Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat die Aufsichtsbehörde im Verfahren über eine Vorstellung wesentliche Verfahrensmängel des Verfahrens vor den Gemeindebehörden nicht wahrgenommen, dann ist der Vorstellungsbescheid selbst dann - auch zwar wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts - aufzuheben, wenn in der Beschwerde bezüglich die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit der Begründung beantragt wurde, die Aufsichtsbehörde hätte es unterlassen, die nötigen Ergänzungen des Sachverhaltes und eigene Ermittlungen vorzunehmen. (Hinweis auf E vom 24.2.1969, Zl. 0906/67)

Wird trotz ordnungsgemäßer und der Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG 1950 enthaltener Ladung zu einer mündlichen Verhandlung vom Eigentümer eines zu Gunsten einer Bundesstraße zu enteignender Liegenschaft in dieser Verhandlung die Enteignung nicht unter dem Gesichtspunkt der Trassenführung bekämpft, so ist der Eigentümer in dieser Hinsicht präkludiert, an welcher Präklusion auch der VwGH gebunden ist (Hinweis E 28.4.1967, 0559/66).Wird trotz ordnungsgemäßer und der Hinweis auf die Rechtsfolgen des Paragraph 42, AVG 1950 enthaltener Ladung zu einer mündlichen Verhandlung vom Eigentümer eines zu Gunsten einer Bundesstraße zu enteignender Liegenschaft in dieser Verhandlung die Enteignung nicht unter dem Gesichtspunkt der Trassenführung bekämpft, so ist der Eigentümer in dieser Hinsicht präkludiert, an welcher Präklusion auch der VwGH gebunden ist (Hinweis E 28.4.1967, 0559/66).

Die Behörde ist einer bei der Verhandlung trotz gehöriger Ladung unentschuldigt abwesenden Partei gegenüber keineswegs verpflichtet, sie zu entsprechenden Verfahrenshandlungen anzuleiten. Hiezu ist die Aufsichtsbehörde lediglich berechtigt. (Hinweis auf E vom 31.3.1969, Zl. 0255/67)

Die Vorstellungsbehörde ist nicht verpflichtet, durch eigene Ermittlungen die Voraussetzungen für die endgültige Lösung der Frage, ob eine Verletzung des Vorstellungserwerbes in materiellen Rechten eingetreten sei, zu schaffen (Hinweis E 31.3.1969, 0255/67).

Durch bloße Behauptungen bzw Bestreitung allein kann eine Partei ein Sachverständigengutachten nicht entkräften, dazu wäre zumindest erforderlich, dass die Partei ihre Behauptung durch ein von ihr selbst beigebrachtes Sachverständigengutachten untermauert (Hinweis E 15.5.1962, 122/60).

die Aufsichtsbehörde hat auch in der Vorstellung nicht geltend gemachte Verletzungen subjektiver Rechte des Vorstellungswerbers wahrzunehmen, sofern eine zulässige Vorstellung vorliegt und der Vorstellungswerber mit den betreffenden Rechten nicht präkludiert.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens (§ 39 AVG 1950) enthebt die Parteien des Verfahrens nicht ihrer Verpflichtung, an der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes mitzuwirken (Hinweis auf E vom 12. Jänner 1961, Zl. 0580/60), und kann durch bloße Behauptung bzw. durch Bestreitung allein die Partei ein Sachverständigengutachten nicht entkräften. (Hinweis auf E vom 19. Dezember 1966, Zl. 1552/65)Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens (Paragraph 39, AVG 1950) enthebt die Parteien des Verfahrens nicht ihrer Verpflichtung, an der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes mitzuwirken (Hinweis auf E vom 12. Jänner 1961, Zl. 0580/60), und kann durch bloße Behauptung bzw. durch Bestreitung allein die Partei ein Sachverständigengutachten nicht entkräften. (Hinweis auf E vom 19. Dezember 1966, Zl. 1552/65)