Justiz

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• 4 Ob 28/84
  Entscheidungstext OGH 13.03.1984 4 Ob 28/84
  Veröff: SZ 57/49 = JBl 1985,435 = RdW 1984,316 = Arb 19334
• 9 ObA 171/88
  Entscheidungstext OGH 14.09.1988 9 ObA 171/88
  Vgl auch; Veröff: SZ 61/196 = RdW 1989,70
• 9 ObA 29/89
  Entscheidungstext OGH 08.02.1989 9 ObA 29/89
  Vgl auch
• 9 ObA 200/90
  Entscheidungstext OGH 24.10.1990 9 ObA 200/90
  Vgl auch
• 9 ObA 23/91
  Entscheidungstext OGH 13.02.1991 9 ObA 23/91
  Vgl auch; Beisatz: In erster Linie ist der Erholungszweck des Urlaubs zu berücksichtigen, der durch den vorübergehenden Entfall der arbeitsrechtlichen Pflichtbindungen und die Schaffung eines Freiraumes zur Selbstbestimmung erreicht wird. (T1) Veröff: WBl 1991,234 = ecolex 1991,337
• 9 ObA 138/93
  Entscheidungstext OGH 23.06.1993 9 ObA 138/93
  nur: Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Urlaubsverbrauches während der Kündigungsfrist ist vor allem der Erholungszweck des Urlaubs zu berücksichtigen. Fällt die Kündigungsfrist in einen Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer auf Grund seiner persönlichen und familiären Verhältnisse keine entsprechende Erholungsmöglichkeit hat, ist ihm der Urlaubsverbrauch während der Kündigungsfrist nicht zumutbar. (T2) Beisatz: Hier: Psychischer Beistand und Unterstützung des Sohnes in der Vorbereitungszeit zur Matura für die unmittelbar vor den Prüfungen gelegene Zeit. (T3)
• 8 ObA 98/98i
  Entscheidungstext OGH 08.06.1998 8 ObA 98/98i
  nur: Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Urlaubsverbrauches während der Kündigungsfrist ist vor allem der Erholungszweck des Urlaubs zu berücksichtigen. (T4)
• 9 ObA 65/08m
  Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 65/08m
  nur T4
• 8 ObA 81/08g
  Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 ObA 81/08g
  Vgl; Veröff: SZ 2009/102
• 9 ObA 69/20t
  Entscheidungstext OGH 29.09.2020 9 ObA 69/20t
  nur Beis wie T1; Beisatz: Hier: Urlaubsverbrauch zu Ausbildungszwecken. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 9 ObA 144/05z
  Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 ObA 144/05z
  Veröff: SZ 2005/182
• 8 ObA 80/05f
  Entscheidungstext OGH 26.01.2006 8 ObA 80/05f
  Auch; Beisatz: Dies gilt auch, wenn eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses vereinbart wurde. (T1)
• 9 ObA 62/08w
  Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 ObA 62/08w
  Auch; Beisatz: Eine Obliegenheit des Arbeitnehmers, seinen Urlaub im Fall einer Dienstfreistellung innerhalb einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen, besteht nur im Fall einer Verletzung der Treuepflicht oder eines Rechtsmissbrauchs. (T2)
• 8 ObA 81/08g
  Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 ObA 81/08g
  Auch; Beisatz: Der Nichtabschluss der Urlaubsvereinbarung durch den Arbeitnehmer steht nach Aufhebung des § 9 UrlG aF im Allgemeinen nur mehr unter der „Sanktion" der Verjährung des Urlaubsanspruchs nach § 4 Abs 5 UrlG. Zu einem Entfall der Urlaubsersatzleistung kann es aber im Fall eines Rechtsmissbrauchs des Arbeitnehmers kommen. (T3)
  Beisatz: Nur dann, wenn sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen ein völlig eindeutiges, krasses Überwiegen der benachteiligten Interessen des Arbeitgebers in einer vom Gesetz wegen der Besonderheiten des Falles nicht geregelten Konstellation ergibt, kann ein Rechtsmissbrauch des Arbeitnehmers in seiner mangelnden Bereitschaft, Urlaub zu verbrauchen, erblickt werden. Dabei ergibt sich für die Bewertung der gegenläufigen Interessen aus dem Urlaubsgesetz neben der Grundwertung in dessen § 4 Abs 1 (Urlaubsverbrauch im Urlaubsjahr) auch, dass Dienstfreistellungen, insbesondere unwiderrufliche und die Jahresfrist überschreitende, zu berücksichtigen sind, soweit nicht etwa persönliche oder familiäre Hinderungsgründe, die sonst einen Urlaubsverbrauch gehindert hätten, einer Gestaltung der Zeit zu Erholungszwecken entgegenstehen. (T4)
  Beisatz: Hier: Rechtsmissbrauch bejaht bei „Stehenlassen" des Urlaubs während fast viereinhalb Jahre dauernder Dienstfreistellung trotz mehrfachen Anbots des Arbeitgebers zum Abschluss von Urlaubsvereinbarungen. (T5)
  Bem: Mit Darstellung der Literaturmeinungen. (T6)
  Veröff: SZ 2009/102
• 8 ObA 23/09d
  Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 ObA 23/09d
  Auch; Beis ähnlich wie T2; Veröff: SZ 2009/128
• 9 ObA 110/14p
  Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 110/14p
• 9 ObA 82/16y
  Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 ObA 82/16y
  Auch
• 8 ObA 62/18b
  Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 ObA 62/18b
  Vgl
• 9 ObA 21/21k
  Entscheidungstext OGH 24.03.2021 9 ObA 21/21k
  Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Beendigung des Dienstverhältnisses durch Fristablauf mit vorangegangener Dienstfreistellung. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 9 ObA 88/87
  Entscheidungstext OGH 18.11.1987 9 ObA 88/87
  Veröff: SZ 60/248 = WBl 1988,202 = ZAS 1989,128 (Dusak) = RdW 1988,203
• 9 ObA 125/88
  Entscheidungstext OGH 01.06.1988 9 ObA 125/88
  Auch; Beisatz: § 48 ASGG (T1)
• 9 ObA 19/90
  Entscheidungstext OGH 17.01.1990 9 ObA 19/90
  Vgl auch; Beisatz: Eigenmächtiger Urlaubsantritt ist Entlassungsgrund. (T2)
• 10 ObS 2373/96k
  Entscheidungstext OGH 08.10.1996 10 ObS 2373/96k
