Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In seinem Schlussantrag in der Rechtssache C-245/20 spricht sich der Generalanwalt dafür aus, die Wendung "im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit" im Sinne von Art. 55 Abs. 3 DSGVO zunächst nach einem institutionellen Ansatz auszulegen ("Ist es ein Gericht?"), der anschließend gegebenenfalls durch eine funktionelle Beurteilung der Art der in Rede stehenden Tätigkeit ("Welche konkrete Art der Tätigkeit übt das Gericht aus?") korrigiert wird (vgl. SA des GA 6.10.2021, C-245/20, Autoriteit Persoonsgegevens, Rn. 100). In seinem Urteil mit diesen Überlegungen übereinstimmend hebt der EuGH hervor, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz im Allgemeinen voraussetze, dass die richterlichen Funktionen in völliger Autonomie ausgeübt werden (vgl. EuGH 24.3.2022, C-245/20, Rn. 33). Auch der EuGH legt der Betrachtung des Zuständigkeitstatbestandes des Art. 55 Abs. 3 DSGVO unmissverständlich eine Tätigkeit zugrunde, die von Gerichten ausgeübt wird. Vor diesem Hintergrund ist es für die Subsumtion eines Sachverhalts unter den Zuständigkeitstatbestand des Art. 55 Abs. 3 DSGVO erforderlich, zu klären, ob die Tätigkeit, in deren Rahmen die jeweils verfahrensgegenständliche Datenverarbeitung erfolgte, einem Gericht zuzurechnen ist (vgl. zur Zuordnung der Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers VwGH 1.2.2024, Ra 2021/04/0088, Rn. 17 ff).In seinem Schlussantrag in der Rechtssache C-245/20 spricht sich der Generalanwalt dafür aus, die Wendung "im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit" im Sinne von Artikel 55, Absatz 3, DSGVO zunächst nach einem institutionellen Ansatz auszulegen ("Ist es ein Gericht?"), der anschließend gegebenenfalls durch eine funktionelle Beurteilung der Art der in Rede stehenden Tätigkeit ("Welche konkrete Art der Tätigkeit übt das Gericht aus?") korrigiert wird vergleiche SA des GA 6.10.2021, C-245/20, Autoriteit Persoonsgegevens, Rn. 100). In seinem Urteil mit diesen Überlegungen übereinstimmend hebt der EuGH hervor, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz im Allgemeinen voraussetze, dass die richterlichen Funktionen in völliger Autonomie ausgeübt werden vergleiche EuGH 24.3.2022, C-245/20, Rn. 33). Auch der EuGH legt der Betrachtung des Zuständigkeitstatbestandes des Artikel 55, Absatz 3, DSGVO unmissverständlich eine Tätigkeit zugrunde, die von Gerichten ausgeübt wird. Vor diesem Hintergrund ist es für die Subsumtion eines Sachverhalts unter den Zuständigkeitstatbestand des Artikel 55, Absatz 3, DSGVO erforderlich, zu klären, ob die Tätigkeit, in deren Rahmen die jeweils verfahrensgegenständliche Datenverarbeitung erfolgte, einem Gericht zuzurechnen ist vergleiche zur Zuordnung der Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers VwGH 1.2.2024, Ra 2021/04/0088, Rn. 17 ff).

Die Untersuchung der - für das Vorliegen der Zuständigkeit der DSB entscheidenden - Frage, ob es sich bei der vorgebrachten Datenschutzverletzung um eine von Gerichten im Rahmen einer justiziellen Tätigkeit vorgenommene Verarbeitung iSd Art. 55 Abs. 3 DSGVO handelt, erfordert es, die vom Beschwerdegegner verrichtete Tätigkeit in den Blick zu nehmen, in deren Rahmen die verfahrensgegenständliche Datenverarbeitung erfolgte. Diese Tätigkeit ist es, die fallbezogen der datenschutzrechtlichen Kontrolle unterzogen werden soll und den Maßstab für die Zuständigkeitsnorm bildet. Auf die Tätigkeit des Betroffenen kommt es daher im Zusammenhang mit der vorab zu klärenden Frage, ob es sich bei der - datenschutzrechtlich zu kontrollierenden - Tätigkeit um die eines Gerichtes handelte, in deren Rahmen die maßgebliche Datenverarbeitung stattgefunden hat, nicht an.Die Untersuchung der - für das Vorliegen der Zuständigkeit der DSB entscheidenden - Frage, ob es sich bei der vorgebrachten Datenschutzverletzung um eine von Gerichten im Rahmen einer justiziellen Tätigkeit vorgenommene Verarbeitung iSd Artikel 55, Absatz 3, DSGVO handelt, erfordert es, die vom Beschwerdegegner verrichtete Tätigkeit in den Blick zu nehmen, in deren Rahmen die verfahrensgegenständliche Datenverarbeitung erfolgte. Diese Tätigkeit ist es, die fallbezogen der datenschutzrechtlichen Kontrolle unterzogen werden soll und den Maßstab für die Zuständigkeitsnorm bildet. Auf die Tätigkeit des Betroffenen kommt es daher im Zusammenhang mit der vorab zu klärenden Frage, ob es sich bei der - datenschutzrechtlich zu kontrollierenden - Tätigkeit um die eines Gerichtes handelte, in deren Rahmen die maßgebliche Datenverarbeitung stattgefunden hat, nicht an.

Auf Grund der Verweisung des Art. 134 Abs. 7 B-VG auf Art. 87 Abs. 2 B-VG ist zur Abgrenzung der Rechtsprechung von der Justizverwaltung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 2 B-VG heranzuziehen.Auf Grund der Verweisung des Artikel 134, Absatz 7, B-VG auf Artikel 87, Absatz 2, B-VG ist zur Abgrenzung der Rechtsprechung von der Justizverwaltung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Rechtsprechung zu Artikel 87, Absatz 2, B-VG heranzuziehen.

Unter Justizverwaltung versteht Art. 87 Abs. 2 B-VG eine durch Richter ausgeübte, ihrem Inhalt nach aber nicht der Rechtsprechung zuzuzählende Tätigkeit, die zur richterlichen Funktion irgendeinen Bezug hat; sei es, dass sie dem Funktionieren der Gerichtsbarkeit dient, durch gerichtliche Entscheidungen bedingte Vorkehrungen anderer Organe erleichtern soll oder auf eine andere Art mit der richterlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht (vgl. VfGH 12.10.2000, G 56/00 = VfSlg. 15.986/2000, mwN); und bei deren Besorgung die Richter - je nachdem, ob ein Einzelrichter oder ein Richterkollegium tätig wird - grundsätzlich entweder weisungsgebunden sind oder richterliche Unabhängigkeit genießen (vgl. VfGH 26.9.2016, G 140/2016-10, G 247/2016-7, = VfSlg. 20.076/2016, Rn. 39). Aus Art. 87 Abs. 2 B-VG und der dazu ergangenen Rechtsprechung ergibt sich, dass Einzelrichter sich, wenn sie Justizverwaltungssachen erledigen, nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes befinden, sondern Verwaltungsorgane sind. Sofern Aufgaben der Justizverwaltung kollegial zu besorgen sind, werden die Richter hingegen in Ausübung ihres richterlichen Amtes tätig und liegt eine Vollziehung durch Gerichte vor (vgl. VfGH 14.8.2018, G 29/2018-14, G 108/2018-10 = VfSlg. 20.254/2018, Rn. 32; VfSlg. 20.076/2016, Rn. 39; VwGH 22.7.2020, Ra 2020/03/0049, Rn. 22; OGH 22.2.2000, 1 Ob 355/99h).Unter Justizverwaltung versteht Artikel 87, Absatz 2, B-VG eine durch Richter ausgeübte, ihrem Inhalt nach aber nicht der Rechtsprechung zuzuzählende Tätigkeit, die zur richterlichen Funktion irgendeinen Bezug hat; sei es, dass sie dem Funktionieren der Gerichtsbarkeit dient, durch gerichtliche Entscheidungen bedingte Vorkehrungen anderer Organe erleichtern soll oder auf eine andere Art mit der richterlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht vergleiche VfGH 12.10.2000, G 56/00 = VfSlg. 15.986 aus 2000,, mwN); und bei deren Besorgung die Richter - je nachdem, ob ein Einzelrichter oder ein Richterkollegium tätig wird - grundsätzlich entweder weisungsgebunden sind oder richterliche Unabhängigkeit genießen vergleiche VfGH 26.9.2016, G 140/2016-10, G 247/2016-7, = VfSlg. 20.076 aus 2016,, Rn. 39). Aus Artikel 87, Absatz 2, B-VG und der dazu ergangenen Rechtsprechung ergibt sich, dass Einzelrichter sich, wenn sie Justizverwaltungssachen erledigen, nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes befinden, sondern Verwaltungsorgane sind. Sofern Aufgaben der Justizverwaltung kollegial zu besorgen sind, werden die Richter hingegen in Ausübung ihres richterlichen Amtes tätig und liegt eine Vollziehung durch Gerichte vor vergleiche VfGH 14.8.2018, G 29/2018-14, G 108/2018-10 = VfSlg. 20.254 aus 2018,, Rn. 32; VfSlg. 20.076 aus 2016,, Rn. 39; VwGH 22.7.2020, Ra 2020/03/0049, Rn. 22; OGH 22.2.2000, 1 Ob 355/99h).

