Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Kein Entziehung der Lenkerberechtigung, wenn einmal eine Alkoholbeeinträchtigung vorlag (wobei nicht einmal feststeht, ob im Sinne des § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO), ein weiteres Mal die Atemluftprobe verweigert wurde, und es schließlich noch zu einem Verkehrsunfall ohne jede Alkoholbeeinträchtigung kam.Kein Entziehung der Lenkerberechtigung, wenn einmal eine Alkoholbeeinträchtigung vorlag (wobei nicht einmal feststeht, ob im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz StVO), ein weiteres Mal die Atemluftprobe verweigert wurde, und es schließlich noch zu einem Verkehrsunfall ohne jede Alkoholbeeinträchtigung kam.

a) Der normative Gehalt des zweiten Satzes des § 5 Abs 1 StVO kann nicht in dem Sinn verstanden werden, daß eine Beeinträchtigung durch Alkohol erst bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o eintritt.a) Der normative Gehalt des zweiten Satzes des Paragraph 5, Absatz eins, StVO kann nicht in dem Sinn verstanden werden, daß eine Beeinträchtigung durch Alkohol erst bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o eintritt.

b) Dieser Satz stellt keine authentische Interpretation des ersten Satzes des § 5 Abs 1 StVO dar.b) Dieser Satz stellt keine authentische Interpretation des ersten Satzes des Paragraph 5, Absatz eins, StVO dar.

Mit § 5 Abs 1 StVO wurde eine unwiderlegliche Rechtsvermutung aufgestellt, nach der eine Person bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o oder darüber auf jeden Fall als beeinträchtigt zu werten ist.Mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO wurde eine unwiderlegliche Rechtsvermutung aufgestellt, nach der eine Person bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o oder darüber auf jeden Fall als beeinträchtigt zu werten ist.

Die Weigerung, sich unter den Voraussetzungen des § 5 Abs 4 StVO einem Arzt vorführen zu lassen, verletzt im Sinne des § 44a lit b VStG 1950 nicht § 5 Abs 4 StVO, sondern § 99 Abs 1 lit b StVO (vgl zu der insoweit inhaltlich gleichen Bestimmung des § 5 Abs 2 VwGH E 2.7.1979, 1781/77 und zu der des § 5 Abs 6 VwGH E 11.9.1979, 3535/78). Die Anführung des § 99 Abs 1 lit b StVO als übertretene Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a lit b VStG 1950 reicht also aus, während die bloße Anführung des § 5 Abs 4 StVO im Spruch des angefochtenen Bescheides diesen mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (Ferner rechtliche Anführungen über das Verhältnis des § 4 zu § 99 Abs 2 lit a bzw Abs 3 lit b und des § 5 Abs 4 zu § 99 Abs 1 lit b StVO).Die Weigerung, sich unter den Voraussetzungen des Paragraph 5, Absatz 4, StVO einem Arzt vorführen zu lassen, verletzt im Sinne des Paragraph 44 a, Litera b, VStG 1950 nicht Paragraph 5, Absatz 4, StVO, sondern Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO vergleiche zu der insoweit inhaltlich gleichen Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, VwGH E 2.7.1979, 1781/77 und zu der des Paragraph 5, Absatz 6, VwGH E 11.9.1979, 3535/78). Die Anführung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO als übertretene Verwaltungsvorschrift im Sinne des Paragraph 44 a, Litera b, VStG 1950 reicht also aus, während die bloße Anführung des Paragraph 5, Absatz 4, StVO im Spruch des angefochtenen Bescheides diesen mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (Ferner rechtliche Anführungen über das Verhältnis des Paragraph 4, zu Paragraph 99, Absatz 2, Litera a, bzw Absatz 3, Litera b und des Paragraph 5, Absatz 4, zu Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO).

Im Unrechtsgehalt und hinsichtlich der Verwerflichkeit kann die Übertretung des § 5 Abs 4 StVO nicht dem Lenken unter Alkoholbeeinträchtigung gleichgesetzt werden.Im Unrechtsgehalt und hinsichtlich der Verwerflichkeit kann die Übertretung des Paragraph 5, Absatz 4, StVO nicht dem Lenken unter Alkoholbeeinträchtigung gleichgesetzt werden.

Bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 66 Abs 2 KFG 1967 darf nur bei erwiesenem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o (vgl § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO 1960) und darüber eine Entziehung der Lenkerberechtigung vorgenommen werden und nicht auch dann, wenn der Fahrzeuglenker die Vornahme der Atemluftprobe verweigert hat (§ 5 Abs 2 in Verbindung mit § 99 Abs 1 lit b StVO).Bei Erfüllung der sonstigen Tatbestandsmerkmale des Paragraph 66, Absatz 2, KFG 1967 darf nur bei erwiesenem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o vergleiche Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz StVO 1960) und darüber eine Entziehung der Lenkerberechtigung vorgenommen werden und nicht auch dann, wenn der Fahrzeuglenker die Vornahme der Atemluftprobe verweigert hat (Paragraph 5, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO).

Aus dem positiven Alkotest allein kann ein Blutalkoholgehalt von mindestens 0,8 %o nicht abgleitet werden.

Ein bloßes Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB allein ist nicht dem § 66 Abs 2 KFG zu unterstellen.Ein bloßes Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach Paragraph 88, Absatz eins, StGB allein ist nicht dem Paragraph 66, Absatz 2, KFG zu unterstellen.