Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Amt für Betrugsbekämpfung hat im gegen den Beschuldigten geführten Verwaltungsstrafverfahren nach § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG gemäß § 28a Abs. 1 AuslBG Parteistellung. Es ist nach dieser Gesetzesbestimmung insbesondere berechtigt, gegen einen Bescheid, mit dem die Behörde gemäß § 45 VStG von der Einleitung oder Fortführung eines Verwaltungsstrafverfahrens absieht und die Einstellung verfügt, Beschwerde zu erheben. Wenn auch das Amt für Betrugsbekämpfung als Formalpartei keine subjektiv-öffentlichen Rechte hatte, so kommen ihr doch die prozessual-subjektiven Rechte einer Partei des Verfahrens zu (VwGH 24.2.2016, Ra 2015/09/0125). Gemäß § 45 Abs. 2 VStG ist die Behörde aufgrund dieser gesetzlich verfügten Parteistellung des Amtes für Betrugsbekämpfung verpflichtet, die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG mit Bescheid zu verfügen und allen Parteien, das heißt nicht nur dem Beschuldigten, sondern auch dem Amt für Betrugsbekämpfung, den Bescheid zuzustellen. Eine solche bescheidmäßige Einstellung hat nach der insoweit klaren Rechtslage des § 45 Abs. 1 erster Satz VStG sowohl im Fall des Absehens von der Einleitung als auch im Fall des Absehens von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens zu ergehen.Das Amt für Betrugsbekämpfung hat im gegen den Beschuldigten geführten Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, AuslBG Parteistellung. Es ist nach dieser Gesetzesbestimmung insbesondere berechtigt, gegen einen Bescheid, mit dem die Behörde gemäß Paragraph 45, VStG von der Einleitung oder Fortführung eines Verwaltungsstrafverfahrens absieht und die Einstellung verfügt, Beschwerde zu erheben. Wenn auch das Amt für Betrugsbekämpfung als Formalpartei keine subjektiv-öffentlichen Rechte hatte, so kommen ihr doch die prozessual-subjektiven Rechte einer Partei des Verfahrens zu (VwGH 24.2.2016, Ra 2015/09/0125). Gemäß Paragraph 45, Absatz 2, VStG ist die Behörde aufgrund dieser gesetzlich verfügten Parteistellung des Amtes für Betrugsbekämpfung verpflichtet, die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer Übertretung des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG mit Bescheid zu verfügen und allen Parteien, das heißt nicht nur dem Beschuldigten, sondern auch dem Amt für Betrugsbekämpfung, den Bescheid zuzustellen. Eine solche bescheidmäßige Einstellung hat nach der insoweit klaren Rechtslage des Paragraph 45, Absatz eins, erster Satz VStG sowohl im Fall des Absehens von der Einleitung als auch im Fall des Absehens von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens zu ergehen.

Steht der Amtspartei ein Rechtsmittel gegen einen allfälligen Einstellungsbescheid zu, kann das Strafverfahren – wenn (wie vorliegend) die Einstellung lediglich per Aktenvermerk erfolgte - jedenfalls nicht formell rechtskräftig beendet sein (VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0474 und 0475).

Bei den Rechtskraftwirkungen von Bescheiden wird zwischen der formellen und der materiellen Rechtskraft unterschieden. Versteht man unter formeller Rechtskraft, dass ein Bescheid durch die Parteien nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann, so bezieht sich der Begriff der materiellen Rechtskraft auf die mit dem Bescheid verbundene Bindungswirkung für die Behörden und für die Parteien. Mit der materiellen Rechtskraft wird die Unabänderlichkeit (Unwiderrufbarkeit) des Bescheids verbunden; der Bescheid kann demnach von der Behörde von Amts wegen nicht mehr abgeändert oder aufgehoben werden, soweit es nicht eine Ermächtigung zur Abänderung oder Aufhebung eines Bescheids gibt. Die Unabänderlichkeit tritt aber schon mit Erlassung des Bescheids - vor der formellen Rechtskraft - ein; der noch nicht formell rechtskräftigte Bescheid darf nur auf Grund eines ordentlichen Rechtsmittels einer Partei abgeändert oder aufgehoben werden. Ab Eintritt der formellen Rechtskraft darf ein Bescheid nur aufgehoben oder abgeändert werden, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

