Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.10.1981

20.10.1981

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.10.1981
Geschäftszahl
1191/80
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0752/76 E VS 16. März 1977 VwSlg 9274 A/1977 RS 2
Stammrechtssatz
Die Bindung des VwGH an die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bfr verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), ist durch Art 131 Abs1 Z 1 B-VG vorgegeben. Die unabhängig von der Geltendmachung als Beschwerdepunkt vorgesehene Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde ist insoweit verfassungskonform, als es typisch betrachtet darum geht, dem Bfr die Möglichkeit einer Entscheidung der nach den Bestimmungen über die örtliche und sachliche Zuständigkeit berufenen Behörde zu wahren. Der VwGH kann nur dann einen Bescheid, den die nach den Verwaltungsvorschriften oder verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften an sich örtlich und sachlich zuständigen Behörde nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 1 und 2 VwGG gesetzten Frist erlassen hat von Amts wegen aufheben, wenn der Bfr diese Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides als Beschwerdepunkt geltend gemacht hat.

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