Rechtssatz für 4Ob72/91; 4Ob76/91; ...

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Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0044238

Geschäftszahl

4Ob72/91; 4Ob76/91; 4Ob84/91; 4Ob3/92; 1Ob33/92; 1Ob616/92; 4Ob126/92; 7Ob526/95; 3Ob81/95 (3Ob1076/95); 1Ob65/97h; 3Ob286/97y; 3Ob322/97t; 3Ob312/97x; 3Ob31/98z; 3Ob92/98w; 3Ob73/98a; 5Ob47/99v; 2Ob291/99d; 3Ob20/00p; 3Ob187/99t; 3Ob327/99f; 3Ob306/99t; 3Ob142/01f; 5Ob279/01t; 3Ob226/02k; 2Ob34/03v; 3Ob78/03x; 3Ob151/05k; 3Ob45/06y; 3Ob144/07h; 3Ob280/07h; 3Ob278/07i; 3Ob83/10t; 3Ob222/10h; 3Ob133/11x; 8Ob31/13m; 3Ob71/15k; 3Ob202/16a; 3Ob37/17p; 3Ob27/17t (3Ob42/17y); 6Ob79/18p; 6Ob231/20v; 10ObS34/22f; 8Ob48/22z; 9ObA78/22v; 9Ob14/23h; 8Ob68/23t; 8Ob108/23z; 17Ob21/23x; 5Ob185/23a; 1Ob108/24z; 3Ob90/26w

