Justiz

Die Möglichkeit von Übergriffen, die auch in jedem Rechtsstaat vorkommen, macht die Auslieferung nicht unzulässig.

1.) Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit dem außerordentlichen Rechtsmittel einer an den Obersten Gerichtshof gerichteten Grundrechtsbeschwerde angefochten werden.

2.) In der Beschwerde ist daher anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung eines bestimmt zu bezeichnenden, als Auslieferungshindernis in Betracht kommenden Grundrechtes des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 (Art 3 und Art 6 MRK), § 20 ARHG (Art 1 6.ZPMRK) und § 22 ARHG (Art 8 MRK) - erblickt. Die angefochtene Entscheidung ist genau zu bezeichnen. Die Beschwerde muss von einem Verteidiger unterschrieben sein (vgl § 3 GRBG).2.) In der Beschwerde ist daher anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung eines bestimmt zu bezeichnenden, als Auslieferungshindernis in Betracht kommenden Grundrechtes des Betroffenen - vergleiche Paragraph 19, Ziffer eins, (Artikel 3 und Artikel 6, MRK), Paragraph 20, ARHG (Artikel eins, 6.ZPMRK) und Paragraph 22, ARHG (Artikel 8, MRK) - erblickt. Die angefochtene Entscheidung ist genau zu bezeichnen. Die Beschwerde muss von einem Verteidiger unterschrieben sein vergleiche Paragraph 3, GRBG).

3.) Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen ab Zustellung der (im Fall mündlicher Verkündung der Entscheidung als Grundlage des weiteren Auslieferungsverfahrens gebotenen, vgl § 33 Abs 6 ARHG) schriftlichen Beschlussausfertigung an den Betroffenen (falls er durch einen Verteidiger vertreten ist, an diesen - § 79 Abs 2 StPO) beim Gerichtshof zweiter Instanz einzubringen, der die zur Entscheidung über die Beschwerde erforderlichen Akten unverzüglich dem Obersten Gerichtshof vorzulegen hat. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird (vgl § 4 GRBG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vgl § 5 GRBG).3.) Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen ab Zustellung der (im Fall mündlicher Verkündung der Entscheidung als Grundlage des weiteren Auslieferungsverfahrens gebotenen, vergleiche Paragraph 33, Absatz 6, ARHG) schriftlichen Beschlussausfertigung an den Betroffenen (falls er durch einen Verteidiger vertreten ist, an diesen - Paragraph 79, Absatz 2, StPO) beim Gerichtshof zweiter Instanz einzubringen, der die zur Entscheidung über die Beschwerde erforderlichen Akten unverzüglich dem Obersten Gerichtshof vorzulegen hat. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird vergleiche Paragraph 4, GRBG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung vergleiche Paragraph 5, GRBG).

4.) Über die Beschwerde entscheidet der Oberste Gerichtshof nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung durch Erkenntnis. Insoweit lässt sich auch § 6 GRBG analog anwenden. Zur Entscheidung ist jedoch gemäß § 6 OGHG ein Senat aus fünf Mitgliedern berufen, weil kein von § 7 Abs 1 Z 8 OGHG angesprochenes "Erkenntnis nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz, BGBl Nr 35/1993" vorliegt.4.) Über die Beschwerde entscheidet der Oberste Gerichtshof nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung durch Erkenntnis. Insoweit lässt sich auch Paragraph 6, GRBG analog anwenden. Zur Entscheidung ist jedoch gemäß Paragraph 6, OGHG ein Senat aus fünf Mitgliedern berufen, weil kein von Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 8, OGHG angesprochenes "Erkenntnis nach dem Grundrechtsbeschwerdegesetz, BGBl Nr 35/1993" vorliegt.

5.) Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren sind subsidiär die für den Obersten Gerichtshof und die für das gerichtliche Strafverfahren geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden (vgl § 10 GRBG).5.) Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren sind subsidiär die für den Obersten Gerichtshof und die für das gerichtliche Strafverfahren geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden vergleiche Paragraph 10, GRBG).

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. November 2003 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Zehetner, Dr. Philipp und Dr. Schwab als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Bauer als Schriftführer, in der Auslieferungssache des Akhmet A***** wegen Auslieferung zur Strafverfolgung an die Russische Föderation, AZ 221 Ur 411/02s des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 16. September 2003, AZ 22 Ns 16/03, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht die von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mit Schreiben vom 24. Juni 2003, Nr. 35l-1360-03, begehrte Auslieferung des am 3. November 1966 in Novogagatli, Republik Dagestan, Russland, geborenen russischen Staatsangehörigen Akhmet A*****, Sohn des Aliow und der Mawsat, zur Strafverfolgung wegen der in der "Verordnung über die Anwendung zu dem Beschuldigten der Inhaftierung als Unterbindungsmaßnahme" der Staatsanwaltschaft der Republik Dagestan vom 15. Dezember 2000, Strafsache Nr. 9581l73, angeführten Straftaten für zulässig.

Inhaltlich der Auslieferungsunterlagen liegt Akhmet A***** zur Last, sich im Jahr 1998 an einer bewaffneten Gruppe (Bande) beteiligt zu haben, deren Ziel es war, Militärangehörige zum Zweck der Erpressung von Lösegeldern zu entführen. In Verfolgung dieses Tatplans soll er in Buinaksk, Republik Dagestan, eine Reihe von Überfällen auf Militärangehörige, die ihren Militärdienst in dem dort stationierten Truppenteil N96160 leisteten, begangen haben und an der Entführung zweier in der Folge in das Territorium der Tschetschenischen Republik transportierter und an unbekannte Personen übergebener Militärangehöriger beteiligt gewesen sein, für deren Freilassung 3.000 US-Dollar an Lösegeld erpresst wurden.

Das Oberlandesgericht subsumierte diesen Sachverhalt dem Tatbestand des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB. Den Einwand, die Auslieferung sei nach § 19 Z 1 ARHG unzulässig, verwarf das Oberlandesgericht mit der Begründung, dass einerseits die Russische Föderation in ihrem Ersuchen um Auslieferung des Akhmet A***** die Einhaltung der Grundsätze der Menschenrechtskonvention zusicherte und die vom Verteidiger mit der Stellungnahme vom 22. August 2003 vorgelegten Berichte über die von den dänischen Justizbehörden mangels hinreichenden Tatverdachtes verweigerte Auslieferung von Ahmed S***** keine Zweifel an der Verlässlichkeit dieser Zusage daran erweckten.Das Oberlandesgericht subsumierte diesen Sachverhalt dem Tatbestand des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach Paragraph 102, Absatz eins, StGB. Den Einwand, die Auslieferung sei nach Paragraph 19, Ziffer eins, ARHG unzulässig, verwarf das Oberlandesgericht mit der Begründung, dass einerseits die Russische Föderation in ihrem Ersuchen um Auslieferung des Akhmet A***** die Einhaltung der Grundsätze der Menschenrechtskonvention zusicherte und die vom Verteidiger mit der Stellungnahme vom 22. August 2003 vorgelegten Berichte über die von den dänischen Justizbehörden mangels hinreichenden Tatverdachtes verweigerte Auslieferung von Ahmed S***** keine Zweifel an der Verlässlichkeit dieser Zusage daran erweckten.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die (in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes zulässige – 13 Os 51/03) Beschwerde des Auslieferungsgegners, mit der er sich nicht mehr gegen den vom Oberlandesgericht angenommenen hinreichenden Tatverdacht (§ 29 Abs 1 ARHG) wendet, sondern allein unter Wiederholung des Vorbringens über die von der dänischen Justiz angenommenen Grundrechtsverletzungen im Fall S***** die Unzulässigkeit der Auslieferung nach § 19 Z 1 ARHG behauptet.Gegen diesen Beschluss richtet sich die (in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes zulässige – 13 Os 51/03) Beschwerde des Auslieferungsgegners, mit der er sich nicht mehr gegen den vom Oberlandesgericht angenommenen hinreichenden Tatverdacht (Paragraph 29, Absatz eins, ARHG) wendet, sondern allein unter Wiederholung des Vorbringens über die von der dänischen Justiz angenommenen Grundrechtsverletzungen im Fall S***** die Unzulässigkeit der Auslieferung nach Paragraph 19, Ziffer eins, ARHG behauptet.

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Möglichkeit von Übergriffen, die auch in jedem Rechtsstaat vorkommen, die Auslieferung nicht unzulässig machen (Zöbeley, NJW 1983, 1705).

Dem Einwand mangelhafter Begründung der für das Nichtbestehen des Auslieferungshindernisses nach § 19 Z 1 ARHG entscheidenden Tatsachen zuwider hat das Oberlandesgericht sämtliche vom Auslieferungsgegner vorgelegten Urkunden und zwar sowohl über die Ablehnung der Auslieferung des Ahmed S***** durch die dänischen Justizbehörden, als auch die Berichte über die Lage tschetschenischer Flüchtlinge auf dem Territorium der Russischen Föderation, der gebotenen Würdigung unterzogen und daraus – unter aktengetreuer Berücksichtigung der Tatsache, dass Akhmet A***** nicht Tschetschene, sondern Kumüke ist, zutreffend abgeleitet, dass keine fassbaren Anhaltspunkte für die Besorgnis vorliegen, das Strafverfahren gegen den Genannten in der Russischen Föderation werde – entgegen der zitierten ausdrücklichen Zusage (die im Übrigen der im von der Verteidigung vorgelegten, auf Tschetschenien abstellenden Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates vom 4. März 2003 aufgestellten Forderung "Action continues to be needed on three fronts: personal security must be assured, the rule of law must be enhanced and human rights upheld; ...." entspricht) nicht den Grundsätzen des Art 3 und des Art 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechen.Dem Einwand mangelhafter Begründung der für das Nichtbestehen des Auslieferungshindernisses nach Paragraph 19, Ziffer eins, ARHG entscheidenden Tatsachen zuwider hat das Oberlandesgericht sämtliche vom Auslieferungsgegner vorgelegten Urkunden und zwar sowohl über die Ablehnung der Auslieferung des Ahmed S***** durch die dänischen Justizbehörden, als auch die Berichte über die Lage tschetschenischer Flüchtlinge auf dem Territorium der Russischen Föderation, der gebotenen Würdigung unterzogen und daraus – unter aktengetreuer Berücksichtigung der Tatsache, dass Akhmet A***** nicht Tschetschene, sondern Kumüke ist, zutreffend abgeleitet, dass keine fassbaren Anhaltspunkte für die Besorgnis vorliegen, das Strafverfahren gegen den Genannten in der Russischen Föderation werde – entgegen der zitierten ausdrücklichen Zusage (die im Übrigen der im von der Verteidigung vorgelegten, auf Tschetschenien abstellenden Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates vom 4. März 2003 aufgestellten Forderung "Action continues to be needed on three fronts: personal security must be assured, the rule of law must be enhanced and human rights upheld; ...." entspricht) nicht den Grundsätzen des Artikel 3 und des Artikel 6, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechen.

Die Beschwerde des Akhmet A***** war daher ohne Kostenzuspruch abzuweisen (§ 8 GRBG).Die Beschwerde des Akhmet A***** war daher ohne Kostenzuspruch abzuweisen (Paragraph 8, GRBG).