Justiz

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• 10 ObS 25/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 10 ObS 25/23h
  Ist das weitere Bestehen des Leistungsanspruchs als solches etwa aufgrund vorliegender Befunde auch ohne die Untersuchung feststellbar und nur die Höhe des Leistungsbezugs strittig und dient die Untersuchung etwa nur der Feststellung einer (noch) höheren Minderung der Erwerbsfähigkeit, dann ist die Leistung auf dieser Basis trotz des Verstoßes gegen die Mitwirkungsobliegenheit (weiterhin) zu gewähren. (T1)
  Ist die Untersuchung aufgrund der vorliegenden Informationen auch dafür nicht erforderlich, so ist die Anordnung derselben von vornherein unzulässig. (T2)
  Eine Sanktionierung nach § 99 Abs 2 ASVG setzt voraus, dass ein Wegfall der Leistungsvoraussetzungen ex ante betrachtet zumindest möglich und die angeordnete Untersuchung zu deren Feststellung (allenfalls in Kombination mit weiteren Untersuchungen) geeignet und erforderlich war. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 10 ObS 286/94
  Entscheidungstext OGH 14.03.1995 10 ObS 286/94
  Veröff: SZ 68/54
• 10 ObS 188/04a
  Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 ObS 188/04a
  Beisatz: Daraus ist nach Auffassung des Senats für die Entziehung einer Leistung gemäß § 99 Abs 1 ASVG wegen Verweigerung einer zumutbaren Heilbehandlung ableitbar, dass sich für den (die) Versicherte (Versicherten) aus den Gesamtumständen im Einzelfall eindeutig ergeben muss, dass die Missachtung des Verlangens des zuständigen Versicherungsträgers, die zumutbare Heilbehandlung auch durchzuführen, als Sanktion den Leistungsverlust nach sich zieht. (T1); Beisatz: Stellt sich im gerichtlichen Verfahren auf Grund eines Sachverständigenbeweises heraus, dass ein Leidenszustand durch eine Heilbehandlung verbessert werden könnte, so ist für das Entstehen einer Mitwirkungspflicht der (des) Versicherten ein entsprechendes Verlangen des Versicherungsträgers notwendig. (T2); Veröff: SZ 2006/31
• 10 ObS 88/07z
  Entscheidungstext OGH 11.09.2007 10 ObS 88/07z
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Pflicht des Versicherten zur Heilbehandlung hängt generell (und nicht nur im Fall des Entzuges einer Leistung) von einem entsprechenden Verlangen des Versicherungsträgers ab. (T3)
• 10 ObS 134/07i
  Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 ObS 134/07i
  auch; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3
  Beisatz: Die Pflicht des Versicherten, sich einer Heilbehandlung zu unterziehen, setzt generell ein entsprechendes Verlangen des Versicherungsträgers voraus. (T4)
  Beisatz: Bei der Frage der Mitwirkungspflichten des Versicherten besteht kein grundsätzlicher Unterschied zwischen Gewährung und Entziehung einer Leistung, weshalb diese Grundsätze auch im Falle der Erst- oder Weitergewährung einer Leistung zu gelten haben. (T5)
• 10 ObS 136/07h
  Entscheidungstext OGH 04.03.2008 10 ObS 136/07h
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Die Nichtgewährung der Leistung setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte trotz ausdrücklichen Hinweises auf die Folgen seines (Fehl-)Verhaltens, nämlich den Verlust des geltend gemachten Anspruchs, eine Aufforderung des zuständigen Versicherungsträgers, sich einer zumutbaren Behandlung zu unterziehen, nicht befolgt hat. Fehlt ein solches eindeutiges „Verlangen", entsteht keine Mitwirkungspflicht des Versicherten. (T6); Beisatz: Der Versicherte ist nicht genötigt, das (Prozess-)Verhalten des Versicherungsträgers zu interpretieren oder daraus Schlüsse im Hinblick auf eine mögliche Mitwirkungspflicht zu ziehen. (T7)
• 10 ObS 93/10i
  Entscheidungstext OGH 22.06.2010 10 ObS 93/10i
  Auch; Beisatz: Stellt sich in einem gerichtlichen Verfahren aufgrund eines Sachverständigenbeweises heraus, dass ein Leidenszustand durch eine Heilbehandlung verbessert werden könnte, ist der Versicherte vom Versicherungsträger zur Mitwirkung aufzufordern. Dadurch soll auch für den Versicherten klargestellt werden, welche konkrete Heilbehandlung vom Versicherungsträger verlangt wird. (T8)
• 10 ObS 50/17a
  Entscheidungstext OGH 25.04.2017 10 ObS 50/17a
