Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.01.2025

Geschäftszahl

Ra 2024/02/0236

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/02/0041 E 29. November 2022 RS 2

Stammrechtssatz

Ein Fahrzeug, an dem eine gemäß § 33 Abs. 1 KFG 1967 anzeigepflichtige Änderung vorgenommen wurde, ohne dass diese dem Landeshauptmann angezeigt und von diesem genehmigt wurde, kann nicht den Vorschriften des KFG 1967 entsprechen, wodurch naturgemäß auch der Tatbestand des § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 erfüllt ist.Ein Fahrzeug, an dem eine gemäß Paragraph 33, Absatz eins, KFG 1967 anzeigepflichtige Änderung vorgenommen wurde, ohne dass diese dem Landeshauptmann angezeigt und von diesem genehmigt wurde, kann nicht den Vorschriften des KFG 1967 entsprechen, wodurch naturgemäß auch der Tatbestand des Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG 1967 erfüllt ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024020236.L05