Es handelt sich weder bei dem Aktenvermerk noch bei der in der Folge ergangenen Mitteilung über die Einstellung um einen Bescheid (VwGH 27.6.1980, 1641/77; VwGH 22.11.2023, Ra 2023/02/0155; VwGH 23.10.2001, 2000/11/0120). Jede Form der Einstellung ist aber eine Entscheidung über den Tatvorwurf und stellt damit einen "Freispruch" im Sinne des Art. 4 des 7. ZPEMRK dar. Eine damit zusammenhängende Bindungswirkung tritt jedenfalls dann ein, wenn die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens dem Beschuldigten mitgeteilt wurde (VwGH 28.10.1998, 97/03/0010) und ihr damit Außenwirkung zukommt (VwGH 15.9.1992, 92/05/0079). Die Bindungswirkung einer solchen Einstellung hat daher zur Folge, dass sowohl das VwG als auch die belangte Behörde an diese Einstellung gebunden sind und dies selbst dann, wenn die Einstellung von einer unzuständigen Behörde verfügt wurde (VwGH 22.11.2023, Ra 2023/02/0155). Es ist kein Grund ersichtlich, in einem Mehrparteienverfahren keine Bindungswirkung der belangten Behörde an eine von ihr getroffene und nach außen an den Beschuldigten in Erscheinung getretene Entscheidung anzunehmen, weil die belangte Behörde über den Strafanspruch entscheiden wollte, mögen auch die Formvorschriften des § 45 Abs. 2 VStG verletzt worden sein.Es handelt sich weder bei dem Aktenvermerk noch bei der in der Folge ergangenen Mitteilung über die Einstellung um einen Bescheid (VwGH 27.6.1980, 1641/77; VwGH 22.11.2023, Ra 2023/02/0155; VwGH 23.10.2001, 2000/11/0120). Jede Form der Einstellung ist aber eine Entscheidung über den Tatvorwurf und stellt damit einen "Freispruch" im Sinne des Artikel 4, des 7. ZPEMRK dar. Eine damit zusammenhängende Bindungswirkung tritt jedenfalls dann ein, wenn die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens dem Beschuldigten mitgeteilt wurde (VwGH 28.10.1998, 97/03/0010) und ihr damit Außenwirkung zukommt (VwGH 15.9.1992, 92/05/0079). Die Bindungswirkung einer solchen Einstellung hat daher zur Folge, dass sowohl das VwG als auch die belangte Behörde an diese Einstellung gebunden sind und dies selbst dann, wenn die Einstellung von einer unzuständigen Behörde verfügt wurde (VwGH 22.11.2023, Ra 2023/02/0155). Es ist kein Grund ersichtlich, in einem Mehrparteienverfahren keine Bindungswirkung der belangten Behörde an eine von ihr getroffene und nach außen an den Beschuldigten in Erscheinung getretene Entscheidung anzunehmen, weil die belangte Behörde über den Strafanspruch entscheiden wollte, mögen auch die Formvorschriften des Paragraph 45, Absatz 2, VStG verletzt worden sein.

Wurde dem Amt für Betrugsbekämpfung trotz Parteistellung und des ihm eingeräumten Beschwerderechtes entgegen § 45 Abs. 2 erster Satz VStG keine bekämpfbare Entscheidung zugestellt, ist es als "übergangene Partei" anzusehen. Eine übergangene Partei, die dem gesamten Verwaltungsverfahren nicht beigezogen wurde, hat nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens das Recht auf Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (VwGH 22.1.2021, Ro 2020/02/0005 bis 0007). Das Amt für Betrugsbekämpfung hat daher nach wie vor das Recht auf Zustellung einer bescheidmäßigen Ausfertigung der Mitteilung der Einstellung, das im Wege eines Antrages auf Bescheiderlassung geltend gemacht werden kann (VwGH 26.5.1988, 88/10/0063); mit der Zustellung dieses Bescheides wird die Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt (VwGH 7.12.2022, Ra 2022/05/0187). Ein solcher Bescheid ist in diesem Fall kein "idem", sondern ermöglicht der übergangenen Partei die Ausübung ihrer Rechte, die ihr vom Gesetz eingeräumt sind. Bei einer anderen Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen wäre es der belangten Behörde ansonsten möglich, die Ausübung der dem Amt für Betrugsbekämpfung als Formalpartei eingeräumten Parteirechte durch eine rechtswidrige Entscheidung zu verunmöglichen. Zu einer formgerechten (und gegebenenfalls eine Sperrwirkung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 des 7. ZPEMRK entfaltenden) Einstellung kommt es in einem Mehrparteienverfahren demnach erst durch einen in weiterer Folge für den Fall der Nichtbekämpfung in Rechtskraft erwachsenden Bescheid, mit dem die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens verfügt wird und in dem die Mitteilung über die Einstellung "aufgeht" (VwGH 24.2.1995, 94/09/0225). Es war der belangten Behörde jedoch aufgrund der Bindungswirkung der Mitteilung über die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens an den Beschuldigten verwehrt, ein der Einstellung widersprechendes Straferkenntnis zu erlassen (VwGH 14.5.2024, Ro 2023/08/0016).Wurde dem Amt für Betrugsbekämpfung trotz Parteistellung und des ihm eingeräumten Beschwerderechtes entgegen Paragraph 45, Absatz 2, erster Satz VStG keine bekämpfbare Entscheidung zugestellt, ist es als "übergangene Partei" anzusehen. Eine übergangene Partei, die dem gesamten Verwaltungsverfahren nicht beigezogen wurde, hat nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens das Recht auf Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (VwGH 22.1.2021, Ro 2020/02/0005 bis 0007). Das Amt für Betrugsbekämpfung hat daher nach wie vor das Recht auf Zustellung einer bescheidmäßigen Ausfertigung der Mitteilung der Einstellung, das im Wege eines Antrages auf Bescheiderlassung geltend gemacht werden kann (VwGH 26.5.1988, 88/10/0063); mit der Zustellung dieses Bescheides wird die Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt (VwGH 7.12.2022, Ra 2022/05/0187). Ein solcher Bescheid ist in diesem Fall kein "idem", sondern ermöglicht der übergangenen Partei die Ausübung ihrer Rechte, die ihr vom Gesetz eingeräumt sind. Bei einer anderen Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen wäre es der belangten Behörde ansonsten möglich, die Ausübung der dem Amt für Betrugsbekämpfung als Formalpartei eingeräumten Parteirechte durch eine rechtswidrige Entscheidung zu verunmöglichen. Zu einer formgerechten (und gegebenenfalls eine Sperrwirkung im Sinne des Artikel 4, Absatz eins, des 7. ZPEMRK entfaltenden) Einstellung kommt es in einem Mehrparteienverfahren demnach erst durch einen in weiterer Folge für den Fall der Nichtbekämpfung in Rechtskraft erwachsenden Bescheid, mit dem die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens verfügt wird und in dem die Mitteilung über die Einstellung "aufgeht" (VwGH 24.2.1995, 94/09/0225). Es war der belangten Behörde jedoch aufgrund der Bindungswirkung der Mitteilung über die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens an den Beschuldigten verwehrt, ein der Einstellung widersprechendes Straferkenntnis zu erlassen (VwGH 14.5.2024, Ro 2023/08/0016).

Der belangten Behörde ist es aufgrund der Bindungswirkung der Mitteilung über die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens an den Beschuldigten verwehrt, ein der Einstellung widersprechendes Straferkenntnis zu erlassen (VwGH 14.5.2024, Ro 2023/08/0016). Ein dennoch erlassenes Straferkenntnis ist rechtswidrig und zu beheben. Das VwG ist auch nicht berechtigt, das gegen den Beschuldigten geführte Verwaltungsstrafverfahren erneut einzustellen.