Verwaltungsgerichtshof	22.05.1985

22.05.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.05.1985
Geschäftszahl
84/01/0087
Rechtssatz
Der von der Behörde zitierten Bestimmung des § 45 Abs 1 MedienG ist eine Regelung über die zu verhängende Strafe nicht zu entnehmen, während der im Spruch der Bescheide nicht genannte § 45 Abs 2 MedienG die bei Verletzung der Bestimmung des § 43 MedienG zu verhängende Strafe vorsieht, sodass der Ausspruch, dass über den Bfr eine gemäß Abs 1 bestimmte Strafe verhängt wurde, inhaltlich rechtswidrig ist.(Hinweis auf E vom 15.6.1982, 82/05/0040
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1985:1984010087.X01

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