Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Verstoß gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften unter besonders gefährlichen Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern kann nur dann vorgenommen werden, wenn zur Verletzung einer bestimmten Verkehrsvorschrift noch ein anderes Sachverhaltselement hinzutritt (Hinweis E 4.7.1963, 1752/62, E 18.2.1971, 0702/70, E 14.6.1973, 2344/71)

Die im § 66 Abs 2 lit f KFG umschriebene bestimmte Tatsache ist dann anzunehmen, wenn entweder das subjektive Element der besonderen Rücksichtslosigkeit oder aber das objektive Element der besonders gefährlichen Verhältnisse gegeben ist. Es kommt somit nicht auf die Folgen an, die durch den Verstoß gegen die für das Lenken von Kraftfahrzeugen maßgebenden Vorschriften herbeigeführt worden sind.Die im Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG umschriebene bestimmte Tatsache ist dann anzunehmen, wenn entweder das subjektive Element der besonderen Rücksichtslosigkeit oder aber das objektive Element der besonders gefährlichen Verhältnisse gegeben ist. Es kommt somit nicht auf die Folgen an, die durch den Verstoß gegen die für das Lenken von Kraftfahrzeugen maßgebenden Vorschriften herbeigeführt worden sind.

Derjenige, dem die Lenkerberechtigung gem § 74 Abs 1 KFG vorübergehend entzogen worden war, kann bloß wegen des Lenkens entgegen § 64 Abs 1 KFG innerhalb des Zeitraumes der vorübergehenden Entziehung noch nicht als verkehrsunzuverlässig im Sinne des § 66 KFG angesehen werden, weshalb aus dem Grunde dieses Lenkens allein eine neuerlich vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung nicht in Betracht kommt.Derjenige, dem die Lenkerberechtigung gem Paragraph 74, Absatz eins, KFG vorübergehend entzogen worden war, kann bloß wegen des Lenkens entgegen Paragraph 64, Absatz eins, KFG innerhalb des Zeitraumes der vorübergehenden Entziehung noch nicht als verkehrsunzuverlässig im Sinne des Paragraph 66, KFG angesehen werden, weshalb aus dem Grunde dieses Lenkens allein eine neuerlich vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung nicht in Betracht kommt.

Ausführungen darüber, daß eine bestimmte strafbare Handlung nur einmal zum Anlaß für die Entziehung der Lenkerberechtigung genommen werden darf.

Wurden in der am 12. Mai 1981 (dem Tag des Inkrafttretens der VO des BuKa vom 7. April 1981, BGBl. Nr. 221) zur Post gegebenen Beschwerde nur S 3.000,-- an Schriftsatzaufwand begehrt, so konnte nur dieser Betrag zugesprochen werden (vgl. auch E 25.9.1981, 81/02/0050).Wurden in der am 12. Mai 1981 (dem Tag des Inkrafttretens der VO des BuKa vom 7. April 1981, BGBl. Nr. 221) zur Post gegebenen Beschwerde nur S 3.000,-- an Schriftsatzaufwand begehrt, so konnte nur dieser Betrag zugesprochen werden vergleiche auch E 25.9.1981, 81/02/0050).