  Beisatz: Ob aus dem Hinweis auf die Folgen des Nichterscheinens nach § 99 Abs 2 ASVG klar ersichtlich ist, dass im Fall einer nicht befolgten Ladung die Leistung vorübergehend versagt werden kann, oder diese Voraussetzung nicht gegeben ist, ist nur an Hand der Umstände des Einzelfalls beurteilbar. (T9)
  
• 10 ObS 21/21t
  Entscheidungstext OGH 22.06.2021 10 ObS 21/21t
  Beisatz: Hängt die Entziehung oder Minderung einer Leistung von der behaupteten Verletzung einer Obliegenheit des Anspruchsberechtigten zur Teilnahme an einer vom Versicherungsträger angeordneten Untersuchung ab und bekämpft der Anspruchsberechtigte die Entziehungsentscheidung in zulässiger Weise mit Klage vor dem Arbeits- und Sozialgericht, so ist die (Vor-)Frage, ob der Versicherungsträger bei der Anordnung dieser ärztlichen Untersuchung sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat, der gerichtlichen Kontrolle im Rahmen der sukzessiven Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte unterworfen. (T10)
  Beisatz: Hier: Berufsunfähigkeitspension bzw Pflegegeld. (T11)
• 10 ObS 25/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 10 ObS 25/23h
  vgl; Beisatz: Eine Sanktionierung nach § 99 Abs 2 ASVG setzt voraus, dass ein Wegfall der Leistungsvoraussetzungen ex ante betrachtet zumindest möglich und die angeordnete Untersuchung zu deren Feststellung (allenfalls in Kombination mit weiteren Untersuchungen) geeignet und erforderlich war. (T12)
• 10 Obs 62/24a
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.11.2024 10 Obs 62/24a
  vgl; Beisatz: Eine auf § 99 Abs 2 ASVG gestützte Entziehung setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Leistungsberechtigte nachweislich zur Untersuchung oder Beobachtung geladen wurde und er die Ladung trotz ausdrücklichen Hinweises auf den sonstigen Leistungsentzug schuldhaft nicht befolgt. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 10 ObS 118/95
  Entscheidungstext OGH 05.07.1995 10 ObS 118/95
• 10 ObS 305/98w
  Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 ObS 305/98w
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Berufsunfähigkeit nach § 273 Abs 1 ASVG. (T1)
• 10 ObS 367/98p
  Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 367/98p
  Vgl auch; Beis wie T1
• 10 ObS 402/98k
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 402/98k
• 10 ObS 409/98i
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 409/98i
  Vgl auch
• 10 ObS 11/99m
  Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 11/99m
  Vgl auch; Beisatz: Bei Pensionsansprüchen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ist notwendiger Inhalt der Feststellungen das medizinische Leistungskalkül und es bedarf der genauen Feststellung ärztlicher Diagnosen nicht. (T2)
• 10 ObS 262/99y
  Entscheidungstext OGH 04.04.2000 10 ObS 262/99y
  nur: Entscheidend für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten ist die auf Grund des ärztlichen Leistungskalküls getroffene Feststellung, in welchem Umfang er im Hinblick auf die bestehenden Einschränkungen behindert ist beziehungsweise welche Tätigkeiten er ausführen kann. (T3)
• 10 ObS 142/00f
  Entscheidungstext OGH 06.06.2000 10 ObS 142/00f
  Vgl auch; Beis wie T2
• 10 ObS 9/00x
  Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 9/00x
  Auch
• 10 ObS 332/99t
  Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 ObS 332/99t
  Veröff: SZ 73/110
• 10 ObS 36/01v
  Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 ObS 36/01v
  Auch; nur: Wesentlich ist daher nur die Feststellung des Leistungskalküles. (T4)
• 10 ObS 153/01z
  Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 153/01z
  Vgl auch; Beisatz: Ob und in welchem Umfang durch bestehende Leidenszustände - allenfalls auch unter Berücksichtigung einer gegenseitigen Leidensbeeinflussung - die Leistungsfähigkeit des Versicherten eingeschränkt ist, ist ebenso wie die Frage, ob und gegebenenfalls im welchem Ausmaß bei Verrichtung dem Leistungskalkül entsprechender Arbeiten künftig Krankenstände mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, eine Tatsachenfrage, die von den Gerichten erster und zweiter Instanz aufgrund von Gutachten ärztlicher Sachverständiger zu klären ist. (T5)
• 10 ObS 136/01z