Der Betroffene steht als Beamter des BVwG in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bei ihm handelt es sich um einen nicht-richterlichen Bediensteten, der im Rahmen seiner organisatorischen und administrativen Aufgaben der Dienstaufsicht und Fachaufsicht unterworfen ist. Dem Präsidenten des BVwG oblag gemäß § 3 Abs. 1 BVwGG die Ausübung der Dienstaufsicht über das gesamte Personal, somit auch über den Betroffenen. Er war als der unmittelbar zur Führung der Dienstaufsicht berufene Vorgesetzte gemäß § 109 BDG verpflichtet, bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstweg der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten. Der Präsident des BVwG handelte dabei als monokratisches Organ; weder handelte er dabei als Teil eines Kollegialorgans noch in Ausübung eines richterlichen Amtes, weshalb seine Tätigkeit nicht als solche eines Gerichts iSd Art. 55 Abs. 3 DSGVO anzusehen ist. Der Präsident des BVwG trat im Zuge der Nachschau in Ausübung der ihm obliegenden Dienstaufsicht vielmehr als monokratisch organisiertes Justizverwaltungsorgan auf. Bereits daraus folgt, dass die beanstandeten Datenverarbeitungen keinen Bezug zur "justiziellen Tätigkeit" eines Gerichtes aufweisen und die DSB zur Behandlung der Datenschutzbeschwerde des Betroffenen zuständig war (zur Zuständigkeit der DSB für die monokratisch organisierte Justizverwaltung vgl. VwGH 9.8.2021, Ra 2019/04/0106).Der Betroffene steht als Beamter des BVwG in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bei ihm handelt es sich um einen nicht-richterlichen Bediensteten, der im Rahmen seiner organisatorischen und administrativen Aufgaben der Dienstaufsicht und Fachaufsicht unterworfen ist. Dem Präsidenten des BVwG oblag gemäß Paragraph 3, Absatz eins, BVwGG die Ausübung der Dienstaufsicht über das gesamte Personal, somit auch über den Betroffenen. Er war als der unmittelbar zur Führung der Dienstaufsicht berufene Vorgesetzte gemäß Paragraph 109, BDG verpflichtet, bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung die zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu pflegen und sodann unverzüglich im Dienstweg der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten. Der Präsident des BVwG handelte dabei als monokratisches Organ; weder handelte er dabei als Teil eines Kollegialorgans noch in Ausübung eines richterlichen Amtes, weshalb seine Tätigkeit nicht als solche eines Gerichts iSd Artikel 55, Absatz 3, DSGVO anzusehen ist. Der Präsident des BVwG trat im Zuge der Nachschau in Ausübung der ihm obliegenden Dienstaufsicht vielmehr als monokratisch organisiertes Justizverwaltungsorgan auf. Bereits daraus folgt, dass die beanstandeten Datenverarbeitungen keinen Bezug zur "justiziellen Tätigkeit" eines Gerichtes aufweisen und die DSB zur Behandlung der Datenschutzbeschwerde des Betroffenen zuständig war (zur Zuständigkeit der DSB für die monokratisch organisierte Justizverwaltung vergleiche VwGH 9.8.2021, Ra 2019/04/0106).

