Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach dem in § 22 Abs. 2 VStG einfachgesetzlich verankerten Kumulationsprinzip sind mehrere Strafen nebeneinander zu verhängen, wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt (vgl. VwGH 29.3.2021, Ra 2020/02/0298).Nach dem in Paragraph 22, Absatz 2, VStG einfachgesetzlich verankerten Kumulationsprinzip sind mehrere Strafen nebeneinander zu verhängen, wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt vergleiche VwGH 29.3.2021, Ra 2020/02/0298).

Gegen das Vorliegen einer Konsumtion (und somit gegen ein Miterfassen des Unwerts eines Delikts von der Strafdrohung gegen ein anderes Delikt) spricht es, wenn die Delikte in keinem typischen Zusammenhang stehen bzw. das eine Delikt nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit dem anderen Delikt verbunden ist (vgl. VwGH 28.6.2005, 2004/11/0028; VwGH 16.9.1999, 99/07/0086). Es ist die Frage zu beantworten, ob die Verwirklichung eines Straftatbestandes "geradezu typischerweise" zu einem anderen Tatbestand führt bzw. damit verbunden ist (vgl. VwGH 28.8.2007, 2007/17/0004).Gegen das Vorliegen einer Konsumtion (und somit gegen ein Miterfassen des Unwerts eines Delikts von der Strafdrohung gegen ein anderes Delikt) spricht es, wenn die Delikte in keinem typischen Zusammenhang stehen bzw. das eine Delikt nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit dem anderen Delikt verbunden ist vergleiche VwGH 28.6.2005, 2004/11/0028; VwGH 16.9.1999, 99/07/0086). Es ist die Frage zu beantworten, ob die Verwirklichung eines Straftatbestandes "geradezu typischerweise" zu einem anderen Tatbestand führt bzw. damit verbunden ist vergleiche VwGH 28.8.2007, 2007/17/0004).

Spezialität ist dann gegeben, wenn mehrere Deliktstypen, die auf die Handlung des Täters zutreffen, zueinander im Verhältnis von Gattung und Art stehen, d.h. der eine Deliktstyp bereits sämtliche Merkmale des anderen enthält und noch ein oder mehrere Merkmale dazu (vgl. VwGH 24.2.2005, 2004/07/0022).Spezialität ist dann gegeben, wenn mehrere Deliktstypen, die auf die Handlung des Täters zutreffen, zueinander im Verhältnis von Gattung und Art stehen, d.h. der eine Deliktstyp bereits sämtliche Merkmale des anderen enthält und noch ein oder mehrere Merkmale dazu vergleiche VwGH 24.2.2005, 2004/07/0022).

Verstöße gegen § 102 Abs. 1 KFG 1967 und § 103 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 KFG 1967 stehen nicht im Verhältnis der Scheinkonkurrenz zueinander und der Unwert des einen Deliktes wird nicht vom Unwert des anderen Delikts miterfasst. Während nach § 102 Abs. 1 KFG 1967 der Lenker eines Kraftfahrzeuges ein solches erst in Betrieb nehmen darf, wenn er sich, soweit zumutbar ist, davon überzeugt hat, dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, legt § 103 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 KFG 1967 dem Zulassungsbesitzer davon unterschiedliche Verhaltenspflichten auf. Die durch § 33 Abs. 1 KFG näher umschriebenen Verhaltenspflichten des Zulassungsbesitzers bestehen unabhängig davon, ob und wer das Fahrzeug in Betrieb nimmt. Ein dem Zulassungsbesitzer nach § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 KFG 1967 angelastetes Fehlverhalten unterscheidet sich daher nach Inhalt und Zielsetzung wesentlich von der Überprüfungspflicht des Fahrzeuglenkers vor Inbetriebnahme eines Fahrzeuges.Verstöße gegen Paragraph 102, Absatz eins, KFG 1967 und Paragraph 103, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, KFG 1967 stehen nicht im Verhältnis der Scheinkonkurrenz zueinander und der Unwert des einen Deliktes wird nicht vom Unwert des anderen Delikts miterfasst. Während nach Paragraph 102, Absatz eins, KFG 1967 der Lenker eines Kraftfahrzeuges ein solches erst in Betrieb nehmen darf, wenn er sich, soweit zumutbar ist, davon überzeugt hat, dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, legt Paragraph 103, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, KFG 1967 dem Zulassungsbesitzer davon unterschiedliche Verhaltenspflichten auf. Die durch Paragraph 33, Absatz eins, KFG näher umschriebenen Verhaltenspflichten des Zulassungsbesitzers bestehen unabhängig davon, ob und wer das Fahrzeug in Betrieb nimmt. Ein dem Zulassungsbesitzer nach Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, KFG 1967 angelastetes Fehlverhalten unterscheidet sich daher nach Inhalt und Zielsetzung wesentlich von der Überprüfungspflicht des Fahrzeuglenkers vor Inbetriebnahme eines Fahrzeuges.

Ein Fahrzeug, an dem eine gemäß § 33 Abs. 1 KFG 1967 anzeigepflichtige Änderung vorgenommen wurde, ohne dass diese dem Landeshauptmann angezeigt und von diesem genehmigt wurde, kann nicht den Vorschriften des KFG 1967 entsprechen, wodurch naturgemäß auch der Tatbestand des § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 erfüllt ist.Ein Fahrzeug, an dem eine gemäß Paragraph 33, Absatz eins, KFG 1967 anzeigepflichtige Änderung vorgenommen wurde, ohne dass diese dem Landeshauptmann angezeigt und von diesem genehmigt wurde, kann nicht den Vorschriften des KFG 1967 entsprechen, wodurch naturgemäß auch der Tatbestand des Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG 1967 erfüllt ist.

§ 102 Abs. 1 KFG 1967 und § 103 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 KFG 1967 stehen zueinander weder im Verhältnis von Spezialität oder Subsidiarität, und zwar auch dann nicht, wenn der Zulassungsbesitzer selbst das Fahrzeug als Lenker in Betrieb nimmt. Auch wird der Unwert des Verstoßes gegen § 103 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 KFG 1967 nicht dadurch konsumiert, dass zuvor gegen ihn bereits eine Bestrafung wegen Verstoßes gegen § 102 Abs. 1 KFG 1967 stattgefunden hat.Paragraph 102, Absatz eins, KFG 1967 und Paragraph 103, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, KFG 1967 stehen zueinander weder im Verhältnis von Spezialität oder Subsidiarität, und zwar auch dann nicht, wenn der Zulassungsbesitzer selbst das Fahrzeug als Lenker in Betrieb nimmt. Auch wird der Unwert des Verstoßes gegen Paragraph 103, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, KFG 1967 nicht dadurch konsumiert, dass zuvor gegen ihn bereits eine Bestrafung wegen Verstoßes gegen Paragraph 102, Absatz eins, KFG 1967 stattgefunden hat.