Entscheidungsdatum

02.06.2026

Norm

ZPO §528 C1
  1. ZPO § 528 heute
  2. ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025
  3. ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025
  4. ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  5. ZPO § 528 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  6. ZPO § 528 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  7. ZPO § 528 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  8. ZPO § 528 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung des Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO durch die WGN 1989 in Abkehr von der vor der WGN 1989 in Geltung gestandenen Bestimmung des Paragraph 528, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO in der Fassung der ZVN 1983 zur Rechtslage vor der ZVN 1983 zurückkehren. Danach konnte ein Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem der Beschluss des Erstgerichtes teilweise bestätigt worden war, nur dann zur Gänze angefochten werden, wenn der bestätigende und der abändernde Teil der Rekursentscheidung in einem so engen, unlösbaren sachlichen Zusammenhang standen, dass sie nicht auseinandergerissen werden konnten, so dass auch die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich zu beurteilen war. Nach der nunmehrigen Rechtslage kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Beschluss (oder ein Urteil), der (das) über mehrere Ansprüche abspricht, für die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit jedenfalls nur dann als Einheit behandelt werden kann, wenn die einzelnen Ansprüche nach Paragraph 55, Absatz eins, JN zusammenzurechnen sind. Nach denselben Grundsätzen ist in der Regel auch die Frage zu beurteilen, ob ein Beschluss des Erstgerichtes "zur Gänze bestätigt" worden ist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 72/91
    Entscheidungstext OGH 09.07.1991 4 Ob 72/91
  • 4 Ob 76/91
    Entscheidungstext OGH 09.07.1991 4 Ob 76/91
    nur: Der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO durch die WGN 1989 in Abkehr von der vor der WGN 1989 in Geltung gestandenen Bestimmung des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO in der Fassung der ZVN 1983 zur Rechtslage vor der ZVN 1983 zurückkehren. (T1) Veröff: RZ 1993/69 S 179
  • 4 Ob 84/91
    Entscheidungstext OGH 09.07.1991 4 Ob 84/91
  • 4 Ob 3/92
    Entscheidungstext OGH 17.12.1991 4 Ob 3/92
    Auch; Beisatz: Nintendo (T2)
  • 1 Ob 33/92
    Entscheidungstext OGH 22.10.1992 1 Ob 33/92
  • 1 Ob 616/92
    Entscheidungstext OGH 11.11.1992 1 Ob 616/92
    Auch; Veröff: JBl 1993,459
  • 4 Ob 126/92
    Entscheidungstext OGH 23.03.1993 4 Ob 126/92
  • 7 Ob 526/95
    Entscheidungstext OGH 14.06.1995 7 Ob 526/95
    nur: Der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO durch die WGN 1989 in Abkehr von der vor der WGN 1989 in Geltung gestandenen Bestimmung des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO in der Fassung der ZVN 1983 zur Rechtslage vor der ZVN 1983 zurückkehren. Danach konnte ein Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem der Beschluss des Erstgerichtes teilweise bestätigt worden war, nur dann zur Gänze angefochten werden, wenn der bestätigende und der abändernde Teil der Rekursentscheidung in einem so engen, unlösbaren sachlichen Zusammenhang standen, dass sie nicht auseinandergerissen werden konnten, so dass auch die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich zu beurteilen war. (T3); Beisatz: Hatte dagegen das Rekursgericht über mehrere Gegenstände oder Ansprüche entschieden, die in keinem solchen inneren Zusammenhang standen, sondern jeder für sich ein eigenes rechtliches Schicksal hatte, waren sie, soweit es um ihre Anfechtbarkeit in dritter Instanz ging, gesondert zu beurteilen. Hier: Die ersten beiden Punkte des erstgerichtlichen Beschlusses betreffen die Frage der Bezeichnung der beklagten Partei, Punkt drei behandelt eine Zuständigkeitsfrage und Punkt 4. betrifft das Problem des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache. (T4)
  • 3 Ob 81/95
    Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 81/95
    nur T3; Beis wie T4 nur: Hatte dagegen das Rekursgericht über mehrere Gegenstände oder Ansprüche entschieden, die in keinem solchen inneren Zusammenhang standen, sondern jeder für sich ein eigenes rechtliches Schicksal hatte, waren sie, soweit es um ihre Anfechtbarkeit in dritter Instanz ging, gesondert zu beurteilen. (T5)
  • 1 Ob 65/97h
    Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 65/97h
    Auch; nur T5; Beisatz: Gesondertes rechtliches Schicksal mehrerer Sicherungsansprüche. (T6) Veröff: SZ 70/48
  • 3 Ob 286/97y
    Entscheidungstext OGH 15.10.1997 3 Ob 286/97y
    nur T3; nur T5
  • 3 Ob 322/97t
    Entscheidungstext OGH 29.10.1997 3 Ob 322/97t
    nur T3; Beis wie T5
  • 3 Ob 312/97x
    Entscheidungstext OGH 29.10.1997 3 Ob 312/97x
    Beis wie T5; Beisatz: Die Zusammenrechenbarkeit gemäß § 55 JN richtet sich in der Exekution bei mehreren betriebenen Forderungen nach dem Titelverfahren. (T7)
  • 3 Ob 31/98z
    Entscheidungstext OGH 23.02.1998 3 Ob 31/98z
    Beis wie T5
  • 3 Ob 92/98w
    Entscheidungstext OGH 25.03.1998 3 Ob 92/98w
    nur T3; Beis wie T5
  • 3 Ob 73/98a
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 73/98a
    nur T3
  • 5 Ob 47/99v
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 47/99v
    Vgl auch; nur: Danach konnte ein Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem der Beschluss des Erstgerichtes teilweise bestätigt worden war, nur dann zur Gänze angefochten werden, wenn der bestätigende und der abändernde Teil der Rekursentscheidung in einem so engen, unlösbaren sachlichen Zusammenhang standen, dass sie nicht auseinandergerissen werden konnten, so dass auch die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich zu beurteilen war. (T8)
  • 2 Ob 291/99d
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 2 Ob 291/99d
    Vgl auch
  • 3 Ob 20/00p
    Entscheidungstext OGH 31.01.2000 3 Ob 20/00p
    Auch; Beisatz: Bei der vom Rekursgericht verfügten Entfernung der Androhung einer weiteren Strafe aus dem Beschluss des Erstgerichtes handelt es sich nicht um eine, die mit dem bestätigten Teil (Exekutionsbewilligung und Verhängung einer Geldstrafe) in einem so engen inneren Zusammenhang steht, dass sie kein eigenes rechtliches Schicksal haben könnte. (T9)
  • 3 Ob 187/99t
    Entscheidungstext OGH 22.03.2000 3 Ob 187/99t
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 327/99f
    Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 327/99f
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Anträge nach §§ 355 Abs 1 und 2 EO können ein unterschiedliches Schicksal haben, weshalb sie sowohl getrennt zu bewerten als auch im Hinblick auf die volle Bestätigung gesondert zu betrachten sind. Der Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 353 Abs 1 EO und ein Antrag, dem Verpflichteten die Vorauszahlungen der Kosten der Ersatzvornahme aufzutragen, können ein gesondertes rechtliches Schicksal haben. (T10)
  • 3 Ob 306/99t
    Entscheidungstext OGH 23.08.2000 3 Ob 306/99t
    nur: Nach der nunmehrigen Rechtslage kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Beschluss (oder ein Urteil), der (das) über mehrere Ansprüche abspricht, für die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit jedenfalls nur dann als Einheit behandelt werden kann, wenn die einzelnen Ansprüche nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind. Nach denselben Grundsätzen ist in der Regel auch die Frage zu beurteilen, ob ein Beschluss des Erstgerichtes "zur Gänze bestätigt" worden ist. (T11)
  • 3 Ob 142/01f
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 3 Ob 142/01f
    Auch; nur T3; Beis wie T5; Beisatz: Festsetzung des Schätzwertes und die Aufschiebung der Exekution stehen in keinerlei Zusammenhang. (T12)
  • 5 Ob 279/01t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 279/01t
    Vgl; Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren. (T13)
    Beisatz: Da die Obsorgerechtsentscheidung des Rekursgerichtes in keinem inneren Zusammenhang mit der Regelung der Besuchsrechtsausübung steht, ist die Zulässigkeit der Anfechtung gesondert zu prüfen. (T14)
  • 3 Ob 226/02k
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 3 Ob 226/02k
    Vgl auch; nur T11; Beisatz: Hat das Rekursgericht mehrere Anträge überprüft, von denen jeder ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann, ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nach § 528 ZPO für jeden Gegenstand gesondert zu beurteilen. (T15)
  • 2 Ob 34/03v
    Entscheidungstext OGH 13.03.2003 2 Ob 34/03v
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Bestätigung der Zurückweisung der Berufungsanmeldung. (T16)
  • 3 Ob 78/03x
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 78/03x
    Vgl auch; Beis wie T15
  • 3 Ob 151/05k
    Entscheidungstext OGH 24.08.2005 3 Ob 151/05k
    Vgl auch; Beis wie T15
  • 3 Ob 45/06y
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 45/06y
    Auch; nur T8
  • 3 Ob 144/07h
    Entscheidungstext OGH 16.08.2007 3 Ob 144/07h
    nur T3; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Meistbotsverteilungsbeschluss - unlösbarer Sachzusammenhang zwischen der Entscheidung über Verwaltungskosten und jener über die Übernahme bücherlicher Lasten verneint. (T17)
  • 3 Ob 280/07h
    Entscheidungstext OGH 27.02.2008 3 Ob 280/07h
    Auch; nur T11; Beis wie T10 nur: Die Anträge nach §§ 355 Abs 1 und 2 EO können ein unterschiedliches Schicksal haben, weshalb sie sowohl getrennt zu bewerten als auch im Hinblick auf die volle Bestätigung gesondert zu betrachten sind. (T18)
  • 3 Ob 278/07i
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 3 Ob 278/07i
    Auch; Beisatz: Hier: Meistbotsverteilungsbeschluss - unlösbarer Sachzusammenhang verneint. (T19)
  • 3 Ob 83/10t
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 83/10t
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T19
  • 3 Ob 222/10h
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 222/10h
    Auch
  • 3 Ob 133/11x
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 133/11x
    Vgl auch; Vgl auch Beis wie T5
  • 8 Ob 31/13m
    Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 Ob 31/13m
    Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Antrag auf verschiedene Pfändungen. (T20)
  • 3 Ob 71/15k
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 3 Ob 71/15k
    Auch
  • 3 Ob 202/16a
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 202/16a
    Auch; Beis wie T15
  • 3 Ob 37/17p
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 37/17p
    Auch; Beis wie T15
  • 3 Ob 27/17t
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 27/17t
    Auch; Beis wie T15
  • 6 Ob 79/18p
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 79/18p
    Beis wie T15; Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit und Verfahrensunterbrechung – untrennbarer Zusammenhang verneint. (T21)
  • 6 Ob 231/20v
    Entscheidungstext OGH 17.12.2020 6 Ob 231/20v
    Vgl; Beisatz: Über den Widerspruch gegen ein Protokoll und einen Antrag auf neuerliche Zustellungen der Protokollsabschrift kann vielmehr völlig unabhängig vom Gegenstand des Verfahrens entschieden werden. (T22)
  • 10 ObS 34/22f
    Entscheidungstext OGH 29.03.2022 10 ObS 34/22f
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Unlösbarer Zusammenhang bei Recht auf Akteneinsicht in Bezug auf unterschiedliche Aktenteile verneint. (T23)
  • 8 Ob 48/22z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2022 8 Ob 48/22z
    Vgl; Beis wie T15
  • 9 ObA 78/22v
    Entscheidungstext OGH 14.07.2022 9 ObA 78/22v
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T23
  • 9 Ob 14/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 9 Ob 14/23h
    vgl; Beisatz wie T23
  • 8 Ob 68/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 17.10.2023 8 Ob 68/23t
    vgl; Beisatz: Hier: Der abändernde Teil (zusätzliche Zuweisung von in erster Instanz übergangenen Zinsen) umfasst einen Anspruch, der ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann, daher Anfechtung möglich. (T24)
    Beisatz: Die verschiedenen Ansprüche in der Frage der Rechtsmittelzulässigkeit sind dann so zu behandeln, als wären die Entscheidungen über sie gesondert ergangen. (T25)
  • 8 Ob 108/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.10.2023 8 Ob 108/23z
    vgl; Beisatz: Entgegen dem scheinbar eindeutigen Wortlaut von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO schließt eine bloße Teilbestätigung die Anwendung der Konformatsperre nicht jedenfalls aus. Wurden mehrere Anträge überprüft, von denen jeder ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann, ist die Anrufbarkeit des OGH nach § 528 ZPO für jeden Gegenstand gesondert zu beurteilen (vgl 8 Ob 48/22z [Rz 6 und 7 mwN]). (T26)
  • 17 Ob 21/23x
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 04.12.2023 17 Ob 21/23x
    vgl; Beisatz wie T15
  • 5 Ob 185/23a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 30.01.2024 5 Ob 185/23a
    Beisatz wie T10; Beisatz wie T15; Beisatz wie T26
  • 1 Ob 108/24z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.12.2024 1 Ob 108/24z
    Beisatz: Hier: Zweck der (behaupteten) Dienstbarkeit des Gehens über die Grundstücke des Beklagten ist ausschließlich der Zugang zu den im Parterre des Lager- bzw Stallgebäudes gelegenen Räumlichkeiten. Damit gelten für das Gehrecht die selben Utilitätserwägungen, sodass insoweit ein untrennbarer Sachzusammenhang besteht. (T27)
  • 3 Ob 90/26w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 02.06.2026 3 Ob 90/26w
    nur T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T15; Beisatz wie T26