Die Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt ihr zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen das VwG zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen es die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet. Die Begründung muss dabei in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für die Verfahrensparteien als auch im Fall der Anrufung des VwGH für diesen nachvollziehbar ist (vgl. etwa VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0011, Rn. 37, mwN).Die Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt ihr zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen das VwG zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen es die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet. Die Begründung muss dabei in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für die Verfahrensparteien als auch im Fall der Anrufung des VwGH für diesen nachvollziehbar ist vergleiche etwa VwGH 19.10.2022, Ra 2021/15/0011, Rn. 37, mwN).

Das aufgrund einer Datenschutzbeschwerde geführte Verfahren ist ein antragsgebundenes Verfahren (vgl. VwGH 22.9.2025, Ra 2023/04/0108, Rn. 13). Maßgeblich für die Frage, ob durch die Behandlung eines Sachverhaltes durch die DSB die Unabhängigkeit der Mitglieder oder der Entscheidungen des BVwG mittelbar oder unmittelbar beeinflusst werden könnte, sind somit die Datenschutzbeschwerde des Betroffenen und die darin monierten Datenverarbeitungen.Das aufgrund einer Datenschutzbeschwerde geführte Verfahren ist ein antragsgebundenes Verfahren vergleiche VwGH 22.9.2025, Ra 2023/04/0108, Rn. 13). Maßgeblich für die Frage, ob durch die Behandlung eines Sachverhaltes durch die DSB die Unabhängigkeit der Mitglieder oder der Entscheidungen des BVwG mittelbar oder unmittelbar beeinflusst werden könnte, sind somit die Datenschutzbeschwerde des Betroffenen und die darin monierten Datenverarbeitungen.

Die bloße Geltendmachung eines Verfahrensmangels alleine führt noch nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG. Weitere Voraussetzung ist vielmehr, dass das VwG bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können. Ist die Relevanz eines solchen Verfahrensmangels nicht offenkundig, so ist sie in der Revision konkret darzulegen.Die bloße Geltendmachung eines Verfahrensmangels alleine führt noch nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, VwGG. Weitere Voraussetzung ist vielmehr, dass das VwG bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können. Ist die Relevanz eines solchen Verfahrensmangels nicht offenkundig, so ist sie in der Revision konkret darzulegen.

Art. 6 Abs. 1 MRK und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen dem Absehen von einer Verhandlung von Seiten des VwG (§ 24 Abs. 4 VwGVG 2014) nur dann nicht entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist (vgl. B 15. Mai 2015, Ra 2015/03/0030; B 29. Jänner 2016, Ra 2015/06/0124).Artikel 6, Absatz eins, MRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen dem Absehen von einer Verhandlung von Seiten des VwG (Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG 2014) nur dann nicht entgegen, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist vergleiche B 15. Mai 2015, Ra 2015/03/0030; B 29. Jänner 2016, Ra 2015/06/0124).

Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass sich im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC im Fall der Unterlassung einer nach dieser Bestimmung gebotenen mündlichen Verhandlung die Darlegung der Relevanz des in der Unterlassung der Durchführung der Verhandlung gelegenen Verfahrensmangels erübrigt. Das bedeutet aber nicht, dass im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC in jedem Fall eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist (vgl. etwa VwGH 22.3.2022, Ra 2021/22/0239, mwN; vgl. dazu, dass der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung kein absoluter ist, VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0160, mwN, auch zur Rechtsprechung des VfGH).Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass sich im Anwendungsbereich des Artikel 47, GRC im Fall der Unterlassung einer nach dieser Bestimmung gebotenen mündlichen Verhandlung die Darlegung der Relevanz des in der Unterlassung der Durchführung der Verhandlung gelegenen Verfahrensmangels erübrigt. Das bedeutet aber nicht, dass im Anwendungsbereich des Artikel 47, GRC in jedem Fall eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist vergleiche etwa VwGH 22.3.2022, Ra 2021/22/0239, mwN; vergleiche dazu, dass der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung kein absoluter ist, VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0160, mwN, auch zur Rechtsprechung des VfGH).