  Beisatz: Der gesetzliche Urlaubsanspruch wird durch die Vereinbarung konkretisiert; sie ist der unmittelbare Rechtstitel für den Urlaubsverbrauch. Die gesetzliche Notwendigkeit, eine solche Vereinbarung zu treffen, schließt die Annahme eines einseitigen Gestaltungsrechts auch des Arbeitnehmers aus, etwa in der Form einer Erklärung, den Urlaub anzutreten (außer in den Ausnahmsfällen der §§ 4 Abs 4, 16 Abs 3 UrlG; § 7 Abs 4 und 5 BUAG). (T3)
• 9 ObA 59/97k
  Entscheidungstext OGH 05.03.1997 9 ObA 59/97k
  Vgl auch; Beis wie T2
• 9 ObA 77/01s
  Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 77/01s
  Auch; Beis wie T3 nur: Die gesetzliche Notwendigkeit, eine solche Vereinbarung zu treffen, schließt die Annahme eines einseitigen Gestaltungsrechts auch des Arbeitnehmers aus, etwa in der Form einer Erklärung, den Urlaub anzutreten. (T4)
  Beisatz: Einseitige Freistellungen des Arbeitnehmers von der Arbeit können eine sonst fehlende Urlaubsvereinbarung nicht ersetzen. (T5)
• 9 ObA 221/02v
  Entscheidungstext OGH 26.02.2003 9 ObA 221/02v
  Auch; Beisatz: Liegt aber ein Einverständnis schon beim Arbeitnehmer nicht vor, wäre die Beibehaltung der (in der Vergangenheit einverständlich vorgenommenen) stundenweisen Berechnung des Urlaubskonsums eine einseitige Maßnahme des Arbeitgebers, welcher das Vereinbarungsprinzip des § 4 Abs 1 UrlG entgegenstünde. (T6)
• 9 ObA 2/05t
  Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 2/05t
  Vgl auch
• 9 ObA 144/05z
  Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 ObA 144/05z
  Auch; Beisatz: Das in § 4 Abs 1 UrlG verankerte Erfordernis des Abschlusses einer Urlaubsvereinbarung schließt die Annahme eines einseitigen Gestaltungsrechts aus. (T7)
  Veröff: SZ 2005/182
• 9 ObA 39/07m
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 ObA 39/07m
  Auch; Beis wie T5
• 9 ObA 51/07a
  Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 51/07a
  Auch; Beis wie T7
• 9 ObA 134/07g
  Entscheidungstext OGH 28.11.2007 9 ObA 134/07g
  Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Eine einseitige Gestaltung, sei es auch durch eine Aufforderung des Arbeitgebers, oder eine einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit, können eine sonst fehlende Urlaubsvereinbarung nicht ersetzen. (T8)
• 8 ObA 20/08m
  Entscheidungstext OGH 27.05.2008 8 ObA 20/08m
  Vgl auch; Beisatz: Keine Möglichkeit, den Urlaubsverbrauch einseitig zu erzwingen. (T9)
  Veröff: SZ 2008/71
• 9 ObA 117/08h
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 117/08h
  Beis wie T7; Beisatz: Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nicht gezwungen werden, zu einem bestimmten Zeitpunkt Urlaub zu machen. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer den konkreten Urlaubsverbrauch und dessen zeitliche Lage nicht vorschreiben. Auch durch eine -allein in der Ingerenz des Arbeitgebers liegende - Dienstfreistellung kann der Arbeitgeber den Urlaubsverbrauch nicht einseitig erzwingen. (T10)
• 8 ObA 81/08g
  Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 ObA 81/08g
  Auch; Beis wie T7; Beisatz: Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber nicht gezwungen werden, zu einem bestimmten Zeitpunkt Urlaub zu machen. Auch durch eine - allein in der Ingerenz des Arbeitgebers liegende - Dienstfreistellung kann der Arbeitgeber den Urlaubsverbrauch nicht einseitig erzwingen. Auch nach der Aufhebung des § 9 UrlG aF kann eine Dienstfreistellung (zumindest) das Anbot des Arbeitgebers auf Abschluss einer Urlaubsvereinbarung enthalten, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen einer schlüssigen Willenserklärung vorliegen. Mit der Treuepflicht ist es nicht vereinbar, im gekündigten Arbeitsverhältnis das Anbot des Arbeitgebers zum Abschluss einer Urlaubsvereinbarung während der Dienstfreistellung zwar abzulehnen, dann aber doch die bezahlte Freizeit zu einem erheblichen Teil tatsächlich für Zwecke zu verwenden, die die Gewährung von Urlaub erfordern. (T11)
  Veröff: SZ 2009/102
• 8 ObA 23/09d
  Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 ObA 23/09d
  Vgl auch; Beisatz: Abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall des § 2 Abs 4 UrlG haben es die Parteien des Arbeitsvertrags nicht in der Hand, das Entstehen des Anspruchs gemäß § 2 Abs 2 UrlG zu beeinflussen. Lediglich der Verbrauch des Urlaubs ist nach Maßgabe des § 4 UrlG zwischen ihnen zu vereinbaren. (T12)
  Veröff: SZ 2009/128
• 9 ObA 103/12f
  Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 103/12f
• 21 Os 8/14f
  Entscheidungstext OGH 09.11.2015 21 Os 8/14f
  Auch
• 8 ObA 20/17z
  Entscheidungstext OGH 28.03.2017 8 ObA 20/17z
  Auch; Beis ähnlich wie T11
• 9 ObA 149/21h
  Entscheidungstext OGH 24.03.2022 9 ObA 149/21h
  Vgl; Beisatz: Mit dem 2. COVID-19-Gesetz BGBl I 2020/16 wurde im § 1155 ABGB – befristet - ein dritter Absatz angefügt. Dieser enthielt (idF BGBl I 2020/16) eine Abweichung von der allgemeinen Regel des § 4 Abs 1 UrlG, wonach die Festsetzung des Urlaubs nicht einseitig angeordnet werden kann. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Entscheidungstexte

• 2 Ob 136/56
  Entscheidungstext OGH 28.03.1956 2 Ob 136/56
• 4 Ob 295/97d
  Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 295/97d
  Vgl auch; Beisatz: Das Gericht zweiter Instanz hat nicht ausgesprochen, dass der Rekurs gegen seinen Beschluss, mit dem es das Ersturteil als nichtig aufgehoben hat, zulässig sei. Er ist damit an sich unanfechtbar. Dieser Beschluss beruht allerdings einzig und allein auf der - vom Obersten Gerichtshof nicht gebilligten - Ansicht, dass der Prozess zwingend zu unterbrechen sei. Der Aufhebungsbeschluss steht somit in untrennbar logischem Sachzusammenhang mit der Entscheidung über den Unterbrechungsantrag. In einem solchen Fall widerspräche es allen Grundsätzen der Prozessökonomie, wollte man es bei der Aufhebung belassen, hätte dies doch zur Folge, dass das Erstgericht trotz der Wiederherstellung seines Beschlusses auf Abweisung des Unterbrechungsantrages doch noch einmal zu entscheiden hätte, um damit abermals die Möglichkeit für eine Berufung und eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz zu eröffnen. In einem solchen Fall ist es daher geboten, gleichzeitig mit der Änderung der Entscheidung über den Unterbrechungsantrag auch den damit untrennbar verbundenen Aufhebungsbeschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung über die Berufung aufzutragen. (T1)
• 8 ObA 81/08g
  Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 ObA 81/08g
  Auch; Veröff: SZ 2009/102
• 7 Ob 250/10f
  Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
  Auch
• 1 Ob 55/12p
  Entscheidungstext OGH 23.03.2012 1 Ob 55/12p
• 9 ObA 15/12i
  Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 ObA 15/12i
• 8 Ob 55/13s
  Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 55/13s
  Auch; Veröff: SZ 2013/102
• 8 ObA 89/13s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 ObA 89/13s
  Auch; Beisatz: Dies setzt aber voraus, dass der Oberste Gerichtshof einem zulässigen Rechtsmittel stattgibt. (T2)
• 8 Ob 87/14y
  Entscheidungstext OGH 19.12.2014 8 Ob 87/14y
  Vgl aber; Beisatz: Der Rechtssatz ist aber nicht schlechthin auf jede Revisionsentscheidung über ein zweitinstanzliches Teilurteil anwendbar, in der der Oberste Gerichtshof von jener Rechtsansicht des Berufungsgerichts abweicht, die auch den (Teil-)Aufhebungsbeschluss trägt. (T3)
  Beisatz: Ein amtswegiger Eingriff in den unanfechtbaren Beschluss des Berufungsgerichts kommt nur dann in Frage, wenn aufgrund der Revisionsentscheidung überhaupt keine weitere Behandlung des von der Aufhebung umfassten Klagebegehrens mehr stattzufinden hat. (T4)
  Beisatz: Wurde das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung über einen Teil des Hauptklagebegehrens aufgehoben, dann wird dieser betroffene Teil nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens über das Teilurteil und der Oberste Gerichtshof darf darüber nicht entscheiden. Das Erstgericht ist jedoch im fortgesetzten Verfahren an die Rechtsansicht des Höchstgerichts gebunden. (T5)
• 1 Ob 28/16y
  Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 28/16y
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2
• 10 Ob 84/16z
  Entscheidungstext OGH 24.01.2017 10 Ob 84/16z
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T4
• 4 Ob 56/18s
  Entscheidungstext OGH 25.09.2018 4 Ob 56/18s
  Auch; Beis wie T4
• 3 Ob 140/20i
  Entscheidungstext OGH 01.03.2021 3 Ob 140/20i
  Vgl; Beis wie T4
• 9 ObA 16/22a
  Entscheidungstext OGH 17.02.2022 9 ObA 16/22a
  Beis wie T4; Beis wie T5
• 2 Ob 134/23d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.09.2023 2 Ob 134/23d
  Beisatz wie T4
• 2 Ob 28/24t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.05.2024 2 Ob 28/24t
  Beisatz wie T4
• 10 Ob 48/23s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 04.06.2024 10 Ob 48/23s
  Beisatz wie T4
• 10 Ob 9/24g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 08.10.2024 10 Ob 9/24g
  vgl; Beisatz wie T4: Hier: Betreffend Kindesunterhalt (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

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Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

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Entscheidungstexte

• 3 Ob 68/98s
  Entscheidungstext OGH 16.09.1998 3 Ob 68/98s
• 9 Ob 274/01m
  Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 Ob 274/01m
• 9 Ob 32/02z
  Entscheidungstext OGH 18.09.2002 9 Ob 32/02z
• 3 Ob 158/03m
  Entscheidungstext OGH 25.02.2004 3 Ob 158/03m
• 1 Ob 196/04m
  Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 196/04m
  Beisatz: Hier zum Missbrauch des Institutes der Verbesserung im Sinne der §§ 84 ff ZPO. (T1)
• 9 ObA 144/05z
  Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 ObA 144/05z
  Veröff: SZ 2005/182
• 1 Ob 134/06x
  Entscheidungstext OGH 11.07.2006 1 Ob 134/06x
  Beisatz: Deren Würdigung im Licht der Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO auf, wenn dem angefochtenen Urteil insofern eine zu korrigierende krasse Fehlbeurteilung anhaften sollte. (T2)
• 7 Ob 67/07i
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 67/07i
  Beisatz: Hier: Rechtsmissbräuchliche Zurückbehaltung des Werklohnes. (T3)
• 7 Ob 49/07t
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 49/07t
  Beis wie T2
• 6 Ob 241/06v
  Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 241/06v
• 7 Ob 28/08f
  Entscheidungstext OGH 12.03.2008 7 Ob 28/08f
  Beisatz: Hier: Rechtsmissbrauch bei Ablehnung einer beantragten Währungskonvertierung verneint. (T4)
• 9 ObA 65/08m
  Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 65/08m
  Beis wie T2
• 5 Ob 110/08z
  Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 110/08z
• 3 Ob 142/08s
  Entscheidungstext OGH 11.07.2008 3 Ob 142/08s
  Auch; Beis wie T3
• 7 Ob 73/08y
  Entscheidungstext OGH 02.07.2008 7 Ob 73/08y
  Beis wie T2
• 4 Ob 118/08v
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 118/08v
• 8 Ob 39/09g
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 8 Ob 39/09g
  Beisatz: Hier: Beseitigungsbegehren wegen Grenzüberbaus eines (unterirdischen) Betonsockels für eine Zaun. (T5)
• 1 Ob 239/08s
  Entscheidungstext OGH 26.05.2009 1 Ob 239/08s
• 8 ObA 81/08g
  Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 ObA 81/08g
  Beisatz: Hier: Rechtsmissbrauch bejaht bei „Stehenlassen" des Urlaubs während fast viereinhalb Jahre dauernder Dienstfreistellung trotz mehrfachen Anbots des Arbeitgebers zum Abschluss von Urlaubsvereinbarungen. (T6)
  Veröff: SZ 2009/102
• 4 Ob 9/10t
  Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 9/10t
• 6 Ob 65/10t
  Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 65/10t
• 5 Ob 209/10m
  Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 209/10m
• 8 ObA 39/12m
  Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 39/12m
  Beis wie T2
• 10 ObS 166/12b
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 10 ObS 166/12b
  Auch
• 1 Ob 168/12f
  Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 168/12f
  Beisatz: Hier: Geringfügiger Grenzüberbau. (T7)
• 7 Ob 216/12h
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 216/12h
• 10 Ob 28/13k
  Entscheidungstext OGH 25.06.2013 10 Ob 28/13k
• 9 Ob 47/13x
  Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 Ob 47/13x
  Beisatz: Hier: Berufung auf einen die Schenkungsanrechnung verhindernden Pflichtteilsverzicht. (T8)
• 5 Ob 41/14m
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 41/14m
• 8 Ob 24/14h
  Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 24/14h
  Auch
• 5 Ob 5/14t
  Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 5/14t
• 10 Ob 52/14s
  Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 52/14s
  Auch; Beisatz: Hier: Verzicht auf Investitionsersatz. (T9)
• 9 ObA 110/14p
  Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 110/14p
• 4 Ob 128/15z
  Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 128/15z
• 7 Ob 207/15i
  Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 207/15i
  Auch
• 4 Ob 210/15h
  Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 210/15h
• 4 Ob 173/15t
  Entscheidungstext OGH 27.01.2016 4 Ob 173/15t
• 3 Ob 90/16f
  Entscheidungstext OGH 14.06.2016 3 Ob 90/16f
  Auch
• 2 Ob 220/15i
  Entscheidungstext OGH 29.09.2016 2 Ob 220/15i
• 4 Ob 82/17p
  Entscheidungstext OGH 30.05.2017 4 Ob 82/17p
• 4 Ob 240/17y
  Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 240/17y
• 8 ObA 35/18g
  Entscheidungstext OGH 19.07.2018 8 ObA 35/18g
  Auch; Beisatz: Ob ein Verhalten des Arbeitgebers als gegen Treu und Glauben verstoßend anzusehen ist, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO dar. (T10)
• 4 Ob 14/18i
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 14/18i
• 3 Ob 17/19z
  Entscheidungstext OGH 26.04.2019 3 Ob 17/19z
• 8 Ob 62/19d
  Entscheidungstext OGH 27.06.2019 8 Ob 62/19d
  Beisatz: Hier: Treuwidrige Herbeiführung des Vorkaufsfalls. (T11)
• 5 Ob 165/19d
  Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 165/19d
• 1 Ob 121/19d
  Entscheidungstext OGH 29.08.2019 1 Ob 121/19d
  Beis wie T2; Beisatz: Hier: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch; Rechtsmissbrauch und schikanöse Klagsführung bejaht. (T12)
• 9 ObA 100/19z
  Entscheidungstext OGH 28.11.2019 9 ObA 100/19z
  Beis wie T10
• 2 Ob 12/20h
  Entscheidungstext OGH 29.06.2020 2 Ob 12/20h
  Beisatz: Hier: Berufung auf die Formungültigkeit des jüngeren Testaments nicht rechtsmissbräuchlich. (T13)
• 3 Ob 98/20p
  Entscheidungstext OGH 20.01.2021 3 Ob 98/20p
• 8 ObA 98/20z
  Entscheidungstext OGH 18.12.2020 8 ObA 98/20z
  Vgl; Beis wie T10
• 5 Ob 191/20d
  Entscheidungstext OGH 30.11.2020 5 Ob 191/20d
• 9 ObA 21/21k
  Entscheidungstext OGH 24.03.2021 9 ObA 21/21k
• 10 ObS 65/21p
  Entscheidungstext OGH 22.06.2021 10 ObS 65/21p
  Beisatz: Hier: Der Klägerin, die im Zeitpunkt ihres Unterhaltsverzichts im Jahr 2015 vom Richter auch darüber belehrt wurde, dass dieser Verzicht den Verlust ihres Anspruchs auf Witwenpension zur Folge habe, musste damals bewusst sein, dass sie bereits im Jahr 2017 Anspruch auf Alterspension haben wird. (T14)
• 10 ObS 156/21w
  Entscheidungstext OGH 19.10.2021 10 ObS 156/21w
• 4 Ob 170/21k
  Entscheidungstext OGH 21.10.2021 4 Ob 170/21k
  Beis wie T2
• 9 Ob 61/21t
  Entscheidungstext OGH 27.01.2022 9 Ob 61/21t
• 10 Ob 12/22w
  Entscheidungstext OGH 20.04.2022 10 Ob 12/22w
• 9 ObA 14/23h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 9 ObA 14/23h
• 10 Ob 26/23f
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 10 Ob 26/23f
• 10 ObS 108/23i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 12.03.2024 10 ObS 108/23i
  Beisatz: Hier: Einvernehmliche Scheidung trotz tatsächlichen Nicht-Vorliegens der Voraussetzungen (unheilbare Zerrüttung, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr) dafür; Qualifizierung der nur durch diese Scheidung möglichen Beantragung einer Witwenpension als rechtsmissbräuchlich nicht korrekturbedürftig. (T15)
• 9 ObA 50/23b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.06.2024 9 ObA 50/23b
• 7 Ob 180/24g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.12.2024 7 Ob 180/24g
  vgl; Beisatz: Hier: Einwand der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf den Ablauf der Wiederherstellungsfrist bei strenger Wiederherstellungsklausel in einem Versicherungsvertrag offen gelassen. (T16)
• 8 ObA 5/25f
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.03.2025 8 ObA 5/25f
  Beisatz wie T10
• 2 Ob 150/25k
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.09.2025 2 Ob 150/25k

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 4 Ob 501/93
  Entscheidungstext OGH 12.01.1993 4 Ob 501/93
  Veröff: EvBl 1993/101 S 425
• 1 Ob 11/93
  Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 11/93
  nur: Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht. (T1)
• 4 Ob 58/93
  Entscheidungstext OGH 13.07.1993 4 Ob 58/93
• 4 Ob 519/95
  Entscheidungstext OGH 07.03.1995 4 Ob 519/95
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 68/47
• 2 Ob 1587/95
  Entscheidungstext OGH 23.11.1995 2 Ob 1587/95
  Auch
• 1 Ob 1649/95
  Entscheidungstext OGH 05.12.1995 1 Ob 1649/95
  Auch; nur T1
• 6 Ob 2330/96g
  Entscheidungstext OGH 18.12.1996 6 Ob 2330/96g
  nur T1
• 7 Ob 2314/96m
  Entscheidungstext OGH 18.12.1996 7 Ob 2314/96m
  Vgl auch; Beisatz: Schikane ist nicht nur so weit verboten, als Schadenersatzpflicht daran geknüpft ist, sondern dass jeder missbräuchlichen Rechtsausübung einredeweise entgegengetreten werden kann. Verstößt die Ausübung eines vermeintlichen Rechts gegen die guten Sitten, dann liegt in Wahrheit nur eine Scheinrechtsausübung vor. Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat, als zu schädigen, oder dass doch der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der die Schikane Behauptende. (T2) Veröff: SZ 69/289
• 1 Ob 215/97t
  Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 215/97t
  Beisatz: Diese Interessenabwägung ist nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmen. (T3)
• 2 Ob 569/95
  Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 569/95
  Auch; nur T1
• 9 Ob 334/97a
  Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 Ob 334/97a
  nur T1; Beis wie T3
• 1 Ob 61/97w
  Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 61/97w
  nur: Schikane wird auch dann bejaht, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten fremden Interessen ein ganz krasses Missverhältnis besteht. (T4)
  Veröff: SZ 70/242
• 1 Ob 371/97h
  Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 371/97h
  Auch; nur T4; Beisatz: Für das rechtsmissbräuchliche Vorgehen beweispflichtig ist stets derjenige, der den Rechtsmissbrauch behauptet. (T5)
• 1 Ob 338/97f
  Entscheidungstext OGH 24.02.1998 1 Ob 338/97f
  nur T4
• 10 Ob 77/98s
  Entscheidungstext OGH 28.04.1998 10 Ob 77/98s
  Auch; Beis wie T3
• 9 Ob 272/98k
  Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 Ob 272/98k
  Beis wie T3; nur T4
• 10 Ob 384/98p
  Entscheidungstext OGH 24.11.1998 10 Ob 384/98p
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Es kann keine "fixe Prozentsatzgrenze" im Verhältnis zwischen (restlichem) Werklohn und Verbesserungsaufwand geben (10 Ob 77/98s). (T6)
  Beisatz: Hier: Keine Schikane bei Verbesserungsaufwand von 2,6 Prozent des offenen Werklohnes. (T7)
• 8 Ob 291/98x
  Entscheidungstext OGH 07.06.1999 8 Ob 291/98x
  nur T4; Veröff: SZ 72/100
• 3 Ob 291/97h
  Entscheidungstext OGH 14.07.1999 3 Ob 291/97h
  nur T1
• 6 Ob 51/99i
  Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 51/99i
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Schikane liegt vor, wenn das unlautere Motiv der Handlung die lauteren Motive eindeutig überwiegt, es also augenscheinlich im Vordergrund steht. (T8)
• 5 Ob 208/99w
  Entscheidungstext OGH 14.09.1999 5 Ob 208/99w
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T3
• 6 Ob 150/99y
  Entscheidungstext OGH 09.03.2000 6 Ob 150/99y
  Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8
• 4 Ob 193/00m
  Entscheidungstext OGH 03.10.2000 4 Ob 193/00m
  Auch; nur T1
• 9 Ob 35/01i
  Entscheidungstext OGH 28.03.2001 9 Ob 35/01i
  nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Auch das Eigentumsrecht wird durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt. (T9)
• 2 Ob 248/01m
  Entscheidungstext OGH 18.10.2001 2 Ob 248/01m
  Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T9
• 9 Ob 274/01m
  Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 Ob 274/01m
  nur T1; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Rechtsmissbräuchliche Handlungen sind aber nach der Rechtsordnung nicht nur so weit verboten, als Schadenersatzpflichten daran geknüpft sind, sondern es kann jeder missbräuchlichen Rechtsausübung entgegengetreten werden. (T10)
• 5 Ob 28/02g
  Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 28/02g
  nur T4; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Aus der Geringfügigkeit der Mängelbehebungskosten ist nicht ohne weiteres zu schließen, dass die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts schikanös ist. (T11)
• 1 Ob 91/02t
  Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 91/02t
  nur T1; Beis wie T3
• 9 Ob 32/02z
  Entscheidungstext OGH 18.09.2002 9 Ob 32/02z
  nur T1; Beis wie T3; Beis wie T9
• 5 Ob 200/02a
  Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 200/02a
  nur T1; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Die Bewertung eines Begehrens als rechtsmissbräuchlich stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T12)
• 2 Ob 108/03a
  Entscheidungstext OGH 21.05.2003 2 Ob 108/03a
  Beis wie T12
• 6 Ob 102/03y
  Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 102/03y
