Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Mitgliedstaaten verfügen "im Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein ausreichendes Ermessen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben. Soweit die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen im Übrigen beachtet werden, ist es Sache jedes Mitgliedstaats, zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den von ihm verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Tätigkeiten in Bezug auf Spiele und Wetten vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen" (vgl. in diesem Sinne EuGH 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 45, mwN). Das nationale Gericht hat eine Gesamtwürdigung - im Licht der konkreten Anwendungsmodalitäten der betreffenden restriktiven Regelung - der Umstände vorzunehmen, unter denen eine solche restriktive Regelung erlassen worden ist und durchgeführt wird (Pfleger, Rn. 49). Bei dieser Gesamtwürdigung ist auf alle Umstände Bedacht zu nehmen, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des GSpG erlassen worden sind und umgesetzt werden (Pfleger, Rn. 50); es ist daher nicht nur isoliert ein einzelner Umstand zu betrachten - etwa eine konkrete Werbetätigkeit -, ohne eine gesamthafte Würdigung aller Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vorzunehmen (so bereits VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, sowie VfSlg. 20.101/2016, Rn. III. 2.4.4.). Der Ansatz des eine solche Gesamtwürdigung durchführenden Gerichts darf dabei nicht statisch, sondern muss dynamisch sein, sodass es die Entwicklung der Umstände auch nach dem Erlass der betreffenden Regelung berücksichtigen muss (ebenso Pfleger, Rn. 52 f).Die Mitgliedstaaten verfügen "im Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein ausreichendes Ermessen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben. Soweit die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen im Übrigen beachtet werden, ist es Sache jedes Mitgliedstaats, zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den von ihm verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Tätigkeiten in Bezug auf Spiele und Wetten vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen" vergleiche in diesem Sinne EuGH 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 45, mwN). Das nationale Gericht hat eine Gesamtwürdigung - im Licht der konkreten Anwendungsmodalitäten der betreffenden restriktiven Regelung - der Umstände vorzunehmen, unter denen eine solche restriktive Regelung erlassen worden ist und durchgeführt wird (Pfleger, Rn. 49). Bei dieser Gesamtwürdigung ist auf alle Umstände Bedacht zu nehmen, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des GSpG erlassen worden sind und umgesetzt werden (Pfleger, Rn. 50); es ist daher nicht nur isoliert ein einzelner Umstand zu betrachten - etwa eine konkrete Werbetätigkeit -, ohne eine gesamthafte Würdigung aller Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vorzunehmen (so bereits VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, sowie VfSlg. 20.101 aus 2016,, Rn. römisch drei. 2.4.4.). Der Ansatz des eine solche Gesamtwürdigung durchführenden Gerichts darf dabei nicht statisch, sondern muss dynamisch sein, sodass es die Entwicklung der Umstände auch nach dem Erlass der betreffenden Regelung berücksichtigen muss (ebenso Pfleger, Rn. 52 f).

Durch das für die Verwaltungsstrafbehörde wie für das Verwaltungsgericht vorgesehene Amtswegigkeitsprinzip wird weder die Unabhängigkeit des erkennenden Verwaltungsgerichtes eingeschränkt, weil das erstinstanzliche Straferkenntnis der belangten Behörde gleichsam die Anklageschrift im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht repräsentiert (vgl. VwGH 14.7.2005, 2004/06/0064; 13.12.2016, Ra 2016/09/0040), noch Art. 6 EMRK verletzt ist (so bereits VfGH 14.3.2017, E 3282/2016).Durch das für die Verwaltungsstrafbehörde wie für das Verwaltungsgericht vorgesehene Amtswegigkeitsprinzip wird weder die Unabhängigkeit des erkennenden Verwaltungsgerichtes eingeschränkt, weil das erstinstanzliche Straferkenntnis der belangten Behörde gleichsam die Anklageschrift im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht repräsentiert vergleiche VwGH 14.7.2005, 2004/06/0064; 13.12.2016, Ra 2016/09/0040), noch Artikel 6, EMRK verletzt ist (so bereits VfGH 14.3.2017, E 3282 aus 2016,).

Das Verwaltungsgericht hat von Amts wegen unabhängig von Parteivorbringen und -anträgen den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln (vgl. VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121). Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des für seine Entscheidung relevanten Sachverhaltes von Bedeutung ist, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. dazu VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0041). Bei der Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes sind auch die einen Beschuldigten entlastenden Umstände zu berücksichtigen (vgl. etwa VwGH 29.9.2005, 2005/11/0094, mwH).Das Verwaltungsgericht hat von Amts wegen unabhängig von Parteivorbringen und -anträgen den wahren Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln vergleiche VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121). Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des für seine Entscheidung relevanten Sachverhaltes von Bedeutung ist, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen vergleiche dazu VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0041). Bei der Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes sind auch die einen Beschuldigten entlastenden Umstände zu berücksichtigen vergleiche etwa VwGH 29.9.2005, 2005/11/0094, mwH).

Betreffend die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist festzuhalten, dass gemäß Art. 130 Abs. 4 erster Satz B-VG (vgl. auch § 50 VwGVG) in Verwaltungsstrafsachen das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst entscheidet, woraus folgt, dass in Verwaltungsstrafverfahren dem Verwaltungsgericht in jedem Fall auch die Befugnis und Verpflichtung zu allenfalls erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zukommt (vgl. VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121).Betreffend die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte ist festzuhalten, dass gemäß Artikel 130, Absatz 4, erster Satz B-VG vergleiche auch Paragraph 50, VwGVG) in Verwaltungsstrafsachen das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst entscheidet, woraus folgt, dass in Verwaltungsstrafverfahren dem Verwaltungsgericht in jedem Fall auch die Befugnis und Verpflichtung zu allenfalls erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zukommt vergleiche VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121).

Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht zu treffenden Feststellungen, aufgrund derer in der Folge eine Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, ist Folgendes festzuhalten: Da das Verwaltungsgericht zum Einen nach der Judikatur des EuGH die Verpflichtung zur Feststellung dieser Umstände trifft, muss es - sofern nicht ohnehin diesbezügliches, konkrete Ermittlungsschritte auslösendes Parteienvorbringen vorhanden ist - diese von Amts wegen treffen dürfen, da ansonsten keine Gesamtwürdigung durchführen könnte (vgl. EuGH 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 50 ff; dazu, dass es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen: vgl. EuGH 13.3.2007, Unibet (London) Ltd. u.a., C-432/05, mwH, Rn. 39). Zum anderen kann die Geltung oder Anwendbarkeit eines Gesetzes letztlich nicht von Behauptungen oder Beweisanboten einer Partei abhängen, weshalb das Verwaltungsgericht dann, wenn es aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Unionsrechtskonformität des Glücksspielrechts haben sollte, auch von Amts wegen entsprechende Beweise aufzunehmen und Feststellungen zu treffen hat (so auch OGH 28.6.2016, 2 Ob 92/15s).Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht zu treffenden Feststellungen, aufgrund derer in der Folge eine Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, ist Folgendes festzuhalten: Da das Verwaltungsgericht zum Einen nach der Judikatur des EuGH die Verpflichtung zur Feststellung dieser Umstände trifft, muss es - sofern nicht ohnehin diesbezügliches, konkrete Ermittlungsschritte auslösendes Parteienvorbringen vorhanden ist - diese von Amts wegen treffen dürfen, da ansonsten keine Gesamtwürdigung durchführen könnte vergleiche EuGH 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 50 ff; dazu, dass es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen: vergleiche EuGH 13.3.2007, Unibet (London) Ltd. u.a., C-432/05, mwH, Rn. 39). Zum anderen kann die Geltung oder Anwendbarkeit eines Gesetzes letztlich nicht von Behauptungen oder Beweisanboten einer Partei abhängen, weshalb das Verwaltungsgericht dann, wenn es aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Unionsrechtskonformität des Glücksspielrechts haben sollte, auch von Amts wegen entsprechende Beweise aufzunehmen und Feststellungen zu treffen hat (so auch OGH 28.6.2016, 2 Ob 92/15s).