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0044238

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.07.2026

Dokumentnummer

JJR_19910709_OGH0002_0040OB00072_9100000_001

Rechtssatz für 7Ob205/99v; 8Ob271/99g; ...

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0112314

Geschäftszahl

7Ob205/99v; 8Ob271/99g; 10Ob325/99p; 8Ob279/99h; 8Ob215/99x; 8Ob64/00w; 8Ob214/99z; 8Ob113/00a; 1Ob152/00k; 2Ob177/00v; 9Ob164/00h; 8Ob112/00d; 8Ob159/00s; 10Ob51/00y; 3Ob188/00v; 10Ob18/01x; 6Ob121/01i; 7Ob45/02x; 3Ob226/02k; 1Ob277/02w; 1Ob239/03h; 8Ob111/03m; 9ObA128/03v; 3Ob241/04v; 9ObA39/04g; 3Ob151/05k; 6Ob63/05s (6Ob175/05m; 6Ob176/05h); 9ObA3/06s; 6Ob80/06t; 7Ob288/06p; 9ObA133/06h; 6Ob33/07g; 8Ob90/07d; 9ObA137/08z; 3Ob116/09v; 4Ob108/09z; 7Ob170/09i; 3Ob266/09b; 3Ob264/09h; 4Ob54/10k; 3Ob83/10t; 4Ob116/10b; 2Ob2/11z; 4Ob90/11f; 9ObA86/12f; 1Ob66/13g (1Ob67/13d); 3Ob22/13a; 3Ob116/13z; 6Ob93/13i; 7Ob160/13z; 3Ob87/13k; 6Ob20/14f; 4Ob84/14b; 4Ob195/14a; 6Ob183/14a; 6Ob228/14v; 1Ob89/15t; 9Ob46/15b; 4Ob33/16f; 9ObA151/15v; 6Ob186/16w; 8Ob31/17t; 3Ob111/17w; 8Ob22/18w; 8Ob15/18s; 8Ob67/18p; 4Ob241/17w; 8Ob89/18y; 9ObA69/18i; 6Ob128/18v; 8Ob145/18h; 8Ob148/18z; 4Ob36/19a; 8Ob32/19t; 8Ob66/19t; 8Ob74/19v; 8Ob78/19g; 9ObA106/19g; 8Ob62/20f; 3Ob169/20d; 9Ob35/21v; 8Ob76/21s; 6Ob167/21h; 17Ob14/21i; 3Ob13/22s; 8Ob38/22d; 8Ob25/22t; 3Ob113/22x; 8Ob92/22w; 8Ob102/22s; 8Ob103/22p; 8Ob49/22x; 10ObS56/23t; 8Ob44/23p; 5Ob67/24z; 10Ob18/24f; 8Ob48/24b; 8Ob76/24w; 7Ob136/24m; 8Ob77/24t; 10Ob1/25g; 5Ob218/24f; 8Ob28/25p; 4Ob95/25m; 4Ob98/25b; 5Ob111/25x; 1Ob112/25i; 1Ob98/25f; 1Ob17/26w; 10ObS2/26f; 3Ob90/26w

Entscheidungsdatum

02.06.2026

Norm

ZPO §528 Abs2 Z2
JN §49 Abs2 Z2a
JN §49 Abs2 Z2b
JN §49 Abs2 Z2c
  1. ZPO § 528 heute
  2. ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025
  3. ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025
  4. ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  5. ZPO § 528 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  6. ZPO § 528 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  7. ZPO § 528 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  8. ZPO § 528 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. JN § 49 heute
  2. JN § 49 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. JN § 49 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
  4. JN § 49 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2014
  5. JN § 49 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
  6. JN § 49 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
  7. JN § 49 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
  8. JN § 49 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  9. JN § 49 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  10. JN § 49 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. JN § 49 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. JN § 49 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. JN § 49 heute
  2. JN § 49 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. JN § 49 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
  4. JN § 49 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2014
  5. JN § 49 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
  6. JN § 49 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
  7. JN § 49 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
  8. JN § 49 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  9. JN § 49 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  10. JN § 49 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. JN § 49 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. JN § 49 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. JN § 49 heute
  2. JN § 49 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. JN § 49 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
  4. JN § 49 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2014
  5. JN § 49 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
  6. JN § 49 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
  7. JN § 49 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
  8. JN § 49 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  9. JN § 49 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  10. JN § 49 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. JN § 49 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. JN § 49 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle (nämlich Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen) hier nicht vorliegt. Für familienrechtliche Streitigkeiten ua nach Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer 2 b, JN (Streitigkeiten über die Scheidung einer Ehe), welche auch im Paragraph 502, Absatz 5, Ziffer eins, ZPO privilegiert genannt sind, sieht jedoch Paragraph 528, Absatz 2, ZPO - so wie auch dessen Absatz 3,, der bloß auf die Fälle des Paragraph 505, Absatz 4, ZPO (familienrechtliche Unterhaltsstreitigkeiten) verweist - keine weitere Sonderregelung (im Sinne einer Ausnahme mit erleichterter Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofes) vor.

