Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Norm des § 31 Abs 2 lit p des ArbeitnehmerschutzG verlangt keine konkrete Gefährdung oder gar Verletzung von Dienstnehmern, sondern es hat der Gesetzgeber ausschließlich auf das bloße Zuwiderhandeln gegen vorgeschriebene Bedingungen und Auflagen abgestellt. Darüber hinausgehende konkrete Gefährdungen oder Verletzungen werden dadurch als im verwaltungsstrafrechtlichen Sinne strafbare Handlungen nicht erfaßt, da der Gesetzgeber nur dann dieses Zuwiderhandeln als Verwaltungsübertretung im Sinne des ArbeitnehmerschutzG ansieht, wenn die Tat nicht nach anderen Gesetzen strenger zu bestrafen ist.Die Norm des Paragraph 31, Absatz 2, Litera p, des ArbeitnehmerschutzG verlangt keine konkrete Gefährdung oder gar Verletzung von Dienstnehmern, sondern es hat der Gesetzgeber ausschließlich auf das bloße Zuwiderhandeln gegen vorgeschriebene Bedingungen und Auflagen abgestellt. Darüber hinausgehende konkrete Gefährdungen oder Verletzungen werden dadurch als im verwaltungsstrafrechtlichen Sinne strafbare Handlungen nicht erfaßt, da der Gesetzgeber nur dann dieses Zuwiderhandeln als Verwaltungsübertretung im Sinne des ArbeitnehmerschutzG ansieht, wenn die Tat nicht nach anderen Gesetzen strenger zu bestrafen ist.

Ausführungen zu den Voraussetzungen für die Durchführung eines Ortsaugenscheins (Hinweis E 25.5.1970, 1469/68, VwSlg 7801 A/1970).

Die Strafbemessung ist der Überprüfung durch den VwGH entzogen, wenn die Behörde von dem ihr hiebei zustehenden Ermessen keinen gesetzwidrigen Gebrauch gemacht hat.

Zur Auswechslung der als erwiesen angenommenen Tat ist die Berufungsbehörde nach § 66 Abs 4 AVG 1950 nicht befugt.Zur Auswechslung der als erwiesen angenommenen Tat ist die Berufungsbehörde nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 nicht befugt.

Für die Feststellung, ob durch eine Garage die Nachbarschaft durch Lärm in einer das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Weise belästigt wird, hat sich der Sachverständige des Phonometers zu bedienen; weiters noch allgemeine Ausführungen zum Aufgabenkreis des medizinischen Sachverständigen (Hinweis E 17.5.1965, 361/65).

Für eine nach mehreren Gesichtspunkten zu beurteilende Anlage müssen alle in den in Betracht kommenden Vorschriften vorgesehenen Bewilligungen eingeholt werden, ohne dass die Partei berechtigt wäre, aus einer bereits erteilten Bewilligung Rechte in einem anderen Bewilligungsverfahren abzuleiten.

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.