Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch wenn die Zustellung des nachgeholten Bescheides wegen eines (selbst pflichtwidrigen) Verhaltens der Partei erst nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG 1965 erfolgt, muß der nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der bel. Behörde aufgehoben werden, wenn der Bfr diesen Umstand ausdrücklich als Beschwerdepunkt geltend macht (Anwendung der Grundsätze des E des VS vom 16.3.1977, 0752/76).Auch wenn die Zustellung des nachgeholten Bescheides wegen eines (selbst pflichtwidrigen) Verhaltens der Partei erst nach Ablauf der Frist des Paragraph 36, Absatz 2, VwGG 1965 erfolgt, muß der nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der bel. Behörde aufgehoben werden, wenn der Bfr diesen Umstand ausdrücklich als Beschwerdepunkt geltend macht (Anwendung der Grundsätze des E des VS vom 16.3.1977, 0752/76).

Wird der nachgeholte Bescheid - mag er auch am letzten Tag der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist datiert sein - erst nach Ablauf dieser Frist zugestellt, also nach außen mitgeteilt, dann ist er nicht fristgerecht erlassen worden. Eine Einstellung des Verfahrens gem § 36 Abs 2 VwGG kommt somit nicht in Betracht.Wird der nachgeholte Bescheid - mag er auch am letzten Tag der gemäß Paragraph 36, Absatz 2, VwGG gesetzten Frist datiert sein - erst nach Ablauf dieser Frist zugestellt, also nach außen mitgeteilt, dann ist er nicht fristgerecht erlassen worden. Eine Einstellung des Verfahrens gem Paragraph 36, Absatz 2, VwGG kommt somit nicht in Betracht.

Die Bindung des VwGH an die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bfr verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), ist durch Art 131 Abs1 Z 1 B-VG vorgegeben. Die unabhängig von der Geltendmachung als Beschwerdepunkt vorgesehene Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde ist insoweit verfassungskonform, als es typisch betrachtet darum geht, dem Bfr die Möglichkeit einer Entscheidung der nach den Bestimmungen über die örtliche und sachliche Zuständigkeit berufenen Behörde zu wahren. Der VwGH kann nur dann einen Bescheid, den die nach den Verwaltungsvorschriften oder verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften an sich örtlich und sachlich zuständigen Behörde nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 1 und 2 VwGG gesetzten Frist erlassen hat von Amts wegen aufheben, wenn der Bfr diese Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides als Beschwerdepunkt geltend gemacht hat.Die Bindung des VwGH an die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bfr verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), ist durch Artikel 131, Abs1 Ziffer eins, B-VG vorgegeben. Die unabhängig von der Geltendmachung als Beschwerdepunkt vorgesehene Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde ist insoweit verfassungskonform, als es typisch betrachtet darum geht, dem Bfr die Möglichkeit einer Entscheidung der nach den Bestimmungen über die örtliche und sachliche Zuständigkeit berufenen Behörde zu wahren. Der VwGH kann nur dann einen Bescheid, den die nach den Verwaltungsvorschriften oder verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften an sich örtlich und sachlich zuständigen Behörde nach Ablauf der gemäß Paragraph 36, Absatz eins und 2 VwGG gesetzten Frist erlassen hat von Amts wegen aufheben, wenn der Bfr diese Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides als Beschwerdepunkt geltend gemacht hat.

Aus § 30 a Abs 1 Z 3 GG ergibt sich, daß Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung nur eine entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten dürfen, weiters eingehende Ausführungen zur diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Vorgangsweise.Aus Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GG ergibt sich, daß Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung nur eine entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten dürfen, weiters eingehende Ausführungen zur diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Vorgangsweise.

Ausführungen über die Bemessung von Verwendungszulagen nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG 1956 für in Zentraldienststellen des Bundes tätige Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VIII (Hinweis E 15.1.1976 897/75).Ausführungen über die Bemessung von Verwendungszulagen nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GehG 1956 für in Zentraldienststellen des Bundes tätige Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse römisch acht (Hinweis E 15.1.1976 897/75).