Anmerkung

Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 205/99v
    Entscheidungstext OGH 28.07.1999 7 Ob 205/99v
  • 8 Ob 271/99g
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 Ob 271/99g
    nur: Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle (nämlich Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen) nicht vorliegt. (T1)
  • 10 Ob 325/99p
    Entscheidungstext OGH 14.12.1999 10 Ob 325/99p
    nur T1; Beisatz: Für bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes ist eine Ausnahme vom Anfechtungsausschluss, im Sinne einer Ausnahme mit erleichterter Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofes wie bei § 528 Abs 2 Z 1 ZPO, nämlich bei Streitigkeiten nach § 502 Abs 4 oder 5 ZPO nicht vorgesehen. Es ist daher in diesen Fällen gegen bestätigende Entscheidungen nach § 33 Abs 2 und 3 MRG der Revisionsrekurs, unabhängig ob die Mietzinsschuld S 52.000,-- übersteigt oder nicht, jedenfalls unzulässig. (T2)
  • 8 Ob 279/99h
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 279/99h
    nur T1
  • 8 Ob 215/99x
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 215/99x
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 64/00w
    Entscheidungstext OGH 09.03.2000 8 Ob 64/00w
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 214/99z
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 214/99z
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 113/00a
    Entscheidungstext OGH 13.04.2000 8 Ob 113/00a
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 152/00k
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 152/00k
    nur T1
  • 2 Ob 177/00v
    Entscheidungstext OGH 29.06.2000 2 Ob 177/00v
    nur T1; Beisatz: Die Zurückweisung eines Schriftsatzes, enthaltend eine Klagsausdehnung, ist der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht gleichzusetzen. (T3)
  • 9 Ob 164/00h
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 Ob 164/00h
  • 8 Ob 112/00d
    Entscheidungstext OGH 29.06.2000 8 Ob 112/00d
    nur T1
  • 8 Ob 159/00s
    Entscheidungstext OGH 29.06.2000 8 Ob 159/00s
    Vgl auch; nur T1
  • 10 Ob 51/00y
    Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 Ob 51/00y
    nur T1
  • 3 Ob 188/00v
    Entscheidungstext OGH 23.08.2000 3 Ob 188/00v
    Auch
  • 10 Ob 18/01x
    Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 Ob 18/01x
    Auch; Beisatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt auch für konforme Beschlüsse in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 2a, Z 2b und Z 2c JN. (T4)
  • 6 Ob 121/01i
    Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 121/01i
    Auch; nur T1; Beisatz: Dieser absolute Rechtsmittelausschluss geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert jede Anfechtung des voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses. (T5)
  • 7 Ob 45/02x
    Entscheidungstext OGH 13.03.2002 7 Ob 45/02x
    nur T1
  • 3 Ob 226/02k
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 3 Ob 226/02k
    nur T1
  • 1 Ob 277/02w
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 277/02w
  • 1 Ob 239/03h
    Entscheidungstext OGH 17.10.2003 1 Ob 239/03h
    Auch; nur T5
  • 8 Ob 111/03m
    Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 Ob 111/03m
    nur T1
  • 9 ObA 128/03v
    Entscheidungstext OGH 11.02.2004 9 ObA 128/03v
    nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Dies gilt seit der ZVN 2002 auch für Arbeits- und Sozialrechtssachen. (T6)
  • 3 Ob 241/04v
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 241/04v
    nur T1
  • 9 ObA 39/04g
    Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 39/04g
    nur T1; Beis wie T6
  • 3 Ob 151/05k
    Entscheidungstext OGH 24.08.2005 3 Ob 151/05k
    nur T1
  • 6 Ob 63/05s
    Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 63/05s
    Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Dem ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rekurses nicht gleichzuhalten, gleichfalls auch nicht die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (T7)
  • 9 ObA 3/06s
    Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 ObA 3/06s
    nur T1; Beis wie T5
  • 6 Ob 80/06t
    Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 80/06t
    Auch; nur T1; Beisatz: Beschlüsse über die Fortsetzung des Verfahrens nach einer Unterbrechung gemäß § 460 Z 10 ZPO. Die Ausnahme für Klagszurückweisungen kommt nicht zum Tragen, wenn das Erstgericht gerade die Fortsetzung des Verfahrens ausgesprochen hat. (T8)
  • 7 Ob 288/06p
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 7 Ob 288/06p
    nur T1; Beisatz: Dieser absolute (unbedingte) Rechtsmittelausschluss gilt auch für Formalentscheidungen und gleichermaßen, ob der zur Gänze bestätigten Entscheidung ein Parteienantrag zugrunde lag oder ob sie (wie hier) von Amts wegen erging. (T9)
    Beisatz: Hier: Unterbrechungsbeschluss gemäß § 6a ZPO. (T10)
  • 9 ObA 133/06h
    Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 133/06h
    Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 6 Ob 33/07g
    Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 33/07g
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Die (übereinstimmende) Abweisung eines Antrags auf Kuratorbestellung nach § 8 ZPO, für eine Partei, für die ein Sachwalterbestellungsverfahren anhängig ist, durch Erst- und Rekursgericht stellt keine Bestätigung der Verweigerung der Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine Klage dar, wenn das Verfahren gemäß § 6a ZPO unterbrochen wurde. (T11)
  • 8 Ob 90/07d
    Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 Ob 90/07d
    nur T1; Beisatz: Die Entscheidung nach § 33 Abs 2 und 3 MRG ist zwar präjudiziell für das Räumungsverfahren, erfolgt aber in Beschlussform, weshalb die Anfechtbarkeit nicht nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO zu beurteilen ist. Für bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes ist für Streitigkeiten nach § 502 Abs 4 oder 5 ZPO eine Ausnahme vom Anfechtungsausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht vorgesehen. Es ist daher gegen bestätigende Entscheidungen nach § 33 Abs 2 und 3 MRG der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. (T12)
  • 9 ObA 137/08z
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 137/08z
    nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Die Verweigerung der Wiedereinsetzung ist der Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten. (T13)
  • 3 Ob 116/09v
    Entscheidungstext OGH 23.06.2009 3 Ob 116/09v
    Auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 108/09z
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 108/09z
    Auch; Beis wie T7
  • 7 Ob 170/09i
    Entscheidungstext OGH 02.09.2009 7 Ob 170/09i
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 266/09b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 266/09b
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 264/09h
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 264/09h
    Vgl aber; Beisatz: Keine gänzliche Bestätigung liegt aber bei Abänderung des Zinsenbegehrens vor. (T14)
  • 4 Ob 54/10k
    Entscheidungstext OGH 20.04.2010 4 Ob 54/10k
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 83/10t
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 83/10t
    nur T1; Beis wie T9
  • 4 Ob 116/10b
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 116/10b
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 2/11z
    Entscheidungstext OGH 05.05.2011 2 Ob 2/11z
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 90/11f
    Entscheidungstext OGH 21.06.2011 4 Ob 90/11f
    Auch; Beisatz: Keine Anfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen über die Erteilung oder Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung eines Scheidungsurteils. (T15)
  • 9 ObA 86/12f
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 86/12f
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 66/13g
    Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 66/13g
    Auch; Beis wie T9
  • 3 Ob 22/13a
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 22/13a
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 3 Ob 116/13z
