Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 42 Abs 3 VwGG bedeutet, daß der Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH eine Wirkung "ex tunc" zukommt. Bei Fehlen dieser Bestimmung würde eine Aufhebung ähnlich wie die Behebung nach § 68 Abs 2 bis Abs 4 AVG nur eine "Ex-nunc-Wirkung" zukommen; sie würde nur für die Zukunft wirksam werden und daher die Rechtsbeständigkeit vorher getroffener Verfügungen unberührt lassen (Hinweis B 11.7.1950, 1467/48, VwSlg 1607 A/1950).Die Bestimmung des Paragraph 42, Absatz 3, VwGG bedeutet, daß der Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH eine Wirkung "ex tunc" zukommt. Bei Fehlen dieser Bestimmung würde eine Aufhebung ähnlich wie die Behebung nach Paragraph 68, Absatz 2 bis Absatz 4, AVG nur eine "Ex-nunc-Wirkung" zukommen; sie würde nur für die Zukunft wirksam werden und daher die Rechtsbeständigkeit vorher getroffener Verfügungen unberührt lassen (Hinweis B 11.7.1950, 1467/48, VwSlg 1607 A/1950).

Die Aufhebung eines Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof bewirkt, daß ein inzwischen eingeleitetes Vollstreckungsverfahren unter Umständen nicht mehr fortgesetzt werden darf. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn die Berufungsbehörde nach Aufhebung ihres Bescheides ihrerseits den erstinstanzlichen (Titel) Bescheid gemäß § 66 Abs 2 AVG behebt und ein neuerlicher Bescheid nach den nunmehrigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr erlassen werden kann. Ist der Titelbescheid weggefallen, dann ist auch die Vollstreckung zur Hereinbringung der mit einem inzwischen rechtskräftig gewordenen Bescheid vorgeschriebenen Kosten von Vollstreckungsmaßnahmen unzulässig.Die Aufhebung eines Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof bewirkt, daß ein inzwischen eingeleitetes Vollstreckungsverfahren unter Umständen nicht mehr fortgesetzt werden darf. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn die Berufungsbehörde nach Aufhebung ihres Bescheides ihrerseits den erstinstanzlichen (Titel) Bescheid gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG behebt und ein neuerlicher Bescheid nach den nunmehrigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr erlassen werden kann. Ist der Titelbescheid weggefallen, dann ist auch die Vollstreckung zur Hereinbringung der mit einem inzwischen rechtskräftig gewordenen Bescheid vorgeschriebenen Kosten von Vollstreckungsmaßnahmen unzulässig.

Stehen mehrere ein gemeinsames Verfahren abschließende Bescheide insofern in einem untrennbaren Zusammenhang, daß die Erteilung eines Rechtes an einen Bewerber die Erteilung desselben Rechtes an die anderen Bewerber ausschließt, sind alle in diesem Verfahren erlassenen Bescheide, mit denen über die Anträge der Bewerber abgesprochen wird, als eine einheitliche Erledigung anzusehen. Es haben alle in diesem Verfahren aufgetretenen Bewerber, also Parteien im Sinne des § 8 AVG, auch die aus diesem Parteienrecht entspringenden Rechte für die Verfahren vor dem VwGH.Stehen mehrere ein gemeinsames Verfahren abschließende Bescheide insofern in einem untrennbaren Zusammenhang, daß die Erteilung eines Rechtes an einen Bewerber die Erteilung desselben Rechtes an die anderen Bewerber ausschließt, sind alle in diesem Verfahren erlassenen Bescheide, mit denen über die Anträge der Bewerber abgesprochen wird, als eine einheitliche Erledigung anzusehen. Es haben alle in diesem Verfahren aufgetretenen Bewerber, also Parteien im Sinne des Paragraph 8, AVG, auch die aus diesem Parteienrecht entspringenden Rechte für die Verfahren vor dem VwGH.

Stützt sich ein Bescheid nach § 5 Abs 2 zweiter Satz Tiroler SchiG auf einen Bescheid, der in der Folge aufgehoben wurde, ist auch der Bescheid nach § 5 Abs 2 zweiter Satz aufzuheben.Stützt sich ein Bescheid nach Paragraph 5, Absatz 2, zweiter Satz Tiroler SchiG auf einen Bescheid, der in der Folge aufgehoben wurde, ist auch der Bescheid nach Paragraph 5, Absatz 2, zweiter Satz aufzuheben.