Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Rechten liegt nicht vor, wenn die belangte Behörde entgegen der Vorschriften des § 73 Abs 1 AVG 1950 über eine Berufung nicht ohne unnötigen Aufschub bzw innerhalb von sechs Monaten nach deren Einlangen einen Bescheid erlässt (sondern erst später).Eine zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Rechten liegt nicht vor, wenn die belangte Behörde entgegen der Vorschriften des Paragraph 73, Absatz eins, AVG 1950 über eine Berufung nicht ohne unnötigen Aufschub bzw innerhalb von sechs Monaten nach deren Einlangen einen Bescheid erlässt (sondern erst später).

Weder die Krnt BauO noch das Krnt GemeindeplanungsG kennt eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Rechtslage im Zeitpunkt der (Berufungsentscheidung) Entscheidung maßgeblich ist.

Das Vorbringen, die Änderung des Flächenwidmungsplanes sei willkürlich erfolgt und habe ausschließlich den Zweck, das Bauvorhaben des Bauwerbers zu Fall zu bringen, ist für sich allein nicht geeignet, den VwGH zu einer Anfechtung des Flächenwidmungsplanes beim VfGH zu veranlassen, da sich die Änderung eines Flächenwidmungsplanes nicht schon dann als gesetzwidrig erweist, wenn der Gemeinde allenfalls erst angesichts bestimmter Bauansuchen die Notwendigkeit zur Änderung des Flächenwidmungsplanes bewusst wird. Wesentlich ist vielmehr, ob die geänderte Planung sachgerecht ist und ob die gesetzlich vorgesehenen Gründe für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes (hier nach § 9 Abs 1 und 2 Krnt GemeindeplanungsG) vorliegen oder nicht (hier keine Bedenken gegen die VO betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes).Das Vorbringen, die Änderung des Flächenwidmungsplanes sei willkürlich erfolgt und habe ausschließlich den Zweck, das Bauvorhaben des Bauwerbers zu Fall zu bringen, ist für sich allein nicht geeignet, den VwGH zu einer Anfechtung des Flächenwidmungsplanes beim VfGH zu veranlassen, da sich die Änderung eines Flächenwidmungsplanes nicht schon dann als gesetzwidrig erweist, wenn der Gemeinde allenfalls erst angesichts bestimmter Bauansuchen die Notwendigkeit zur Änderung des Flächenwidmungsplanes bewusst wird. Wesentlich ist vielmehr, ob die geänderte Planung sachgerecht ist und ob die gesetzlich vorgesehenen Gründe für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes (hier nach Paragraph 9, Absatz eins und 2 Krnt GemeindeplanungsG) vorliegen oder nicht (hier keine Bedenken gegen die VO betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes).