Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0026265

Entscheidungsdatum

12.01.1993

Geschäftszahl

4Ob501/93; 1Ob11/93; 4Ob58/93; 4Ob519/95; 2Ob1587/95; 1Ob1649/95; 6Ob2330/96g; 7Ob2314/96m; 1Ob215/97t; 2Ob569/95; 9Ob334/97a; 1Ob61/97w; 1Ob371/97h; 1Ob338/97f; 10Ob77/98s; 9Ob272/98k; 10Ob384/98p; 8Ob291/98x; 3Ob291/97h; 6Ob51/99i; 5Ob208/99w; 6Ob150/99y; 4Ob193/00m; 9Ob35/01i; 2Ob248/01m; 9Ob274/01m; 5Ob28/02g; 1Ob91/02t; 9Ob32/02z; 5Ob200/02a; 2Ob108/03a; 6Ob102/03y; 5Ob82/03z; 7Ob271/02g; 7Ob21/04w; 7Ob103/05f; 10Ob45/05y; 6Ob72/05i; 6Ob80/05s; 3Ob40/06p; 9ObA43/06y; 7Ob67/07i; 7Ob49/07t; 4Ob119/07i; 2Ob111/07y; 7Ob28/08f; 6Ob11/08y; 4Ob65/08z; 7Ob36/08g; 3Ob142/08s; 1Ob262/07x; 5Ob225/08m; 8Ob39/09g; 8ObA81/08g; 6Ob178/09h; 17Ob16/09s; 5Ob166/09m; 6Ob65/10t; 1Ob37/11i; 5Ob209/10m; 5Ob108/11k; 4Ob104/11i; 3Ob34/12i; 4Ob111/12w; 8Ob97/11i; 5Ob40/12m; 6Ob24/11i; 1Ob168/12f; 8Ob69/12y; 5Ob199/12v; 7Ob216/12h; 10Ob28/13k; 2Ob173/12y; 4Ob122/13i; 4Ob199/13p; 4Ob220/13a; 5Ob41/14m; 8Ob24/14h; 8Ob26/14b; 9Ob32/14t; 6Ob70/14h; 10Ob27/15s; 4Ob100/15g; 3Ob216/15h; 6Ob175/15a; 4Ob210/15h; 4Ob2/16x; 2Ob220/15i; 7Ob56/17m; 7Ob67/17d; 9Ob62/16g; 9Ob37/17g; 4Ob142/17m; 3Ob17/19z; 4Ob201/18i; 5Ob165/19d; 1Ob121/19d; 2Ob12/20h; 5Ob119/20s; 4Ob57/20s; 2Ob153/20v; 1Ob234/20y; 5Ob191/20d; 9ObA21/21k; 9Ob25/21y

Norm

ABGB §1295 Abs2 III; ZPO §502 Abs1 HI2; ZPO §502 Abs1 III5

Rechtssatz

Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (hier: keine Schikane bei Verbesserungsaufwand von fünf Prozent des Werklohnes).

Entscheidungstexte

TE OGH 1993-01-12 4 Ob 501/93

Veröff: EvBl 1993/101 S 425

TE OGH 1993-04-20 1 Ob 11/93

nur: Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht. (T1)

TE OGH 1993-07-13 4 Ob 58/93

TE OGH 1995-03-07 4 Ob 519/95

Auch; nur T1; Veröff: SZ 68/47

TE OGH 1995-11-23 2 Ob 1587/95

Auch

TE OGH 1995-12-05 1 Ob 1649/95

Auch; nur T1

TE OGH 1996-12-18 6 Ob 2330/96g

nur T1

TE OGH 1996-12-18 7 Ob 2314/96m

Vgl auch; Beisatz: Schikane ist nicht nur so weit verboten, als Schadenersatzpflicht daran geknüpft ist, sondern dass jeder missbräuchlichen Rechtsausübung einredeweise entgegengetreten werden kann. Verstößt die Ausübung eines vermeintlichen Rechts gegen die guten Sitten, dann liegt in Wahrheit nur eine Scheinrechtsausübung vor. Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat, als zu schädigen, oder dass doch der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der die Schikane Behauptende. (T2) Veröff: SZ 69/289

TE OGH 1997-07-15 1 Ob 215/97t

Beisatz: Diese Interessenabwägung ist nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmen. (T3)

TE OGH 1997-07-10 2 Ob 569/95

Auch; nur T1

TE OGH 1997-10-22 9 Ob 334/97a

nur T1; Beis wie T3

TE OGH 1997-11-25 1 Ob 61/97w

nur: Schikane wird auch dann bejaht, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten fremden Interessen ein ganz krasses Missverhältnis besteht. (T4)

