Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der von der Behörde zitierten Bestimmung des § 45 Abs 1 MedienG ist eine Regelung über die zu verhängende Strafe nicht zu entnehmen, während der im Spruch der Bescheide nicht genannte § 45 Abs 2 MedienG die bei Verletzung der Bestimmung des § 43 MedienG zu verhängende Strafe vorsieht, sodass der Ausspruch, dass über den Bfr eine gemäß Abs 1 bestimmte Strafe verhängt wurde, inhaltlich rechtswidrig ist.(Hinweis auf E vom 15.6.1982, 82/05/0040Der von der Behörde zitierten Bestimmung des Paragraph 45, Absatz eins, MedienG ist eine Regelung über die zu verhängende Strafe nicht zu entnehmen, während der im Spruch der Bescheide nicht genannte Paragraph 45, Absatz 2, MedienG die bei Verletzung der Bestimmung des Paragraph 43, MedienG zu verhängende Strafe vorsieht, sodass der Ausspruch, dass über den Bfr eine gemäß Absatz eins, bestimmte Strafe verhängt wurde, inhaltlich rechtswidrig ist.(Hinweis auf E vom 15.6.1982, 82/05/0040

Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ist bereits dadurch gegeben, wenn die belangte Behörde die Eigenschaft des Beschwerdeführers, in welcher er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, bei Wiedergabe des erstinstanzlichen Straferkenntnisses aktenwidrig bezeichnet hat.

Der Vorschrift des § 44a lit a VStG, demzufolge der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat, ist nur dann entsprochen, wenn dies so genau als möglich unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit geschieht.Der Vorschrift des Paragraph 44 a, Litera a, VStG, demzufolge der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat, ist nur dann entsprochen, wenn dies so genau als möglich unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit geschieht.

Das Fehlen eines Abspruches über die Ersatzfreiheitsstrafe im Berufungsbescheid wie auch im Straferkenntnis erster Instanz zieht die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit nach sich.

Die Unterschrift ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist nicht zu verlangen, daß die Unterschrift lesbar ist. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individueller Schriftzug sein, der entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es ist als zulässig anzusehen, daß bei einem im Vervielfältigungsverfahren ausgefertigten Bescheid die Unterschrift oder die Beglaubigung gleichfalls vervielfältigt ist, sofern die Ausfertigungen einwandfrei erkennen lassen, daß der betreffende Namenszug im Original auf dem Vervielfältigungsträger (Matrize) angebracht worden ist. Bei dieser Vorgangsweise kann nämlich davon ausgegangen werden, daß die Abzüge der Matrize von derselben nicht abweichen können und solcherart die schutzwürdigen Belange der Partei nicht beeinträchtigt sind.