Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn der Bebauungsplan den Grenzabstand auf die Länge des Gebäudes abstellt, so ist dessen gesamte, gegen die bezügliche Grundgrenze gerichtete Länge maßgebend, auch dann, wenn das Gebäude auf dieser Seite keine durchlaufend gerade Front hat, sondern nach einigen Metern stark gegen das Innere des Bauplatzes zurückspringt; der Grenzabstand ist entlang der gesamten Grundgrenze einzuhalten.

Für Ausnahmen nach § 58 Abs 2 ReichsgaragenO ist in Innsbruck der Stadtsenat zuständig.Für Ausnahmen nach Paragraph 58, Absatz 2, ReichsgaragenO ist in Innsbruck der Stadtsenat zuständig.

In Anwendung des § 58 Abs 2 ReichsgaragenO kann nur von Bestimmungen der ReichsgaragenO, nicht aber von Vorschriften der Bauordnung und des Bebauungsplanes dispensiert werden (hier: Grenzabstand einer das Erdniveau überragenden Mittelgarage).In Anwendung des Paragraph 58, Absatz 2, ReichsgaragenO kann nur von Bestimmungen der ReichsgaragenO, nicht aber von Vorschriften der Bauordnung und des Bebauungsplanes dispensiert werden (hier: Grenzabstand einer das Erdniveau überragenden Mittelgarage).

Mehrere Nachbarn, die gegen dasselbe Bauvorhaben auftreten, sind im Verfahren vor dem VwGH nicht als einheitliche Prozesspartei zu behandeln, weshalb solche Beschwerden ein verschiedenes rechtliches Schicksal haben können (Hinweis E 24.6.1969, 773/68, VwSlg 7610 A/1969).

Unterlässt es die Behörde die Partei mit ihren Einwendungen entgegen der Vorschrift des § 14 IBO auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, dann bedeutet dies für die Partei keine Rechtsverletzung, weil die ihr zustehenden Privatrechte durch eine derartige Unterlassung der Verwaltungsbehörde nicht berührt werden können. Auch ist die im Art XXXVII EGZPO umschriebene Berechtigung nicht vom Ausspruch der Verwaltungsbehörde, dass eine erhobene Einwendung auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird, sondern nur von dem Umstande abhängig, dass im Verwaltungsverfahren gegen die Baubewilligung Einwendungen erhoben werden, über welche Frage unter allen Umständen das Gericht an Hand der Verwaltungsakten zu entscheiden hat.Unterlässt es die Behörde die Partei mit ihren Einwendungen entgegen der Vorschrift des Paragraph 14, IBO auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, dann bedeutet dies für die Partei keine Rechtsverletzung, weil die ihr zustehenden Privatrechte durch eine derartige Unterlassung der Verwaltungsbehörde nicht berührt werden können. Auch ist die im Artikel römisch 37 , EGZPO umschriebene Berechtigung nicht vom Ausspruch der Verwaltungsbehörde, dass eine erhobene Einwendung auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird, sondern nur von dem Umstande abhängig, dass im Verwaltungsverfahren gegen die Baubewilligung Einwendungen erhoben werden, über welche Frage unter allen Umständen das Gericht an Hand der Verwaltungsakten zu entscheiden hat.

Ausführungen zur Frage der aus Zu- und Abfahrten zu Garagen sich ergebenden Interessen, insbesonders der der Nachbarn.

Die Verfahrensvorschriften dienen lediglich der Sicherung einer auf ausreichenden Grundlagen beruhenden Entscheidung, die prozessualen Rechte eines Nachbarn reichen somit nicht weiter als die ihm durch das Gesetz gewährleistete Sphäre materieller Rechte.

Der Nachbar kann nur die Einhaltung jener Abstandsvorschriften geltend machen, die ihm selbst zum Vorteil gereichen (Hinweis E 18.6.1968, 201/66).

Dem Nachbarn steht auf die Einhaltung der Grenzabstände durch unterirdische Bauanlagen kein subjektives öffentliches Recht zu (Hinweis E 21.11.1966, 2211/65, VwSlg 7030 A /1966).Dem Nachbarn steht auf die Einhaltung der Grenzabstände durch unterirdische Bauanlagen kein subjektives öffentliches Recht zu (Hinweis E 21.11.1966, 2211/65, VwSlg 7030 A aus 1966,).

Die Aufhebung eines gegen mehrere Parteien gerichteten Bescheides, bewirkt - auch wenn nur ein Bf obsiegte - für die belangte Behörde die Verpflichtung, gegenüber allen Parteien eine neue Berufungsentscheidung zu fällen.