Veröff: SZ 70/242

TE OGH 1998-01-27 1 Ob 371/97h

Auch; nur T4; Beisatz: Für das rechtsmissbräuchliche Vorgehen beweispflichtig ist stets derjenige, der den Rechtsmissbrauch behauptet. (T5)

TE OGH 1998-02-24 1 Ob 338/97f

nur T4

TE OGH 1998-04-28 10 Ob 77/98s

Auch; Beis wie T3

TE OGH 1998-11-11 9 Ob 272/98k

Beis wie T3; nur T4

TE OGH 1998-11-24 10 Ob 384/98p

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Es kann keine "fixe Prozentsatzgrenze" im Verhältnis zwischen (restlichem) Werklohn und Verbesserungsaufwand geben (10 Ob 77/98s). (T6)

Beisatz: Hier: Keine Schikane bei Verbesserungsaufwand von 2,6 Prozent des offenen Werklohnes. (T7)

TE OGH 1999-06-07 8 Ob 291/98x

nur T4; Veröff: SZ 72/100

TE OGH 1999-07-14 3 Ob 291/97h

nur T1

TE OGH 1999-07-15 6 Ob 51/99i

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Schikane liegt vor, wenn das unlautere Motiv der Handlung die lauteren Motive eindeutig überwiegt, es also augenscheinlich im Vordergrund steht. (T8)

TE OGH 1999-09-14 5 Ob 208/99w

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

TE OGH 2000-03-09 6 Ob 150/99y

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8

TE OGH 2000-10-03 4 Ob 193/00m

Auch; nur T1

TE OGH 2001-03-28 9 Ob 35/01i

nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Auch das Eigentumsrecht wird durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt. (T9)

TE OGH 2001-10-18 2 Ob 248/01m

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T9

TE OGH 2002-01-23 9 Ob 274/01m

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Rechtsmissbräuchliche Handlungen sind aber nach der Rechtsordnung nicht nur so weit verboten, als Schadenersatzpflichten daran geknüpft sind, sondern es kann jeder missbräuchlichen Rechtsausübung entgegengetreten werden. (T10)

TE OGH 2002-02-26 5 Ob 28/02g

nur T4; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Aus der Geringfügigkeit der Mängelbehebungskosten ist nicht ohne weiteres zu schließen, dass die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts schikanös ist. (T11)

TE OGH 2002-08-13 1 Ob 91/02t

nur T1; Beis wie T3

TE OGH 2002-09-18 9 Ob 32/02z

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T9

TE OGH 2002-12-17 5 Ob 200/02a

nur T1; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Die Bewertung eines Begehrens als rechtsmissbräuchlich stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T12)

TE OGH 2003-05-21 2 Ob 108/03a

Beis wie T12

TE OGH 2003-06-26 6 Ob 102/03y

TE OGH 2003-08-26 5 Ob 82/03z

nur T4; Beis ähnlich wie T8

Veröff: SZ 2003/95

TE OGH 2003-12-17 7 Ob 271/02g

Vgl; Beis wie T12

TE OGH 2004-05-26 7 Ob 21/04w

nur T4; Beis wie T8; Beis wie T9

TE OGH 2005-05-25 7 Ob 103/05f

Auch; nur T1; Beis wie T12

TE OGH 2005-06-28 10 Ob 45/05y

Auch; Beisatz: Diese liegt dann vor, wenn das unlautere Motiv der Handlung die lauteren Motive eindeutig überwiegt, es also augenscheinlich im Vordergrund steht, oder auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht. (T13)

TE OGH 2005-07-14 6 Ob 72/05i

Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Ein Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt. Beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat als zu schädigen oder dass doch der Schädigungszweck und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der den Rechtsmissbrauch Behauptende. (T14)

TE OGH 2005-07-14 6 Ob 80/05s

Beisatz: Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. Hier: Missbräuchliche Rechtsausübung, wenn das hergestellte Werk in Gebrauch genommen wurde und die Mängelbehebung keine besonderen Fachkenntnisse und kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien zur Voraussetzung hat. (T15)

TE OGH 2006-03-29 3 Ob 40/06p

nur T4; Beis wie T8

TE OGH 2006-05-04 9 ObA 43/06y

Vgl auch; Beisatz: Dass der dem Kläger auf Grund seines Kontrollrechts zustehende Buchauszug auch Parameter (Einkaufspreise, Verkaufspreise) enthalten muss, die allenfalls für Konkurrenten von Interesse sein könnten, ergibt sich aus der von den Parteien vereinbarten Form der - zwischen Warengruppen unterscheidenden, von unterschiedlich hohen prozentuellen Rohgewinnen abhängigen - Provisionsberechnung. Daraus ergibt sich kein zu Lasten des Klägers gehendes krasses Missverhältnis der beiderseitigen Interessen. (T16)