  Entscheidungstext OGH 22.05.2001 10 ObS 136/01z
  nur: Entscheidend für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten ist die auf Grund des ärztlichen Leistungskalküls getroffene Feststellung, in welchem Umfang er im Hinblick auf die bestehenden Einschränkungen behindert ist bzw welche Tätigkeiten er ausführen kann. Die vom Sachverständigen erhobene Diagnose bildet nur die Grundlage für das von ihm zu erstellende Leistungskalkül, das wiederum die Basis für die Feststellungen bildet. Mangels eigener medizinischer Fachkenntnisse könnte das Gericht aus einer festgestellten Diagnose keinerlei Schlussfolgerungen ableiten. (T6) Beis wie T1
• 10 ObS 275/02t
  Entscheidungstext OGH 27.08.2002 10 ObS 275/02t
  Vgl auch; Beis wie T5 nur: Die Frage, ob und gegebenenfalls im welchem Ausmaß bei Verrichtung dem Leistungskalkül entsprechender Arbeiten künftig Krankenstände mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, ist eine Tatsachenfrage, die von den Gerichten erster und zweiter Instanz aufgrund von Gutachten ärztlicher Sachverständiger zu klären ist. (T7)
• 10 ObS 155/02w
  Entscheidungstext OGH 18.07.2002 10 ObS 155/02w
• 10 ObS 310/02i
  Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 310/02i
  Vgl auch; Beis wie T5
• 10 ObS 141/03p
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 141/03p
  nur T3; nur T4; Beisatz: Die zu den Anforderungen im herangezogenen Verweisungsberuf und den Tätigkeiten, welche der Versicherte auf Grund seines Leidenszustands noch verrichten kann, getroffenen Feststellungen gehören ebenso wie die Feststellung, dass in dem Verweisungsberuf österreichweit mindestens 100 Arbeitsplätze vorhanden sind, allesamt ausschließlich dem Tatsachenbereich an. (T8)
• 10 ObS 146/08f
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 10 ObS 146/08f
  Vgl auch; Beis wie T5 nur: Ob und in welchem Umfang durch bestehende Leidenszustände - allenfalls auch unter Berücksichtigung einer gegenseitigen Leidensbeeinflussung - die Leistungsfähigkeit des Versicherten eingeschränkt ist, ist eine Tatsachenfrage, die von den Gerichten erster und zweiter Instanz aufgrund von Gutachten ärztlicher Sachverständiger zu klären ist. (T9)
• 10 ObS 138/09f
  Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 ObS 138/09f
  Vgl auch; Beis wie T9
• 10 ObS 70/14p
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 70/14p
  Auch; nur T6
• 10 ObS 42/16y
  Entscheidungstext OGH 10.05.2016 10 ObS 42/16y
  Auch; Beis ähnlich wie T5
• 10 ObS 119/17y
  Entscheidungstext OGH 10.10.2017 10 ObS 119/17y
  Auch; Beis wie T2 nur: Nicht erforderlich ist die Feststellung ärztlicher Diagnosen. (T10)
• 10 ObS 90/18k
  Entscheidungstext OGH 13.09.2018 10 ObS 90/18k
  Vgl auch; Beis ähnlich T5
• 10 ObS 119/20b
  Entscheidungstext OGH 19.01.2021 10 ObS 119/20b
  Vgl; nur T3
• 10 ObS 171/21a
  Entscheidungstext OGH 16.11.2021 10 ObS 171/21a
  Vgl
• 10 ObS 196/21b
  Entscheidungstext OGH 22.02.2022 10 ObS 196/21b
  Beis wie T5 nur: Ob und in welchem Umfang durch bestehende Leidenszustände die Leistungsfähigkeit des Versicherten eingeschränkt ist, stellt eine nicht revisible Tatfrage dar, die durch die Gerichte erster und zweiter Instanz aufgrund von Gutachten ärztlicher Sachverständiger zu klären ist. (T11)
• 10 ObS 106/22v
  Entscheidungstext OGH 13.12.2022 10 ObS 106/22v
  Vgl; nur T4; Beis wie T10
• 10 ObS 25/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 10 ObS 25/23h
  vgl; nur T6
• 10 ObS 97/23x
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.08.2023 10 ObS 97/23x
  vgl; Beisatz nur wie T8
• 10 ObS 99/23s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.08.2023 10 ObS 99/23s
  vgl
• 10 ObS 70/24b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 09.07.2024 10 ObS 70/24b
  Beisatz wie T11
• 10 ObS 112/24d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.11.2024 10 ObS 112/24d
  vgl
• 10 ObS 8/25m
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.02.2025 10 ObS 8/25m
  Beisatz nur wie T11
• 10 ObS 89/25y
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.09.2025 10 ObS 89/25y
  vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T11

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