Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im AWG 2002 sind vielfach Regelungen den ihnen korrespondierenden Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nachgebildet, weshalb in diesen Fällen auf die Rechtsprechung zur GewO 1994 zurückgegriffen werden kann, während bei anderen Regelungen des AWG 2002 dies nicht der Fall und ein Rückgriff unzulässig ist. Entscheidend für die Heranziehung der Rechtsprechung der GewO 1994 zum Verständnis von Regelungen des AWG 2002 ist die Vergleichbarkeit der Regelungen (vgl. E 20. März 2013, 2012/07/0050). Eine Vergleichbarkeit in diesem Sinn liegt - hinsichtlich der nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen bestehenden Verpflichtung der Behörde zur Anordnung entsprechender Maßnahmen und der diesbezüglich den Nachbarn eingeräumten Rechtsposition - zwischen den Bestimmungen des § 360 Abs. 1 GewO 1994 und des § 73 Abs. 1 AWG 2002 vor.Im AWG 2002 sind vielfach Regelungen den ihnen korrespondierenden Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nachgebildet, weshalb in diesen Fällen auf die Rechtsprechung zur GewO 1994 zurückgegriffen werden kann, während bei anderen Regelungen des AWG 2002 dies nicht der Fall und ein Rückgriff unzulässig ist. Entscheidend für die Heranziehung der Rechtsprechung der GewO 1994 zum Verständnis von Regelungen des AWG 2002 ist die Vergleichbarkeit der Regelungen vergleiche E 20. März 2013, 2012/07/0050). Eine Vergleichbarkeit in diesem Sinn liegt - hinsichtlich der nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen bestehenden Verpflichtung der Behörde zur Anordnung entsprechender Maßnahmen und der diesbezüglich den Nachbarn eingeräumten Rechtsposition - zwischen den Bestimmungen des Paragraph 360, Absatz eins, GewO 1994 und des Paragraph 73, Absatz eins, AWG 2002 vor.

Den Bestimmungen des § 83 GewO 1994 und § 62 Abs. 7 AWG 2002 ist zwar gemeinsam, dass sie Regelungen für den Fall der Auflassung der betreffenden Anlage (§ 83 GewO 1994) bzw. der Betriebseinstellung (§ 62 Abs. 7 AWG 2002) treffen. Während die GewO 1994 dabei jedoch in der genannten Bestimmung detaillierte Regelungen für die Auflassung (und nur für die Auflassung) einer Betriebsanlage für den Fall vorsieht, dass "der Inhaber einer Anlage im Sinne des § 74 Abs. 2 die Auflassung seiner Anlage oder eines Teiles seiner Anlage" beabsichtigt, die von einer Anordnung an diesen "auflassenden Anlageninhaber" hinsichtlich der für diesen Fall zu treffenden Vorkehrungen (Abs. 1) über eine Anzeige der Auflassung (Abs. 2) bis zur Erlassung eines Feststellungsbescheides, dass die getroffenen Vorkehrungen ausreichend sind (Abs. 6), reichen, enthält das AWG 2002 ein vergleichbares Verfahren nicht; daran ändert auch nichts, dass auch das AWG 2002 eine Anzeige der Auflassung vorsieht (§ 51 Abs. 2 iVm § 37 Abs. 4 Z 7 leg. cit.).Den Bestimmungen des Paragraph 83, GewO 1994 und Paragraph 62, Absatz 7, AWG 2002 ist zwar gemeinsam, dass sie Regelungen für den Fall der Auflassung der betreffenden Anlage (Paragraph 83, GewO 1994) bzw. der Betriebseinstellung (Paragraph 62, Absatz 7, AWG 2002) treffen. Während die GewO 1994 dabei jedoch in der genannten Bestimmung detaillierte Regelungen für die Auflassung (und nur für die Auflassung) einer Betriebsanlage für den Fall vorsieht, dass "der Inhaber einer Anlage im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, die Auflassung seiner Anlage oder eines Teiles seiner Anlage" beabsichtigt, die von einer Anordnung an diesen "auflassenden Anlageninhaber" hinsichtlich der für diesen Fall zu treffenden Vorkehrungen (Absatz eins,) über eine Anzeige der Auflassung (Absatz 2,) bis zur Erlassung eines Feststellungsbescheides, dass die getroffenen Vorkehrungen ausreichend sind (Absatz 6,), reichen, enthält das AWG 2002 ein vergleichbares Verfahren nicht; daran ändert auch nichts, dass auch das AWG 2002 eine Anzeige der Auflassung vorsieht (Paragraph 51, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 4, Ziffer 7, leg. cit.).

In der in sich geschlossenen Bestimmung des § 83 GewO 1994 wird jeweils explizit der "auflassende Anlageninhaber" angesprochen. Diese Bestimmung normiert darüber hinaus ausdrücklich, dass im Falle von von diesem nicht oder nur unvollständig getroffenen Vorkehrungen ihm die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen sind (vgl. § 83 Abs. 3 leg. cit.). Die für den Fall sowohl einer Betriebseinstellung als auch einer Betriebsunterbrechung anwendbare Bestimmung des § 62 Abs. 7 AWG 2002 kennt demgegenüber weder die Tatbestandsmerkmale des § 83 GewO 1994 noch den Begriff des "auflassenden Anlageninhabers"; dass es in diesem Zusammenhang auf eine Auflassungshandlung im Sinne der Rechtsprechung ankäme (vgl. dazu etwa VwGH 3.9.2020, Ra 2018/04/0186, 0187), kann schon im Hinblick darauf, dass § 62 Abs. 7 AWG 2002 auch den Fall der bloßen Betriebsunterbrechung regelt, nicht zutreffen. Dazu kommt, dass diese Bestimmung, anders als § 83 Abs. 3 GewO 1994, auch nicht ausdrücklich vorsieht, wem im Falle des Nicht-Setzens der erforderlichen Maßnahmen ein entsprechender behördlicher Auftrag zu erteilen ist. Dass die vorliegend in Rede stehende Bestimmung des § 62 Abs. 7 AWG 2002 der Regelung des § 83 GewO 1994 also derart nachgebildet sei, dass die zu der letzteren Bestimmung ergangene Rechtsprechung des VwGH darauf übertragbar wäre, kann daher nach Auffassung des VwGH nicht gesagt werden; auch die Gesetzesmaterialien (RV 89 BlgNR 23. GP, S. 15) zu § 62 Abs. 7 AWG 2002 geben keinen derartigen Hinweis.In der in sich geschlossenen Bestimmung des Paragraph 83, GewO 1994 wird jeweils explizit der "auflassende Anlageninhaber" angesprochen. Diese Bestimmung normiert darüber hinaus ausdrücklich, dass im Falle von von diesem nicht oder nur unvollständig getroffenen Vorkehrungen ihm die notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen sind vergleiche Paragraph 83, Absatz 3, leg. cit.). Die für den Fall sowohl einer Betriebseinstellung als auch einer Betriebsunterbrechung anwendbare Bestimmung des Paragraph 62, Absatz 7, AWG 2002 kennt demgegenüber weder die Tatbestandsmerkmale des Paragraph 83, GewO 1994 noch den Begriff des "auflassenden Anlageninhabers"; dass es in diesem Zusammenhang auf eine Auflassungshandlung im Sinne der Rechtsprechung ankäme vergleiche dazu etwa VwGH 3.9.2020, Ra 2018/04/0186, 0187), kann schon im Hinblick darauf, dass Paragraph 62, Absatz 7, AWG 2002 auch den Fall der bloßen Betriebsunterbrechung regelt, nicht zutreffen. Dazu kommt, dass diese Bestimmung, anders als Paragraph 83, Absatz 3, GewO 1994, auch nicht ausdrücklich vorsieht, wem im Falle des Nicht-Setzens der erforderlichen Maßnahmen ein entsprechender behördlicher Auftrag zu erteilen ist. Dass die vorliegend in Rede stehende Bestimmung des Paragraph 62, Absatz 7, AWG 2002 der Regelung des Paragraph 83, GewO 1994 also derart nachgebildet sei, dass die zu der letzteren Bestimmung ergangene Rechtsprechung des VwGH darauf übertragbar wäre, kann daher nach Auffassung des VwGH nicht gesagt werden; auch die Gesetzesmaterialien Regierungsvorlage 89 BlgNR 23. GP, S. 15) zu Paragraph 62, Absatz 7, AWG 2002 geben keinen derartigen Hinweis.

§ 62 Abs. 7 AWG 2002 stellt auf eine konkrete Auflassungshandlung nicht ab.Paragraph 62, Absatz 7, AWG 2002 stellt auf eine konkrete Auflassungshandlung nicht ab.

Nach den Erkenntnissen des VfGH vom 3. Dezember 2008, B 1702/07, sowie vom 8. Oktober 2009, B 508/09, kann der Liegenschaftseigentümer, dem der Wille zum Betrieb der Anlage gefehlt hat, nach einvernehmlicher Auflösung des Bestandvertrages nicht bereits auf Grund der Rechtsposition als Liegenschaftseigentümer und Vermieter des Betriebsareals eo ipso zum Inhaber der Anlage und damit zum Normadressaten des § 62 Abs. 4 AWG 2002 geworden sein. Eine derartige Sichtweise sei vor dem Hintergrund des (geschlossenen) Haftungssystems des AWG 2002 erforderlich, weil für die Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers nach § 74 AWG 2002 kein Raum bliebe, wenn der bloße Wegfall des Anlagenbetreibers den Eigentümer des Betriebsgrundstückes bereits ohne Weiteres zum Anlageninhaber machen (und damit dessen Haftung nach § 62 AWG 2002 begründen) würde. Der VwGH schließt sich diesen Überlegungen des VfGH, die gleichermaßen für eine Inanspruchnahme der Liegenschaftseigentümerin bzw. Bestandgeberin nach § 62 Abs. 7 AWG 2002 gelten müssen, an.Nach den Erkenntnissen des VfGH vom 3. Dezember 2008, B 1702/07, sowie vom 8. Oktober 2009, B 508/09, kann der Liegenschaftseigentümer, dem der Wille zum Betrieb der Anlage gefehlt hat, nach einvernehmlicher Auflösung des Bestandvertrages nicht bereits auf Grund der Rechtsposition als Liegenschaftseigentümer und Vermieter des Betriebsareals eo ipso zum Inhaber der Anlage und damit zum Normadressaten des Paragraph 62, Absatz 4, AWG 2002 geworden sein. Eine derartige Sichtweise sei vor dem Hintergrund des (geschlossenen) Haftungssystems des AWG 2002 erforderlich, weil für die Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers nach Paragraph 74, AWG 2002 kein Raum bliebe, wenn der bloße Wegfall des Anlagenbetreibers den Eigentümer des Betriebsgrundstückes bereits ohne Weiteres zum Anlageninhaber machen (und damit dessen Haftung nach Paragraph 62, AWG 2002 begründen) würde. Der VwGH schließt sich diesen Überlegungen des VfGH, die gleichermaßen für eine Inanspruchnahme der Liegenschaftseigentümerin bzw. Bestandgeberin nach Paragraph 62, Absatz 7, AWG 2002 gelten müssen, an.

§ 62 Abs. 7 AWG 2002 stellt nicht darauf ab, aus welchen Gründen es zu einer Betriebseinstellung gekommen ist; das Vorbringen, die revisionswerbende Partei sei in die Auflösung des Bestandverhältnisses nicht eingebunden gewesen, geht daher ins Leere. Es bleibt einem Betroffenen zwar unbenommen, allfällige aus dieser behaupteten Tatsache entstandene Schäden im Zivilrechtsweg geltend zu machen; für die verwaltungsrechtliche Verantwortung, die erforderlichen Maßnahmen nach der in Rede stehenden Gesetzesbestimmung zu treffen, hat dieser Umstand jedoch keine Bedeutung, zumal diese kein Verschulden des Anlageninhabers an der unterlassenen Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen voraussetzt.Paragraph 62, Absatz 7, AWG 2002 stellt nicht darauf ab, aus welchen Gründen es zu einer Betriebseinstellung gekommen ist; das Vorbringen, die revisionswerbende Partei sei in die Auflösung des Bestandverhältnisses nicht eingebunden gewesen, geht daher ins Leere. Es bleibt einem Betroffenen zwar unbenommen, allfällige aus dieser behaupteten Tatsache entstandene Schäden im Zivilrechtsweg geltend zu machen; für die verwaltungsrechtliche Verantwortung, die erforderlichen Maßnahmen nach der in Rede stehenden Gesetzesbestimmung zu treffen, hat dieser Umstand jedoch keine Bedeutung, zumal diese kein Verschulden des Anlageninhabers an der unterlassenen Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen voraussetzt.

Nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 62 Abs. 7 AWG 2002 ("werden vom Anlageninhaber bei einer Unterbrechung oder bei einer Einstellung") stellt der Gesetzgeber entscheidend auf die Inhaberschaft im Zeitpunkt der Einstellung (bzw. der Unterbrechung) des Betriebes ab; jene Rechtsperson, die im Zeitpunkt der Betriebseinstellung bzw. -unterbrechung Inhaber der Anlage war, d.h. nach der hg. Rechtsprechung (VwGH 16.11.2017, Ra 2015/07/0132; 20.9.2012, 2011/07/0235, 0246; 13.12.2007, 2006/07/0084) die Anlage betrieb bzw. die Sachherrschaft darüber hatte, ist nach der in Rede stehenden Bestimmung in der Verantwortung, die zur Vermeidung der Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen erforderlichen Maßnahmen von sich aus zu setzen; nur wenn dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird, hat die Behörde demgemäß dem bereits ex lege Verpflichteten die Setzung der erforderlichen Maßnahmen bescheidmäßig aufzutragen. Demgegenüber hätte das Abstellen auf die Inhaberschaft im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nach dem bisher Gesagten in bestimmten Konstellationen zur Folge, dass der Auftrag nach § 62 Abs. 7 AWG 2002 niemandem mehr erteilt werden könnte. Ein solches Ergebnis kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden. Dass es dabei auf den Grund der Betriebseinstellung (bzw. -unterbrechung) ankäme, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen; auch diesbezüglich bieten die Materialien zu der Gesetzesbestimmung (vgl. RV 89 BlgNR 23. GP, S. 15) keinen Anlass für eine andere Sichtweise.Nach dem Wortlaut der Bestimmung des Paragraph 62, Absatz 7, AWG 2002 ("werden vom Anlageninhaber bei einer Unterbrechung oder bei einer Einstellung") stellt der Gesetzgeber entscheidend auf die Inhaberschaft im Zeitpunkt der Einstellung (bzw. der Unterbrechung) des Betriebes ab; jene Rechtsperson, die im Zeitpunkt der Betriebseinstellung bzw. -unterbrechung Inhaber der Anlage war, d.h. nach der hg. Rechtsprechung (VwGH 16.11.2017, Ra 2015/07/0132; 20.9.2012, 2011/07/0235, 0246; 13.12.2007, 2006/07/0084) die Anlage betrieb bzw. die Sachherrschaft darüber hatte, ist nach der in Rede stehenden Bestimmung in der Verantwortung, die zur Vermeidung der Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen erforderlichen Maßnahmen von sich aus zu setzen; nur wenn dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird, hat die Behörde demgemäß dem bereits ex lege Verpflichteten die Setzung der erforderlichen Maßnahmen bescheidmäßig aufzutragen. Demgegenüber hätte das Abstellen auf die Inhaberschaft im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nach dem bisher Gesagten in bestimmten Konstellationen zur Folge, dass der Auftrag nach Paragraph 62, Absatz 7, AWG 2002 niemandem mehr erteilt werden könnte. Ein solches Ergebnis kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden. Dass es dabei auf den Grund der Betriebseinstellung (bzw. -unterbrechung) ankäme, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen; auch diesbezüglich bieten die Materialien zu der Gesetzesbestimmung vergleiche Regierungsvorlage 89 BlgNR 23. GP, S. 15) keinen Anlass für eine andere Sichtweise.

In einem verwaltungspolizeilichen Auftragsverfahren ist die Frage der zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit des Auftrages irrelevant (vgl. zu baupolizeilichen Aufträgen sinngemäß etwa VwGH 30.9.2015, 2013/06/0251, oder auch bereits 30.6.1998, 98/05/0081). Allfällige Fragen der tatsächlichen Erbringbarkeit einer aufgetragenen Leistung können (erst) im Vollstreckungsverfahren von Bedeutung sein (vgl. dazu etwa VwGH 28.2.2012, 2010/05/0106, oder auch 11.12.2009, 2009/10/0214, jeweils mwN).In einem verwaltungspolizeilichen Auftragsverfahren ist die Frage der zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit des Auftrages irrelevant vergleiche zu baupolizeilichen Aufträgen sinngemäß etwa VwGH 30.9.2015, 2013/06/0251, oder auch bereits 30.6.1998, 98/05/0081). Allfällige Fragen der tatsächlichen Erbringbarkeit einer aufgetragenen Leistung können (erst) im Vollstreckungsverfahren von Bedeutung sein vergleiche dazu etwa VwGH 28.2.2012, 2010/05/0106, oder auch 11.12.2009, 2009/10/0214, jeweils mwN).

Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land Tirol gerichtete Antrag der belangten Behörde abzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.6.2020, Ra 2018/07/0455, mwN).Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch im Sinne des Paragraph 47, Absatz 5, VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land Tirol gerichtete Antrag der belangten Behörde abzuweisen vergleiche etwa VwGH 25.6.2020, Ra 2018/07/0455, mwN).

In einem verwaltungspolizeilichen Auftragsverfahren ist die Frage der zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit des Auftrages irrelevant (vgl. zu baupolizeilichen Aufträgen sinngemäß etwa VwGH 30.9.2015, 2013/06/0251, oder auch bereits 30.6.1998, 98/05/0081). Allfällige Fragen der tatsächlichen Erbringbarkeit einer aufgetragenen Leistung können (erst) im Vollstreckungsverfahren von Bedeutung sein (vgl. dazu etwa VwGH 28.2.2012, 2010/05/0106, oder auch 11.12.2009, 2009/10/0214, jeweils mwN).In einem verwaltungspolizeilichen Auftragsverfahren ist die Frage der zivilrechtlichen Durchsetzbarkeit des Auftrages irrelevant vergleiche zu baupolizeilichen Aufträgen sinngemäß etwa VwGH 30.9.2015, 2013/06/0251, oder auch bereits 30.6.1998, 98/05/0081). Allfällige Fragen der tatsächlichen Erbringbarkeit einer aufgetragenen Leistung können (erst) im Vollstreckungsverfahren von Bedeutung sein vergleiche dazu etwa VwGH 28.2.2012, 2010/05/0106, oder auch 11.12.2009, 2009/10/0214, jeweils mwN).