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 116/13z
  • 6 Ob 93/13i
    Entscheidungstext OGH 06.06.2013 6 Ob 93/13i
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 160/13z
    Entscheidungstext OGH 02.10.2013 7 Ob 160/13z
    nur T1; Beisatz: Hier: Bestätigung der Zurückweisung eines Antrags gemäß § 508 Abs 1 ZPO. (T16)
  • 3 Ob 87/13k
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 87/13k
    Auch; Beis ähnlich wie T12
  • 6 Ob 20/14f
    Entscheidungstext OGH 20.02.2014 6 Ob 20/14f
    Vgl auch; Beisatz: Eine volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt auch dann vor, wenn das Rekursgericht zwar den Rekurs formal zurückweist, zusätzlich aber neben dem Zurückweisungsgrund einen für die Bestätigung maßgeblichen Grund erläutert hat. (T17)
    Beis wie T5
  • 4 Ob 84/14b
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 4 Ob 84/14b
    Auch; Beis wie T13
  • 4 Ob 195/14a
    Entscheidungstext OGH 18.11.2014 4 Ob 195/14a
    nur T1; Beis wie T5
  • 6 Ob 183/14a
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 183/14a
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 228/14v
    Entscheidungstext OGH 29.01.2015 6 Ob 228/14v
    Auch; Beis wie T10
  • 1 Ob 89/15t
    Entscheidungstext OGH 21.05.2015 1 Ob 89/15t
    Auch; Beisatz: Hier: Aussetzung eines Scheidungsverfahrens gemäß Art 19 Brüssel IIa‑VO bis zur Klärung der Zuständigkeit eines maltesischen Gerichts. (T18)
  • 9 Ob 46/15b
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 9 Ob 46/15b
    Auch
  • 4 Ob 33/16f
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 33/16f
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T13
  • 9 ObA 151/15v
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 ObA 151/15v
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verfahren zur Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Zahlungsbefehls nach § 7 Abs 3 EO. (T19)
  • 6 Ob 186/16w
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 186/16w
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 31/17t
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 8 Ob 31/17t
    Auch; Beis ähnlich wie T5
  • 3 Ob 111/17w
    Entscheidungstext OGH 04.07.2017 3 Ob 111/17w
    Auch
  • 8 Ob 22/18w
    Entscheidungstext OGH 23.02.2018 8 Ob 22/18w
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 15/18s
    Entscheidungstext OGH 23.02.2018 8 Ob 15/18s
    Auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 67/18p
    Entscheidungstext OGH 25.06.2018 8 Ob 67/18p
    Beis wie T1
  • 4 Ob 241/17w
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 241/17w
    Auch; Beis wie T15; Beisatz: Auch im Provisorialverfahren. (T20)
  • 8 Ob 89/18y
    Entscheidungstext OGH 25.06.2018 8 Ob 89/18y
    Beis wie T5
  • 9 ObA 69/18i
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 69/18i
    nur T1
  • 6 Ob 128/18v
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 128/18v
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 145/18h
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 145/18h
    Auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 148/18z
    Entscheidungstext OGH 26.11.2018 8 Ob 148/18z
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Für Erwägungen zu einer Vorlage gemäß Art 89 B-VG bzw Art 267 AEUV ist in diesem Fall kein Raum, weil der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig und damit keiner Behandlung zugänglich ist. (T21)
  • 4 Ob 36/19a
    Entscheidungstext OGH 26.03.2019 4 Ob 36/19a
    Beis wie T5
  • 8 Ob 32/19t
    Entscheidungstext OGH 25.03.2019 8 Ob 32/19t
    Beis wie T5; Beisatz: In der Konstellation des nach § 528 Abs 2 „jedenfalls“ unzulässigen Rechtsmittels kommt auch ein „außerordentliches“ Rechtsmittel nicht in Betracht. (T22)
  • 8 Ob 66/19t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2019 8 Ob 66/19t
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T22
  • 8 Ob 74/19v
    Entscheidungstext OGH 24.07.2019 8 Ob 74/19v
    Auch; nur T1; Beis wie T5
  • 8 Ob 78/19g
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 Ob 78/19g
    Auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 106/19g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2019 9 ObA 106/19g
    Vgl; Beis wie T7; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags und als Folge Zurückweisung der Klage wegen Verspätung. (T23)
  • 8 Ob 62/20f
    Entscheidungstext OGH 25.08.2020 8 Ob 62/20f
    Beis wie T5
  • 3 Ob 169/20d
    Entscheidungstext OGH 24.11.2020 3 Ob 169/20d
    Beis wie T5; Beis wie T22
  • 9 Ob 35/21v
    Entscheidungstext OGH 27.05.2021 9 Ob 35/21v
    Beis wie T5; Beisatz: Hier: Bestätigender Beschluss über Akteneinsicht. (T24)
  • 8 Ob 76/21s
    Entscheidungstext OGH 25.06.2021 8 Ob 76/21s
    Vgl
  • 6 Ob 167/21h
    Entscheidungstext OGH 20.10.2021 6 Ob 167/21h
    Vgl; Beis wie T22
  • 17 Ob 14/21i
    Entscheidungstext OGH 31.01.2022 17 Ob 14/21i
    Vgl; Beis wie T22
  • 3 Ob 13/22s
    Entscheidungstext OGH 23.02.2022 3 Ob 13/22s
    nur T1; Beis wie T7
  • 8 Ob 38/22d
    Entscheidungstext OGH 30.03.2022 8 Ob 38/22d
    Vgl; Beis wie T5
  • 8 Ob 25/22t
    Entscheidungstext OGH 30.03.2022 8 Ob 25/22t
    Vgl; Beisatz: Hier: Beschlüsse in einem Schuldenregulieurngsverfahren. (T25)
  • 3 Ob 113/22x
    Entscheidungstext OGH 20.07.2022 3 Ob 113/22x
    Beisatz: Hier: Aussetzung des österreichischen Verfahrens wegen internationaler Rechtsanhängigkeit nach Art 19 iVm Art 16 EuEheKindVO. (T26)
  • 8 Ob 92/22w
    Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 Ob 92/22w
    Vgl; Beis nur wie T22
  • 8 Ob 102/22s
    Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 Ob 102/22s
    Vgl; Beis nur wie T5
  • 8 Ob 103/22p
    Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 Ob 103/22p
    Vgl; Beis nur wie T5
  • 8 Ob 49/22x
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 8 Ob 49/22x
    Beis wie T5
  • 10 ObS 56/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 22.06.2023 10 ObS 56/23t
    vgl; Beisatz nur wie T13
  • 8 Ob 44/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 27.06.2023 8 Ob 44/23p
    vgl; Beisatz nur wie T5
  • 5 Ob 67/24z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 16.04.2024 5 Ob 67/24z
    vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T22
  • 10 Ob 18/24f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 16.04.2024 10 Ob 18/24f
    Beisatz wie T22
  • 8 Ob 48/24b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 25.04.2024 8 Ob 48/24b
    Beisatz wie T5
  • 8 Ob 76/24w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.06.2024 8 Ob 76/24w
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T22
  • 7 Ob 136/24m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 23.09.2024 7 Ob 136/24m
    nur T1
  • 8 Ob 77/24t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 26.08.2024 8 Ob 77/24t
    Beisatz nur wie T5; Beisatz nur wie T22
  • 10 Ob 1/25g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 14.01.2025 10 Ob 1/25g
    Beisatz nur wie T22
  • 5 Ob 218/24f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 30.01.2025 5 Ob 218/24f
    vgl; Beisatz wie T22
  • 8 Ob 28/25p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 27.02.2025 8 Ob 28/25p
    vgl; Beisatz nur wie T22
  • 4 Ob 95/25m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 24.06.2025 4 Ob 95/25m
    nur T1
  • 4 Ob 98/25b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 24.06.2025 4 Ob 98/25b
    Beisatz wie T22
  • 5 Ob 111/25x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 05.08.2025 5 Ob 111/25x
    Beisatz wie T7; Beisatz wie T16
  • 1 Ob 112/25i
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 09.09.2025 1 Ob 112/25i
    nur T1; Beisatz nur wie T13
  • 1 Ob 98/25f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 30.09.2025 1 Ob 98/25f
    Beisatz nur wie T1
  • 1 Ob 17/26w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 10.03.2026 1 Ob 17/26w
    Beisatz wie T10
  • 10 ObS 2/26f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 13.01.2026 10 ObS 2/26f
    vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T13
  • 3 Ob 90/26w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 02.06.2026 3 Ob 90/26w
    Beisatz wie T13

