Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen über den normativen Gehalt des § 25 GewO in der Richtung, welchen Betriebsanlagen eine Genehmigung erteilt werden darf (Hinweis auf ständige Rechtsprechung des VwGH).Ausführungen über den normativen Gehalt des Paragraph 25, GewO in der Richtung, welchen Betriebsanlagen eine Genehmigung erteilt werden darf (Hinweis auf ständige Rechtsprechung des VwGH).

Auf die durch das Zu- und Wegfahren betriebseigener Kraftfahrzeuge auf Verkehrsflächen beim Zubringen und Wegschaffen von Waren verursachte Lärmbelästigung ist im Verfahren zur Erteilung einer gewerblichen Betriebsanlage dann Bedacht zu nehmen, wenn die Betriebsanlage zur Abstellung der betriebseigenen Kraftfahrzeuge dient oder (als Lagerplatz) für eine Verwendungsart bestimmt ist, die das Befahren des Grundstückes mit solchen Fahrzeugen ermöglichen soll und die mit dem Zu- und Abfahren dieser Fahrzeuge auf der Verkehrsfläche verursachte Lärmbelästigung als eine übermäßige qualifiziert wird (Hinweis E 27.2.1963, 24/62).

Von Anrainern einer gewerblichen Betriebsanlage können im Berufungsverfahren und in weiterer Folge im Verfahren vor dem VwGH nur solche Rechte geltend gemacht werden, die mit den spätestens bei der von der Behörde erster Instanz durchgeführten Verhandlung über das Vorhaben vorgebrachten Einwendungen im Zusammenhang stehen (Hinweis E 31.1.1966 1460/65 und E 18.4.1966 1422/64).

Im gewerblichen Betriebsanlagegenehmigungsverfahren hat die Gewerbebehörde nicht auf Bestimmungen des Salzburger Raumordnungsgesetz 1968, LGBl Nr 78, Bedacht zu nehmen (Hinweis E 30.5.1956, 3500/53, VwSlg 4080 A/1956 und E 21.3.1962 1666/60).

Ob der Betrieb eines Gewerbes mittels einer bestimmten Betriebsanlage geeignet ist, die Nachbarschaft durch ungewöhnliches Geräusch zu gefährden oder zu belästigen und ob durch entsprechende Vorkehrungen solche Gefährdungen beseitigt bzw Belästigungen auf ein für die Nachbarschaft zumutbares Maß herabgemindert werden können, ist im Zuge des gewerbebehördlichen Verfahrens festzustellen. Diese Feststellung ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Der gewerbetechnische Sachverständige hat sich darüber zu äußern, welcher Art die von einer Betriebsanlage nach dem Projekt des Genehmigungswerbers zu erwartenden Einflüsse auf die Nachbarschaft sind, welche Einrichtungen der Betriebsanlage als Quellen solcher Immissionen in Betracht kommen, ob und durch welche Vorkehrungen zu erwartende Immissionen verhütet oder verringert werden und welcher Art und Intensität die verringerten Immissionen noch sein werden. Dem ärztlichen Sachverständigen fällt - fußend auf dem Gutachten des gewerbetechnischen Sachverständigen die Aufgabe zu, darzulegen, welche Einwirkungen die zu erwartenden unvermeidlichen Immissionen nach Art und Dauer auf den menschlichen Organismus, gemessen vom Standpunkt eines Durchschnittsmenschen ohne besondere Überempfindlichkeit, auszuüben vermögen.