• 5 Ob 82/03z
  Entscheidungstext OGH 26.08.2003 5 Ob 82/03z
  nur T4; Beis ähnlich wie T8
  Veröff: SZ 2003/95
• 7 Ob 271/02g
  Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 271/02g
  Vgl; Beis wie T12
• 7 Ob 21/04w
  Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 21/04w
  nur T4; Beis wie T8; Beis wie T9
• 7 Ob 103/05f
  Entscheidungstext OGH 25.05.2005 7 Ob 103/05f
  Auch; nur T1; Beis wie T12
• 10 Ob 45/05y
  Entscheidungstext OGH 28.06.2005 10 Ob 45/05y
  Auch; Beisatz: Diese liegt dann vor, wenn das unlautere Motiv der Handlung die lauteren Motive eindeutig überwiegt, es also augenscheinlich im Vordergrund steht, oder auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht. (T13)
• 6 Ob 72/05i
  Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 72/05i
  Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Ein Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt. Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat als zu schädigen oder dass doch der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der den Rechtsmissbrauch Behauptende. (T14)
• 6 Ob 80/05s
  Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 80/05s
  Beisatz: Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. Hier: Missbräuchliche Rechtsausübung, wenn das hergestellte Werk in Gebrauch genommen wurde und die Mängelbehebung keine besonderen Fachkenntnisse und kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien zur Voraussetzung hat. (T15)
• 3 Ob 40/06p
  Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 40/06p
  nur T4; Beis wie T8
• 9 ObA 43/06y
  Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 ObA 43/06y
  Vgl auch; Beisatz: Dass der dem Kläger auf Grund seines Kontrollrechts zustehende Buchauszug auch Parameter (Einkaufspreise, Verkaufspreise) enthalten muss, die allenfalls für Konkurrenten von Interesse sein könnten, ergibt sich aus der von den Parteien vereinbarten Form der - zwischen Warengruppen unterscheidenden, von unterschiedlich hohen prozentuellen Rohgewinnen abhängigen - Provisionsberechnung. Daraus ergibt sich kein zu Lasten des Klägers gehendes krasses Missverhältnis der beiderseitigen Interessen. (T16)
• 7 Ob 67/07i
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 67/07i
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T12
• 7 Ob 49/07t
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 49/07t
  nur T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T12
• 4 Ob 119/07i
  Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 119/07i
  nur T1
• 2 Ob 111/07y
  Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 111/07y
• 7 Ob 28/08f
  Entscheidungstext OGH 12.03.2008 7 Ob 28/08f
  nur T1; Beisatz: Hier: Rechtsmissbrauch bei Ablehnung einer beantragten Währungskonvertierung verneint. (T17)
• 6 Ob 11/08y
  Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 11/08y
  nur T1; Beis wie T12
• 4 Ob 65/08z
  Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 65/08z
  Auch; nur T1; Beis wie T13
• 7 Ob 36/08g
  Entscheidungstext OGH 11.06.2008 7 Ob 36/08g
  nur T1; Beisatz: Das Begehren auf Entfernung von vereinbarungswidrig verlegten Leitungen, weil die kürzlich hergestellte neue Straßenoberfläche beschädigt wurde, ist im Hinblick auf das schon vor der Vereinbarung ex lege bestehende Leistungsrecht nach § 5 Abs 3 TKG 2003 rechtsmissbräuchlich. (T18)
  Veröff: SZ 2008/85
• 3 Ob 142/08s
  Entscheidungstext OGH 11.07.2008 3 Ob 142/08s
  Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Verbesserungsaufwand 15 % des offenen Werklohns - Schikane verneint. (T19)
• 1 Ob 262/07x
  Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 262/07x
  Vgl auch; Beis wie T15 nur: Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. (T20)
  Beisatz: Verbesserungsaufwand von nur rund 2 % des offenen Werklohns - volles Leistungsverweigerungsrecht verneint. (T21)
• 5 Ob 225/08m
  Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 225/08m
  Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T12; Beis wie T14
• 8 Ob 39/09g
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 8 Ob 39/09g
  nur T1; Beis wie T3; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Grenzüberbau eines (unterirdischen) Betonsockels für einen Zaun. (T22)
• 8 ObA 81/08g
  Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 ObA 81/08g
  nur T1; Beisatz: Hier: Rechtsmissbrauch bejaht bei „Stehenlassen" des Urlaubs während fast viereinhalb Jahre dauernder Dienstfreistellung trotz mehrfachen Anbots des Arbeitgebers zum Abschluss von Urlaubsvereinbarungen. (T23)
  Veröff: SZ 2009/102
• 6 Ob 178/09h
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 178/09h
  Auch; Beis wie T12; Bem: Hier: Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft. (T24)
• 17 Ob 16/09s
  Entscheidungstext OGH 22.09.2009 17 Ob 16/09s
  Auch; Beisatz: Hier: Abwehr eines Markenrechtseingriffs. (T25)
  Veröff: SZ 2009/126
• 5 Ob 166/09m
  Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 166/09m
  Auch; Beisatz: Soweit ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gezielt gegen andrängende Gläubiger eingesetzt werden soll, um einen exekutiven Zugriff zu verhindern, kann dies Rechtsmissbrauch darstellen. (T26)
• 6 Ob 65/10t
  Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 65/10t
  Vgl auch; Beis wie T3
• 1 Ob 37/11i
  Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 37/11i
  nur T4; Beis wie T3
• 5 Ob 209/10m
  Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 209/10m
  Auch; nur T1
• 5 Ob 108/11k
  Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 108/11k
  Auch; Auch Beis wie T6; Beis wie T12; Beis ähnlich wie T15
• 4 Ob 104/11i
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 104/11i
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechnungslegungsanspruch nach § 87a UrhG. (T27)
• 3 Ob 34/12i
  Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 34/12i
  Vgl; Beis wie T12
• 4 Ob 111/12w
  Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 111/12w
  Auch; Beis ähnlich wie T3
• 8 Ob 97/11i
  Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 Ob 97/11i
  Beis wie T12
• 5 Ob 40/12m
  Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 40/12m
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
• 6 Ob 24/11i
  Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 11.09.2012 6 Ob 24/11i
  Verstärkter Senat; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Schon das legitime Interesse an Klarheit und Rechtssicherheit im Abmahnverfahren nach § 28 Abs 2 KSchG schließt Schikane oder Mutwillen des abmahnenden Verbandes aus. (T28)
  Veröff: SZ 2012/87
• 1 Ob 168/12f
  Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 168/12f
  nur T1; Ähnlich Beis wie T3; Beis wie T5
• 8 Ob 69/12y
  Entscheidungstext OGH 19.12.2012 8 Ob 69/12y
• 5 Ob 199/12v
  Entscheidungstext OGH 24.01.2013 5 Ob 199/12v
  Auch; nur T1; Beis wie T13; Auch Beis wie T14
• 7 Ob 216/12h
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 216/12h
  nur T1
• 10 Ob 28/13k
  Entscheidungstext OGH 25.06.2013 10 Ob 28/13k
  nur T4; Beis wie T12
• 2 Ob 173/12y
  Entscheidungstext OGH 29.05.2013 2 Ob 173/12y
  Auch; Beis wie T14
• 4 Ob 122/13i
  Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 122/13i
  Auch; nur T1
• 4 Ob 199/13p
  Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 199/13p
  Auch
• 4 Ob 220/13a
  Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 220/13a
  Auch; Beis wie T8
• 5 Ob 41/14m
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 41/14m
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Dabei geben im Allgemeinen selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden muss, dass er innerhalb der Schranken des ihm eingeräumten Rechts handelt. (T29)
• 8 Ob 24/14h
  Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 24/14h
  Auch
• 8 Ob 26/14b
  Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 26/14b
  Auch; nur T4
• 9 Ob 32/14t
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 9 Ob 32/14t
  nur T1
• 6 Ob 70/14h
  Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 70/14h
• 10 Ob 27/15s
  Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 27/15s
  Auch; Beis wie T8
• 4 Ob 100/15g
  Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 100/15g
  Vgl
• 3 Ob 216/15h
  Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 216/15h
  Auch
• 6 Ob 175/15a
  Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 175/15a
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Begehren auf (sehr kostspieligen) Abriss von Teilen eines Gebäudes. (T30)
• 4 Ob 210/15h
  Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 210/15h
  Auch; Beis wie T29
• 4 Ob 2/16x
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 4 Ob 2/16x
• 2 Ob 220/15i
  Entscheidungstext OGH 29.09.2016 2 Ob 220/15i
  Auch; Beis wie T8
• 7 Ob 56/17m
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 56/17m
  Auch
• 7 Ob 67/17d
  Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 67/17d
  Auch; Veröff: SZ 2017/77
• 9 Ob 62/16g
  Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 Ob 62/16g
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 2017/107
• 9 Ob 37/17g
  Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 Ob 37/17g
  Auch; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T14
• 4 Ob 142/17m
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 4 Ob 142/17m
  Auch
• 3 Ob 17/19z
  Entscheidungstext OGH 26.04.2019 3 Ob 17/19z
• 4 Ob 201/18i
  Entscheidungstext OGH 13.06.2019 4 Ob 201/18i
  Beisatz: Im Fall vorsätzlicher Schadenszufügung kann der bewusste Missbrauch des Versammlungsrechts eine sittenwidrige Schädigung auch dann begründen, wenn kein absolutes Recht verletzt wird („Demonstrationsschadenersatz“). (T31)
  Beisatz: Bei angezeigten Versammlungen kommt ein Schadenersatzanspruch Dritter für Nutzungsbeschränkungen im Allgemeinen nur bei zu Recht ausgesprochener Untersagung der Versammlung in Betracht. Anderes gilt jedoch für jene Fälle, in denen das unlautere Motiv der Demonstranten das lautere eindeutig überwiegt und dieser offenbare Schädigungszweck vom Vorsatz umfasst ist. (T32)
• 5 Ob 165/19d
  Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 165/19d
  nur T1
• 1 Ob 121/19d
  Entscheidungstext OGH 29.08.2019 1 Ob 121/19d
  Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist Rechtsmissbrauch nicht nur dann anzunehmen, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen oder überwiegenden Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt. (T33)
  Beisatz: Hier: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch; Rechtsmissbrauch und schikanöse Klageführung bejaht, da der Kläger wusste, dass für eine Quellfassungssanierung – welcher er ausdrücklich zustimmte – allenfalls auch sein eigener Grund in Anspruch genommen wird. (T34)
• 2 Ob 12/20h
  Entscheidungstext OGH 29.06.2020 2 Ob 12/20h