TE OGH 2007-04-18 7 Ob 67/07i

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T12

TE OGH 2007-04-18 7 Ob 49/07t

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T12

TE OGH 2007-07-10 4 Ob 119/07i

nur T1

TE OGH 2008-01-24 2 Ob 111/07y

TE OGH 2008-03-12 7 Ob 28/08f

nur T1; Beisatz: Hier: Rechtsmissbrauch bei Ablehnung einer beantragten Währungskonvertierung verneint. (T17)

TE OGH 2008-02-21 6 Ob 11/08y

nur T1; Beis wie T12

TE OGH 2008-05-20 4 Ob 65/08z

Auch; nur T1; Beis wie T13

TE OGH 2008-06-11 7 Ob 36/08g

nur T1; Beisatz: Das Begehren auf Entfernung von vereinbarungswidrig verlegten Leitungen, weil die kürzlich hergestellte neue Straßenoberfläche beschädigt wurde, ist im Hinblick auf das schon vor der Vereinbarung ex lege bestehende Leistungsrecht nach § 5 Abs 3 TKG 2003 rechtsmissbräuchlich. (T18)

Veröff: SZ 2008/85

TE OGH 2008-07-11 3 Ob 142/08s

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Verbesserungsaufwand 15 % des offenen Werklohns - Schikane verneint. (T19)

TE OGH 2008-09-16 1 Ob 262/07x

Vgl auch; Beis wie T15 nur: Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. (T20)

Beisatz: Verbesserungsaufwand von nur rund 2 % des offenen Werklohns - volles Leistungsverweigerungsrecht verneint. (T21)

TE OGH 2009-01-13 5 Ob 225/08m

Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T12; Beis wie T14

TE OGH 2009-05-19 8 Ob 39/09g

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Grenzüberbau eines (unterirdischen) Betonsockels für einen Zaun. (T22)

TE OGH 2009-07-30 8 ObA 81/08g

nur T1; Beisatz: Hier: Rechtsmissbrauch bejaht bei „Stehenlassen" des Urlaubs während fast viereinhalb Jahre dauernder Dienstfreistellung trotz mehrfachen Anbots des Arbeitgebers zum Abschluss von Urlaubsvereinbarungen. (T23)

Veröff: SZ 2009/102

TE OGH 2009-09-18 6 Ob 178/09h

Auch; Beis wie T12; Bem: Hier: Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft. (T24)

TE OGH 2009-09-22 17 Ob 16/09s

Auch; Beisatz: Hier: Abwehr eines Markenrechtseingriffs. (T25)

Veröff: SZ 2009/126

TE OGH 2009-09-01 5 Ob 166/09m

Auch; Beisatz: Soweit ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gezielt gegen andrängende Gläubiger eingesetzt werden soll, um einen exekutiven Zugriff zu verhindern, kann dies Rechtsmissbrauch darstellen. (T26)

TE OGH 2010-04-15 6 Ob 65/10t

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2011-02-23 1 Ob 37/11i

nur T4; Beis wie T3

TE OGH 2011-03-29 5 Ob 209/10m

Auch; nur T1

TE OGH 2011-07-07 5 Ob 108/11k

Auch; Auch Beis wie T6; Beis wie T12; Beis ähnlich wie T15

TE OGH 2012-01-17 4 Ob 104/11i

Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechnungslegungsanspruch nach § 87a UrhG. (T27)

TE OGH 2012-04-18 3 Ob 34/12i

Vgl; Beis wie T12

TE OGH 2012-07-10 4 Ob 111/12w

Auch; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2012-07-26 8 Ob 97/11i

Beis wie T12

TE OGH 2012-08-09 5 Ob 40/12m

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9

TE OGH 2012-09-11 6 Ob 24/11i

Verstärkter Senat; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Schon das legitime Interesse an Klarheit und Rechtssicherheit im Abmahnverfahren nach § 28 Abs 2 KSchG schließt Schikane oder Mutwillen des abmahnenden Verbandes aus. (T28)

Veröff: SZ 2012/87

TE OGH 2012-12-13 1 Ob 168/12f

nur T1; Ähnlich Beis wie T3; Beis wie T5

TE OGH 2012-12-19 8 Ob 69/12y

TE OGH 2013-01-24 5 Ob 199/12v

Auch; nur T1; Beis wie T13; Auch Beis wie T14

TE OGH 2013-01-23 7 Ob 216/12h

nur T1

TE OGH 2013-06-25 10 Ob 28/13k

nur T4; Beis wie T12

TE OGH 2013-05-29 2 Ob 173/12y

Auch; Beis wie T14

TE OGH 2013-08-27 4 Ob 122/13i

Auch; nur T1

TE OGH 2014-02-17 4 Ob 199/13p

Auch

TE OGH 2014-02-17 4 Ob 220/13a

Auch; Beis wie T8

TE OGH 2014-04-23 5 Ob 41/14m

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Dabei geben im Allgemeinen selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden muss, dass er innerhalb der Schranken des ihm eingeräumten Rechts handelt. (T29)

TE OGH 2014-04-28 8 Ob 24/14h

Auch

TE OGH 2014-04-28 8 Ob 26/14b

Auch; nur T4

TE OGH 2014-06-25 9 Ob 32/14t

nur T1

TE OGH 2014-11-19 6 Ob 70/14h

TE OGH 2015-07-30 10 Ob 27/15s

Auch; Beis wie T8

TE OGH 2015-08-11 4 Ob 100/15g

Vgl

TE OGH 2015-12-16 3 Ob 216/15h

Auch

TE OGH 2015-12-21 6 Ob 175/15a

Auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Begehren auf (sehr kostspieligen) Abriss von Teilen eines Gebäudes. (T30)

TE OGH 2015-12-15 4 Ob 210/15h

Auch; Beis wie T29

TE OGH 2016-02-23 4 Ob 2/16x

TE OGH 2016-09-29 2 Ob 220/15i

Auch; Beis wie T8

TE OGH 2017-04-26 7 Ob 56/17m

Auch

TE OGH 2017-07-05 7 Ob 67/17d

Auch; Veröff: SZ 2017/77

TE OGH 2017-09-27 9 Ob 62/16g

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2017/107

TE OGH 2017-11-28 9 Ob 37/17g

Auch; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T14

TE OGH 2017-11-21 4 Ob 142/17m

Auch

TE OGH 2019-04-26 3 Ob 17/19z

TE OGH 2019-06-13 4 Ob 201/18i

Beisatz: Im Fall vorsätzlicher Schadenszufügung kann der bewusste Missbrauch des Versammlungsrechts eine sittenwidrige Schädigung auch dann begründen, wenn kein absolutes Recht verletzt wird („Demonstrationsschadenersatz“). (T31)

Beisatz: Bei angezeigten Versammlungen kommt ein Schadenersatzanspruch Dritter für Nutzungsbeschränkungen im Allgemeinen nur bei zu Recht ausgesprochener Untersagung der Versammlung in Betracht. Anderes gilt jedoch für jene Fälle, in denen das unlautere Motiv der Demonstranten das lautere eindeutig überwiegt und dieser offenbare Schädigungszweck vom Vorsatz umfasst ist. (T32)

TE OGH 2019-10-22 5 Ob 165/19d

nur T1

TE OGH 2019-08-29 1 Ob 121/19d

Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist Rechtsmissbrauch nicht nur dann anzunehmen, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen oder überwiegenden Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt. (T33)

Beisatz: Hier: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch; Rechtsmissbrauch und schikanöse Klageführung bejaht, da der Kläger wusste, dass für eine Quellfassungssanierung – welcher er ausdrücklich zustimmte – allenfalls auch sein eigener Grund in Anspruch genommen wird. (T34)

TE OGH 2020-06-29 2 Ob 12/20h

Beisatz: Hier: Berufung auf die Formungültigkeit des jüngeren Testaments nicht rechtsmissbräuchlich. (T35)

TE OGH 2020-07-21 5 Ob 119/20s

nur T1

TE OGH 2020-08-11 4 Ob 57/20s

Beis wie T29; Beis wie T5

TE OGH 2020-12-18 2 Ob 153/20v

Beis wie T33; Beisatz: Hier: Rentenbegehren zur Abgeltung des Verdienstentgangs. (T36)

TE OGH 2021-01-28 1 Ob 234/20y

Auch

TE OGH 2020-11-30 5 Ob 191/20d

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verbesserungsaufwand von 2.320,80 EUR - restlicher Werklohn von 18.374,80 EUR; Schikane verneint. (T37)

TE OGH 2021-03-24 9 ObA 21/21k

Beisatz: Hier: Beendigung des Dienstverhältnisses durch Fristablauf mit vorangegangener Dienstfreistellung und mangelnde Bereitschaft des Arbeitnehmers, Urlaub zu verbrauchen; Schikane verneint. (T38)

TE OGH 2021-05-27 9 Ob 25/21y

Vgl; Beis wie T13; Beis wie T29

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0026265