Schlagworte

Unanfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen, Bestätigung, siehe auch 8 Ob 26/22i, 8 Ob 27/22m, 8 Ob 28/22h, 8 Ob 29/22f, 8 Ob 30/22b, 8 Ob 31/22z, 8 Ob 32/22x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112314

Im RIS seit

27.08.1999

Zuletzt aktualisiert am

13.07.2026

Dokumentnummer

JJR_19990728_OGH0002_0070OB00205_99V0000_001

Rechtssatz für 6Ob742/83; 6Ob1511/83; ...

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0041371

Geschäftszahl

6Ob742/83; 6Ob1511/83; 6Ob803/83; 6Ob793/83; 2Ob602/83; 6Ob732/83; 8Ob620/84; 8Ob46/85; 8Ob1027/85; 8Ob1028/85; 8Ob551/85; 8Ob71/85; 8Ob634/85; 8Ob503/86; 6Ob530/88; 4Ob9/89; 8Ob648/89; 7Ob534/90; 7Ob542/90; 3Ob1035/92; 8Ob533/93; 1Ob574/94 (1Ob575/94); 1Ob1702/94; 8ObA333/99z; 6Ob253/00z; 3Ob48/01g; 3Ob138/01t; 3Ob324/00v; 3Ob86/01w; 3Ob169/01a; 1Ob299/01d; 7Ob89/04w; 3Ob164/04w; 3Ob132/05s; 3Ob45/05x; 3Ob151/05k; 10ObS141/06t; 3Ob192/06s; 3Ob54/07y; 9Ob5/07m; 4Ob21/08d; 3Ob81/08w; 2Ob121/08w; 7Ob212/08i; 6Ob200/09v; 3Ob100/10t; 3Ob133/10w; 3Ob132/10y; 7Ob47/10b; 3Ob2/11g; 3Ob186/12t; 5Ob41/13k; 4Ob19/14v; 3Ob255/13s; 8Ob62/14x; 5Ob152/14k; 5Ob221/14g; 8Ob42/15g; 6Ob230/16s; 7Ob234/16m; 9ObA73/17a; 7Ob155/18x; 2Ob211/19x; 6Ob52/20w; 5Ob176/22a; 6Ob206/22w; 1Ob136/23s; 10ObS6/24s; 9Ob20/25v; 5Ob2/25t; 3Ob112/25d; 8Ob111/25v; 4Ob39/26b; 5Ob60/26y

Entscheidungsdatum

16.06.2026

Norm

EO §78
EO §402 Abs4 C
ZPO §423
ZPO §500 Abs2 II
ZPO idF WGN 1997 §500 Abs2 Z1 IIB1
ZPO §500 Abs3 IIIa
ZPO §502 Abs4 Z1 H
ZPO idF ZPNov 1983 §526 Abs3 F
IO §252
  1. EO § 78 heute
  2. EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  3. EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  4. EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2011
  1. EO § 402 heute
  2. EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
  3. EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  4. EO § 402 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 756/1992
  1. ZPO § 423 heute
  2. ZPO § 423 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. ZPO § 500 heute
  2. ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013
  3. ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  4. ZPO § 500 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  5. ZPO § 500 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  6. ZPO § 500 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 500 heute
  2. ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013
  3. ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  4. ZPO § 500 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  5. ZPO § 500 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  6. ZPO § 500 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. IO § 252 heute
  2. IO § 252 gültig ab 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2017
  3. IO § 252 gültig von 01.07.2010 bis 31.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
  4. IO § 252 gültig von 01.07.2003 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2003

Rechtssatz

In den Fällen in denen ein für die Beurteilung der Anfechtungszulässigkeit notwendiger Ausspruch in der anzufechtenden oder angefochtenen Entscheidung fehlt, hat das Gericht zweiter Instanz in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 423, ZPO diesen nachzutragen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 742/83
    Entscheidungstext OGH 13.10.1983 6 Ob 742/83
  • 6 Ob 1511/83
    Entscheidungstext OGH 18.11.1983 6 Ob 1511/83
    Auch
  • 6 Ob 803/83
    Entscheidungstext OGH 17.11.1983 6 Ob 803/83
  • 6 Ob 793/83
    Entscheidungstext OGH 24.11.1983 6 Ob 793/83
  • 2 Ob 602/83
    Entscheidungstext OGH 13.12.1983 2 Ob 602/83
    Auch
  • 6 Ob 732/83
    Entscheidungstext OGH 29.03.1984 6 Ob 732/83
  • 8 Ob 620/84
    Entscheidungstext OGH 18.04.1985 8 Ob 620/84
  • 8 Ob 46/85
    Entscheidungstext OGH 18.09.1985 8 Ob 46/85
  • 8 Ob 1027/85
    Entscheidungstext OGH 12.09.1985 8 Ob 1027/85
  • 8 Ob 1028/85
    Entscheidungstext OGH 12.09.1985 8 Ob 1028/85
  • 8 Ob 551/85
    Entscheidungstext OGH 18.09.1985 8 Ob 551/85
  • 8 Ob 71/85
    Entscheidungstext OGH 18.12.1985 8 Ob 71/85
  • 8 Ob 634/85
    Entscheidungstext OGH 23.01.1986 8 Ob 634/85
  • 8 Ob 503/86
    Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 503/86
  • 6 Ob 530/88
    Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 530/88
  • 4 Ob 9/89
    Entscheidungstext OGH 07.02.1989 4 Ob 9/89
  • 8 Ob 648/89
    Entscheidungstext OGH 21.09.1989 8 Ob 648/89
    Vgl; Beisatz: Es wäre aber ein überflüssiger, weil sinnloser Formalismus, dem Rekursgericht vorerst die bei isolierter Betrachtung des § 528 Abs 2 ZPO im Zusammenhang mit § 526 Abs 3 ZPO erforderlichen Aussprüche nach § 500 Abs 2 und 3 aufzutragen, um danach dem Revisionsrekurs des Antragsgegners mangels offenkundiger und unzweifelhafter sachlicher Berechtigung keine Folge zu geben. (T1)
  • 7 Ob 534/90
    Entscheidungstext OGH 08.03.1990 7 Ob 534/90
    Auch
  • 7 Ob 542/90
    Entscheidungstext OGH 22.03.1990 7 Ob 542/90
    Auch
  • 3 Ob 1035/92
    Entscheidungstext OGH 26.08.1992 3 Ob 1035/92
  • 8 Ob 533/93
    Entscheidungstext OGH 19.05.1993 8 Ob 533/93
    Vgl; Beisatz: Ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 6 ZPO jedenfalls unzulässig, kann ein Auftrag an das Gericht zweiter Instanz, die im Gesetz vorgesehenen Aussprüche über den Wert des Entscheidungsgegenstandes und die Zulässigkeit der Revision nachzuholen, unterbleiben. (T2)
    Veröff: EvBl 1994/3 S 26
  • 1 Ob 574/94
    Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 574/94
    Auch
  • 1 Ob 1702/94
    Entscheidungstext OGH 10.01.1995 1 Ob 1702/94
    Auch
  • 8 ObA 333/99z
    Entscheidungstext OGH 13.04.2000 8 ObA 333/99z
    Vgl; Beisatz: Zwar hat es das Berufungsgericht unterlassen, ausdrücklich im Spruch der Entscheidung über den Wert des Entscheidungsgegenstandes, der hier nicht in einem Geldbetrag besteht, abzusprechen, doch ist aus der Begründung der Entscheidung eindeutig ersichtlich, dass es das Klagebegehren mit einem über S 52.000,-- liegenden Betrag bewertet wissen wollte, sodass eine formelle Nachholung dieses Ausspruchs durch das Berufungsgericht unterbleiben kann (§ 46 Abs. 3 Z 1 ASGG). (T3)
  • 6 Ob 253/00z
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 253/00z
    Auch; Beisatz: Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof lässt zwar erkennen, dass das Rekursgericht den Zulassungsbereich vor Augen hatte, ersetzt aber den erforderlichen Bewertungsausspruch nicht. (T4)
  • 3 Ob 48/01g
    Entscheidungstext OGH 21.03.2001 3 Ob 48/01g
  • 3 Ob 138/01t
    Entscheidungstext OGH 20.06.2001 3 Ob 138/01t
  • 3 Ob 324/00v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2001 3 Ob 324/00v
  • 3 Ob 86/01w
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 3 Ob 86/01w
  • 3 Ob 169/01a
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 3 Ob 169/01a
    Auch
  • 1 Ob 299/01d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 299/01d
    Auch; Beis wie T4
  • 7 Ob 89/04w
    Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 89/04w
    Auch
  • 3 Ob 164/04w
    Entscheidungstext OGH 24.11.2004 3 Ob 164/04w
    Auch
  • 3 Ob 132/05s
    Entscheidungstext OGH 30.06.2005 3 Ob 132/05s
  • 3 Ob 45/05x
    Entscheidungstext OGH 30.06.2005 3 Ob 45/05x
    Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T4
  • 3 Ob 151/05k
    Entscheidungstext OGH 24.08.2005 3 Ob 151/05k
  • 10 ObS 141/06t
    Entscheidungstext OGH 12.09.2006 10 ObS 141/06t
    Auch
  • 3 Ob 192/06s
    Entscheidungstext OGH 31.01.2007 3 Ob 192/06s
    Auch; Beisatz: Hier: Gesonderte Bewertung des Entscheidungsgegenstands für jeden einzelnen Verstoß gegen den Exekutionstitel bei Unterlassungsexekution erforderlich. (T5)
  • 3 Ob 54/07y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2007 3 Ob 54/07y
    Auch; Beisatz: Hier: Impugnationsklage gegen eine auf zwei Verstöße gegründete Exekutionsbewilligung nach § 355 EO - gesonderte Bewertung erforderlich. (T6)
  • 9 Ob 5/07m
    Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 Ob 5/07m
    Vgl; Beis wie T3
  • 4 Ob 21/08d
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 21/08d
  • 3 Ob 81/08w
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 3 Ob 81/08w
    Auch; Beis ähnlich wie T6
  • 2 Ob 121/08w
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 121/08w
    Auch
  • 7 Ob 212/08i
    Entscheidungstext OGH 05.11.2008 7 Ob 212/08i
    Beisatz: Hier: Räumungsklage ohne Bezug zu § 49 Abs 2 Z 5 JN. (T7)
    Beisatz: Es besteht nämlich für den Obersten Gerichtshof keine Bindung, wenn das Berufungsgericht durch die gesetzwidrige Verweigerung eines Bewertungsausspruchs in die zwingende Regelung der Revisionszulässigkeit eingreift. Insoweit ist dem Berufungsgericht jegliche Einflussnahme auf die Anfechtbarkeit seiner Entscheidung funktionell versagt, sodass ihm die Nachholung eines zunächst abgelehnten, für die Prüfung der Revisionszulässigkeit jedoch unumgänglichen Bewertungsausspruchs aufgetragen werden kann. (T8)
  • 6 Ob 200/09v
    Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 200/09v
    Vgl; Bem: Hier: Auf § 1330 ABGB gestützte Unterlassungsansprüche. (T9)
  • 3 Ob 100/10t
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 100/10t
    Auch; Beis ähnlich wie T6
  • 3 Ob 133/10w
    Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 133/10w
  • 3 Ob 132/10y
    Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 132/10y
  • 7 Ob 47/10b
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 7 Ob 47/10b
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 3 Ob 2/11g
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 2/11g
    Beisatz: Hier: Anlegerverfahren; „Sammelklage“ nach österreichischem Recht. (T10)
  • 3 Ob 186/12t
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 3 Ob 186/12t
  • 5 Ob 41/13k
    Entscheidungstext OGH 18.04.2013 5 Ob 41/13k
    Auch
  • 4 Ob 19/14v
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 19/14v
    Auch
  • 3 Ob 255/13s
    Entscheidungstext OGH 19.02.2014 3 Ob 255/13s
    Beis wie T5
  • 8 Ob 62/14x
    Entscheidungstext OGH 25.08.2014 8 Ob 62/14x
    Auch; Beisatz: Das Berufungsgericht hat hier unter Hinweis auf die Bewertung durch den Kläger einfach nur den Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN übernommen und sich daran als gebunden erachtet. Dadurch hat es im Ergebnis überhaupt keine eigene Bewertung im Sinne des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO vorgenommen. (T11)
  • 5 Ob 152/14k
    Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 152/14k
    Auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 221/14g
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 221/14g
    Vgl auch; Beisatz: Die Revisionsrekurszulässigkeit gegen einen Sachbeschluss, mit dem die Ausdehnung einer schon bewilligten Zwangsverwaltung auf weitere Erhaltungsarbeiten bewilligt wird, richtet sich nicht nach § 132 EO, sondern nach § 6 Abs 2 iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG. (T12)
  • 8 Ob 42/15g
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 Ob 42/15g
    Vgl aber; Beisatz: Eine solche Ergänzung ist als bloßer Formalismus entbehrlich, wenn das Rechtsmittel dem nachgetragenen Bewertungsausspruch folgend zwar nicht jedenfalls unzulässig wäre, aber dafür wegen offenkundigen Fehlens der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen ist. (T13)
  • 6 Ob 230/16s
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 230/16s
    Beis wie T9
  • 7 Ob 234/16m
    Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 234/16m
    Vgl aber; Beis wie T1
  • 9 ObA 73/17a
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 73/17a
  • 7 Ob 155/18x
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 155/18x
    Vgl aber; Beis wie T1
  • 2 Ob 211/19x
    Entscheidungstext OGH 17.12.2019 2 Ob 211/19x
    Vgl
  • 6 Ob 52/20w
    Entscheidungstext OGH 25.03.2020 6 Ob 52/20w
  • 5 Ob 176/22a
    Entscheidungstext OGH 02.11.2022 5 Ob 176/22a
    Beis wie T3
  • 6 Ob 206/22w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2023 6 Ob 206/22w
    vgl; Beisatz nur wie T1
  • 1 Ob 136/23s
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.09.2023 1 Ob 136/23s
    Beisatz nur wie T1
  • 10 ObS 6/24s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 08.10.2024 10 ObS 6/24s
    vgl; Beisatz nur wie T1
  • 9 Ob 20/25v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.03.2025 9 Ob 20/25v
    vgl; Beisatz wie T1
  • 5 Ob 2/25t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.04.2025 5 Ob 2/25t
  • 3 Ob 112/25d
    Entscheidungstext OGH 23.07.2025 3 Ob 112/25d
    vgl
  • 8 Ob 111/25v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 30.09.2025 8 Ob 111/25v
    nur T2
  • 4 Ob 39/26b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.05.2026 4 Ob 39/26b
    vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T13
    Beisatz: Die Anwendbarkeit des § 60 Abs 2 JN auf obligatorische Ansprüche auf Vertragsunterfertigung konnte dahinstehen, weil der Beklagte nicht Liegenschaftseigentümer ist, sondern nur aus Nebenabreden, insbesondere aus einem Wohnrecht und einer Instandhaltungsverpflichtung, berechtigt und verpflichtet ist (vom Kläger bewertet mit 35.000 EUR). (T14)
  • 5 Ob 60/26y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 16.06.2026 5 Ob 60/26y
    Beisatz wie T1
    Beisatz: Ein solcher Ergänzungsauftrag an das Berufungsgericht kann nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ausnahmsweise unterbleiben. Eine solche Ergänzung ist nämlich als bloßer Formalismus entbehrlich, wenn das Rechtsmittel nach dem Nachtrag des Bewertungsausspruchs ohnedies zurückzuweisen ist. (T15)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0041371

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.08.2026

Dokumentnummer

JJR_19831013_OGH0002_0060OB00742_8300000_002

Entscheidungstext 3Ob151/05k

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

EFSlg 112.324

Geschäftszahl

3Ob151/05k

Entscheidungsdatum

24.08.2005

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Österreichische Patentanwaltskammer, ***** vertreten durch Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei Ing. Peter K*****, vertreten durch Dr. Irene Pfeifer, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung (Paragraph 355, EO), infolge „außerordentlicher" Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 14. Jänner 2005, GZ 18 R 301/04z-10, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 23. November 2004, GZ 4 E 5146/04z-2, teilweise bestätigt, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen.

Der Akt wird dem Gericht zweiter Instanz zur Ergänzung seiner Entscheidung durch einen (differenzierten) Bewertungsausspruch zurückgestellt.

Text

Begründung:

Das Gericht zweiter Instanz bestätigte die vom Erstgericht zur Gänze bewilligte Exekution in Ansehung aufgrund bestimmter behaupteter Zuwiderhandlungen des Verpflichteten, der Kostenentscheidung, der Bewilligung der Fahrnis- und der Forderungsexekution gemäß Paragraph 294, EO zur Hereinbringung der Antragskosten, wies in Abänderung der vom Erstgericht erteilten Bewilligung der Unterlassungsexekution den Exekutionsantrag in Ansehung weiteren näher umschriebenen Zuwiderhandelns ab und reduzierte die vom Erstgericht verhängte Geldstrafe. Es sprach lediglich aus, dass der „Wert des Entscheidungsgegenstands" 20.000 EUR übersteige und der Revisionsrekurs in Ansehung des bestätigenden Teils (der Rekursentscheidung) jedenfalls unzulässig, in Ansehung des abändernden Teils hingegen der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Darüber hinaus hob es die vom Erstgericht erteilte Exekutionsbewilligung in Ansehung eines weiteren behaupteten Zuwiderhandelns auf und trug dem Erstgericht (insoweit) die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung (Einleitung eines Verbesserungsverfahrens) auf.

Das Erstgericht legte die gegen diese Entscheidung gerichteten „außerordentlichen" Revisionsrekurse beider Parteien unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.

Rechtliche Beurteilung

Eine abschließende Entscheidung über das vom Betreibenden erhobene Rechtsmittel kann derzeit aus nachstehenden Erwägungen noch nicht erfolgen:

Nach Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 3,, Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO hätte das Rekursgericht, weil der Entscheidungsgegenstand nicht in einem Geldbetrag besteht, aussprechen müssen, ob dessen Wert 4.000 EUR, bejahendenfalls, ob er auch 20.000 EUR übersteigt, und zwar nicht nur pauschal, sondern hinsichtlich jenes Teils des Exekutionsbegehrens, welchen das Rekursgericht in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung abgewiesen hat. Ohne diese Bewertung ist es dem Obersten Gerichtshof nicht möglich, die Zulässigkeit des Rechtsmittels der betreibenden Partei zu beurteilen.

Eine unmittelbare Wiedervorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof wird nur zu erfolgen haben, falls das Rekursgericht zu einer 20.000 EUR übersteigenden Bewertung gelangen sollte oder bei einer solchen mit nicht mehr als 4.000 EUR das Rechtsmittel der betreibenden Partei nicht selbst zurückwiese. Sollte es einen Wert im Zwischenbereich annehmen, wäre nur ein ordentlicher Revisionsrekurs, verbunden mit einem Antrag nach Paragraph 528, Absatz 2 a, in Verbindung mit Paragraph 508, ZPO zulässig, was allenfalls ein Verbesserungsverfahren erfordern würde, weil dem Rechtsmittel ein Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs an das Rekursgericht nicht zu entnehmen ist (stRsp; RIS-Justiz RS0109623; zuletzt 3 Ob 164/04w).

Somit wird das weitere Vorgehen des Rekursgerichts vom Ergebnis der Erwägungen in der Frage der Bewertung und allenfalls zur nachträglichen Zulassung des erhobenen Rechtsmittels abhängen. In jedem Fall hat es den fehlenden Bewertungsausspruch in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 423, ZPO in Verbindung mit Paragraph 78, EO nachzutragen (RIS-Justiz RS0041371).

Über das vom Verpflichteten erhobene Rechtsmittel kann allerdings sofort entschieden werden.

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Verpflichteten, der sich gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidung richtet, ist unzulässig.

Soweit das Rekursgericht die Abweisung mehrerer Anträge überprüfte, von denen jeder ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann, ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nach Paragraph 528, ZPO für jeden Gegenstand gesondert zu beurteilen (3 Ob 226/02k; E. Kodek in Rechberger² Paragraph 528, ZPO Rz 4 mwN). Der bestätigende, der abändernde und der aufhebende Teil der Entscheidung des Rekursgerichts stehen in keinem unlösbaren Sachzusammenhang, der ein gesondertes rechtliches Schicksal der jeweils betroffenen Anträge (Antragsteile) der betreibenden Partei ausschlösse. Somit unterliegt die Anfechtbarkeit der Rekursentscheidung im bestätigenden und im abändernden sowie aufhebenden Teil einer gesonderten Beurteilung.

In dem Umfang, in dem das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigte, ist der Revisionsrekurs gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO jedenfalls unzulässig, ohne dass es noch auf die Verwirklichung der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Paragraph 528, Absatz eins, ZPO ankäme, liegt doch hier der Ausnahmefall der erstgenannten Gesetzesstelle, nämlich die Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen, nicht vor (RIS-Justiz RS0112314).

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist daher zurückzuweisen.

Textnummer

E78259

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:0030OB00151.05K.0824.000

Im RIS seit

23.09.2005

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2011

Dokumentnummer

JJT_20050824_OGH0002_0030OB00151_05K0000_000