  Beisatz: Hier: Berufung auf die Formungültigkeit des jüngeren Testaments nicht rechtsmissbräuchlich. (T35)
• 5 Ob 119/20s
  Entscheidungstext OGH 21.07.2020 5 Ob 119/20s
  nur T1
• 4 Ob 57/20s
  Entscheidungstext OGH 11.08.2020 4 Ob 57/20s
  Beis wie T29; Beis wie T5
• 2 Ob 153/20v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2020 2 Ob 153/20v
  Beis wie T33; Beisatz: Hier: Rentenbegehren zur Abgeltung des Verdienstentgangs. (T36)
• 1 Ob 234/20y
  Entscheidungstext OGH 28.01.2021 1 Ob 234/20y
  Auch
• 5 Ob 191/20d
  Entscheidungstext OGH 30.11.2020 5 Ob 191/20d
  Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verbesserungsaufwand von 2.320,80 EUR - restlicher Werklohn von 18.374,80 EUR; Schikane verneint. (T37)
• 9 ObA 21/21k
  Entscheidungstext OGH 24.03.2021 9 ObA 21/21k
  Beisatz: Hier: Beendigung des Dienstverhältnisses durch Fristablauf mit vorangegangener Dienstfreistellung und mangelnde Bereitschaft des Arbeitnehmers, Urlaub zu verbrauchen; Schikane verneint. (T38)
• 9 Ob 25/21y
  Entscheidungstext OGH 27.05.2021 9 Ob 25/21y
  Vgl; Beis wie T13; Beis wie T29
• 9 Ob 30/21h
  Entscheidungstext OGH 28.07.2021 9 Ob 30/21h
• 9 Ob 50/21z
  Entscheidungstext OGH 28.09.2021 9 Ob 50/21z
  Vgl; Beis wie T8; Beis wie T25; Beisatz: Der Umstand, dass der Beklagte die Scheidungsklage in den USA erst überreichte, nachdem er von der Einbringung der Scheidungsklage der Klägerin in Österreich verständigt worden war, reicht ohne weitere Anhaltspunkte nicht für die Bejahung von Arglist des Beklagten aus. (T39)
• 4 Ob 55/21y
  Entscheidungstext OGH 22.09.2021 4 Ob 55/21y
  Vgl; Beis wie T13
• 4 Ob 170/21k
  Entscheidungstext OGH 21.10.2021 4 Ob 170/21k
• 2 Ob 34/21w
  Entscheidungstext OGH 27.01.2022 2 Ob 34/21w
  Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Bei der Beurteilung, ob die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch den einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängel an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage als Schikane zu werten ist, sind die gesamten Behebungskosten heranzuziehen. (T40)
• 1 Ob 178/22s
  Entscheidungstext OGH 22.11.2022 1 Ob 178/22s
  Vgl; Beis wie T8; Beis wie T14
• 10 Ob 65/22i
  Entscheidungstext OGH 17.01.2023 10 Ob 65/22i
  Vgl; Beis wie T5; Beis wie T13; Beis wie T29; Beisatz: Hier: Prüfung, ob die Vereinbarung eines geringen Unterhaltsbetrags (1 EUR) im gerichtlichen Vergleich rechtsmissbräuchlich ist und die Unterhaltsvorschussgewährung ausschließt. (T41)
• 9 Ob 102/22y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.02.2023 9 Ob 102/22y
  vgl; Beisatz wie T33
  Beisatz: Hier: Rücktritt nach dem FAGG vom Maklervertrag - Rechtsmissbrauch verneint. (T42)
• 2 Ob 141/23h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.07.2023 2 Ob 141/23h
  Beisatz wie T33
• 10 Ob 26/23f
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 10 Ob 26/23f
  vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T12; Beisatz wie T33
• 1 Ob 6/24z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 05.03.2024 1 Ob 6/24z
  Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch nach § 523 ABGB. (T43)
  Beisatz: Hier: berechtigtes Interesse, weil Kläger die strittigen Liegenschaftsflächen als Garten bzw Lager- und Wartungsfläche nutzen möchte. (T44)
• 4 Ob 128/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 04.04.2024 4 Ob 128/23m
  Beisatz wie T6; Beisatz wie T7
  Beisatz: hier: keine Schikane, da zurückbehaltener Betrag unter jenem des gesamten Verbesserungsaufwands für Mängel an allgemeinen Teilen des Gebäudes und im Wohnungseigentumsobjekt liegt. (T45)
• 10 ObS 108/23i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 12.03.2024 10 ObS 108/23i
  vgl; Beisatz: Hier: Einvernehmliche Scheidung trotz tatsächlichen Nicht-Vorliegens der Voraussetzungen (unheilbare Zerrüttung, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr) dafür; Qualifizierung der nur durch diese Scheidung möglichen Beantragung einer Witwenpension als rechtsmissbräuchlich nicht korrekturbedürftig. (T46)
• 24 Ds 1/24t
  Entscheidungstext OGH 05.09.2024 24 Ds 1/24t
  vgl
• 8 Ob 21/24g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.06.2024 8 Ob 21/24g
  Beisatz wie T33: Da es der ordnungspolitische Zweck des GSpG gebietet, nicht konzessioniertes Glücksspiel zu verhindern und dem Anbieter unabhängig von seiner Kenntnis der Unzulässigkeit seines Angebots einen Rückersatzanspruch auf ausbezahlte Gewinne zuzubilligen, kann die Geltendmachung dieses Anspruchs nicht rechtsmissbräuchlich sein. (T47)
• 5 Ob 142/24d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 14.11.2024 5 Ob 142/24d
  vgl; Beisatz wie T3
• 2 Ob 102/25a
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.09.2025 2 Ob 102/25a
  Beisatz nur wie T33
• 2 Ob 150/25k
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.09.2025 2 Ob 150/25k
  vgl; Beisatz wie T33
• 2 Ob 222/25y
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.01.2026 2 Ob 222/25y
  Beisatz wie T2; Beisatz wie T14
  Beisatz: Hier: Pflichtteilsrelevante Schenkungen an die Ehegattin des Erblassers, der mit seinen Kindern einen widerruflichen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag schloss, der später im Zuge der Errichtung eines Testaments aufgehoben wurde. (T48)
• 3 Ob 73/26w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.06.2026 3 Ob 73/26w
  Beisatz wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer