Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Kundenanzahlungen gehören nicht zu den Kapitalforderungen und den ihnen entsprechenden Schulden iSd § 14 BewG. Die Bewertung der Kundenanzahlungen hat daher nicht nach Maßgabe des § 14 BewG, sondern mit dem Teilwert gemäß § 12 Abs 1 BewG im Zusammenhalt mit § 68 Abs 1 BewG zu erfolgen (Hinweis: Rössler-Troll, BewertungsG und VermögenssteuerG, 08te Auflage II, S 926).Kundenanzahlungen gehören nicht zu den Kapitalforderungen und den ihnen entsprechenden Schulden iSd Paragraph 14, BewG. Die Bewertung der Kundenanzahlungen hat daher nicht nach Maßgabe des Paragraph 14, BewG, sondern mit dem Teilwert gemäß Paragraph 12, Absatz eins, BewG im Zusammenhalt mit Paragraph 68, Absatz eins, BewG zu erfolgen (Hinweis: Rössler-Troll, BewertungsG und VermögenssteuerG, 08te Auflage römisch zwei, S 926).

Hat der Bfr gegen denselben Bescheid sowohl beim VwGH als auch beim VfGH Beschwerde erhoben, ist die vom VfGH abgetretene Beschwerde, da das Beschwerderecht bereits durch die zuerst beim VwGH eingelangte Beschwerde verbraucht ist, mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

a) Der Teilwert eines bestimmten Wirtschaftsgutes in einem bestimmten Zeitpunkt kann nach dem Bewertungsgesetz kein anderer sein als nach dem Einkommensteuergesetz. Dies schon auf Grund der Übereinstimmung der Teilwertbegriffe in diesen beiden Gesetzen. Doch ist dem geltenden Recht eine einheitliche Feststellung der Teilwerte einzelner Wirtschaftsgüter für verschiedene Steuern fremd.

b) Die Bewertung einer Forderung in der Steuerbilanz, die der Einkommensteuerveranlagung zugrundegelegt wird, ist für die Bewertung derselben Forderung für eine Fortschreibung des Einheitswertes nicht bindend.

Im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof kann Schriftsatzaufwand für eine allfällige Beschwerdeergänzung nicht ersetzt werden.