Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.01.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0236
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/02/0041 E 29. November 2022 RS 2
Stammrechtssatz
Ein Fahrzeug, an dem eine gemäß § 33 Abs. 1 KFG 1967 anzeigepflichtige Änderung vorgenommen wurde, ohne dass diese dem Landeshauptmann angezeigt und von diesem genehmigt wurde, kann nicht den Vorschriften des KFG 1967 entsprechen, wodurch naturgemäß auch der Tatbestand des § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 erfüllt ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024020236.L05