Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.2026
Geschäftszahl
Ra 2026/09/0007
Rechtssatz
Der belangten Behörde ist es aufgrund der Bindungswirkung der Mitteilung über die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens an den Beschuldigten verwehrt, ein der Einstellung widersprechendes Straferkenntnis zu erlassen (VwGH 14.5.2024, Ro 2023/08/0016). Ein dennoch erlassenes Straferkenntnis ist rechtswidrig und zu beheben. Das VwG ist auch nicht berechtigt, das gegen den Beschuldigten geführte Verwaltungsstrafverfahren erneut einzustellen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026090007.L06