Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Während nach § 93 Abs 3 lit a BAO eine Begründung bei den einem Anbringen vollinhaltlich stattgebenden Bescheiden nicht erforderlich ist, sind stattgebende Berufungsentscheidungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz nach der lex specialis des § 288 Abs 1 lit d BAO jedenfalls zu begründen (Hinweis E 21.6.1977, 2522/76).Während nach Paragraph 93, Absatz 3, Litera a, BAO eine Begründung bei den einem Anbringen vollinhaltlich stattgebenden Bescheiden nicht erforderlich ist, sind stattgebende Berufungsentscheidungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz nach der lex specialis des Paragraph 288, Absatz eins, Litera d, BAO jedenfalls zu begründen (Hinweis E 21.6.1977, 2522/76).

Der Unterschied zwischen § 93 BAO und § 288 BAO besteht darin, daß die Begründungspflicht des § 93 BAO eine ausdrückliche Einschränkung enthält, nach dem § 288 BAO der Bescheid aber mangels einer Einschränkung immer eine Begründung zu enthalten hat.Der Unterschied zwischen Paragraph 93, BAO und Paragraph 288, BAO besteht darin, daß die Begründungspflicht des Paragraph 93, BAO eine ausdrückliche Einschränkung enthält, nach dem Paragraph 288, BAO der Bescheid aber mangels einer Einschränkung immer eine Begründung zu enthalten hat.

Die belangte Behörde mußte bei ihrer Ermessensübung, also bei der Frage, ob sie eine Bescheidaufhebung vornimmt, vom Gesetzessinn des § 20 BAO ausgehen. Bei diesem wird dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen sein (vgl Reeger-Stoll, aaO, Seite 26 unten).Die belangte Behörde mußte bei ihrer Ermessensübung, also bei der Frage, ob sie eine Bescheidaufhebung vornimmt, vom Gesetzessinn des Paragraph 20, BAO ausgehen. Bei diesem wird dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen sein vergleiche Reeger-Stoll, aaO, Seite 26 unten).

Das Recht auf Parteiengehör besteht darin, daß dem Abgabepflichtigen Gelegenheit zur Äußerung zur behördlichen Sachverhaltsannahme sowie zur Kenntnis der Ergebnisse der Beweisaufnahme und zur Stellungnahme hiezu gegeben werden muß. Im Beschwerdefall war es Aufgabe der belangten Behörde, in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes als Oberbehörde die Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz nach dem Zeitpunkt von deren Erlassung zu überprüfen. Die belangte Behörde nahm weder einen neuen Sachverhalt, noch nahm sie neue Beweise auf.