Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.05.1985

Geschäftszahl

84/01/0087

Rechtssatz

Der von der Behörde zitierten Bestimmung des § 45 Abs 1 MedienG ist eine Regelung über die zu verhängende Strafe nicht zu entnehmen, während der im Spruch der Bescheide nicht genannte § 45 Abs 2 MedienG die bei Verletzung der Bestimmung des § 43 MedienG zu verhängende Strafe vorsieht, sodass der Ausspruch, dass über den Bfr eine gemäß Abs 1 bestimmte Strafe verhängt wurde, inhaltlich rechtswidrig ist.(Hinweis auf E vom 15.6.1982, 82/05/0040Der von der Behörde zitierten Bestimmung des Paragraph 45, Absatz eins, MedienG ist eine Regelung über die zu verhängende Strafe nicht zu entnehmen, während der im Spruch der Bescheide nicht genannte Paragraph 45, Absatz 2, MedienG die bei Verletzung der Bestimmung des Paragraph 43, MedienG zu verhängende Strafe vorsieht, sodass der Ausspruch, dass über den Bfr eine gemäß Absatz eins, bestimmte Strafe verhängt wurde, inhaltlich rechtswidrig ist.(Hinweis auf E vom 15.6.1982, 82/05/0040

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1985:1984010087.X01