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann der Umstand, dass von verschiedenen Arten von Glücksspielen einige einem staatlichen Monopol und andere einer Regelung unterliegen, nach der private Veranstalter eine Erlaubnis benötigen, im Hinblick darauf, dass mit Maßnahmen, die - wie das staatliche Monopol - auf den ersten Blick als am restriktivsten und wirkungsvollsten erscheinen, legitime Ziele verfolgt werden, für sich genommen nicht dazu führen, dass diese Maßnahmen ihre Rechtfertigung verlieren. Derart divergierende rechtliche Regelungen ändern nämlich als solche nichts an der Eignung eines solchen staatlichen Monopols zur Verwirklichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen (EuGH 8.9.2010, Carmen Media Group, C-46/08, Rn. 63; EuGH 8.9.2010, Markus Stoß ua., C-316/07, Rn. 96). Diese Rechtsprechung ist für Österreich insoweit von Bedeutung, als für verschiedene Arten von Glücksspielen unterschiedliche Regelungen bestehen: Grundsätzlich ist das Recht zur Durchführung von Glücksspielen dem Bund vorbehalten (§ 3 GSpG "Glücksspielmonopol"). Der Bund selbst veranstaltet jedoch keine Glücksspiele, sondern vergibt - unter Beschränkung der Anzahl - Konzessionen betreffend Lotterien und Spielbanken. Gemäß § 4 Abs. 2 GSpG sind vom Glücksspielmonopol Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 5 GSpG, "kleines Glücksspiel") ausgenommen. Für nicht dem System des GSpG unterliegende Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen existieren landesgesetzliche Regelungen. Ein solches duales System zur Organisation des Glücksspielmarkts kann sich jedoch als im Widerspruch zu Art. 56 AEUV stehend erweisen, wenn festgestellt wird, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, die dem staatlichen Monopol unterliegen, eine Politik verfolgen, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, was zur Folge hat, dass das der Errichtung dieses Monopols zugrunde liegende Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit ihm nicht mehr wirksam verfolgt werden kann (EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 24, mwN).Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann der Umstand, dass von verschiedenen Arten von Glücksspielen einige einem staatlichen Monopol und andere einer Regelung unterliegen, nach der private Veranstalter eine Erlaubnis benötigen, im Hinblick darauf, dass mit Maßnahmen, die - wie das staatliche Monopol - auf den ersten Blick als am restriktivsten und wirkungsvollsten erscheinen, legitime Ziele verfolgt werden, für sich genommen nicht dazu führen, dass diese Maßnahmen ihre Rechtfertigung verlieren. Derart divergierende rechtliche Regelungen ändern nämlich als solche nichts an der Eignung eines solchen staatlichen Monopols zur Verwirklichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen (EuGH 8.9.2010, Carmen Media Group, C-46/08, Rn. 63; EuGH 8.9.2010, Markus Stoß ua., C-316/07, Rn. 96). Diese Rechtsprechung ist für Österreich insoweit von Bedeutung, als für verschiedene Arten von Glücksspielen unterschiedliche Regelungen bestehen: Grundsätzlich ist das Recht zur Durchführung von Glücksspielen dem Bund vorbehalten (Paragraph 3, GSpG "Glücksspielmonopol"). Der Bund selbst veranstaltet jedoch keine Glücksspiele, sondern vergibt - unter Beschränkung der Anzahl - Konzessionen betreffend Lotterien und Spielbanken. Gemäß Paragraph 4, Absatz 2, GSpG sind vom Glücksspielmonopol Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (Paragraph 5, GSpG, "kleines Glücksspiel") ausgenommen. Für nicht dem System des GSpG unterliegende Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen existieren landesgesetzliche Regelungen. Ein solches duales System zur Organisation des Glücksspielmarkts kann sich jedoch als im Widerspruch zu Artikel 56, AEUV stehend erweisen, wenn festgestellt wird, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, die dem staatlichen Monopol unterliegen, eine Politik verfolgen, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, was zur Folge hat, dass das der Errichtung dieses Monopols zugrunde liegende Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit ihm nicht mehr wirksam verfolgt werden kann (EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 24, mwN).

Die gesetzliche Verpflichtung des Inhabers einer Konzession zur Durchführung von Ausspielungen gemäß den §§ 6 bis 12 GSpG, den Sitz gemäß § 14 Abs. 3 GSpG im Inland zu haben, stellt zwar für sich allein betrachtet zweifellos eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne des Art. 49 AEUV dar, weil sie Gesellschaften diskriminiert, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, und diese daran hindert, über eine Agentur, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung Spielbanken in Österreich zu betreiben. Der EuGH hat ausgesprochen, Art. 43 EG (nunmehr Art. 49 AEUV) stehe einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vorbehält (EuGH 9.9.2010, Engelmann, C-64/08, Rn. 32).Die gesetzliche Verpflichtung des Inhabers einer Konzession zur Durchführung von Ausspielungen gemäß den Paragraphen 6 bis 12 GSpG, den Sitz gemäß Paragraph 14, Absatz 3, GSpG im Inland zu haben, stellt zwar für sich allein betrachtet zweifellos eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne des Artikel 49, AEUV dar, weil sie Gesellschaften diskriminiert, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, und diese daran hindert, über eine Agentur, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung Spielbanken in Österreich zu betreiben. Der EuGH hat ausgesprochen, Artikel 43, EG (nunmehr Artikel 49, AEUV) stehe einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vorbehält (EuGH 9.9.2010, Engelmann, C-64/08, Rn. 32).

Der EuGH hat wiederholt entschieden, dass die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen gehört, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (EuGH 12.7.2012, HIT und HIT LARIX, C-176/11, Rn. 24). Allein der Umstand, dass ein Mitgliedstaat ein anderes Schutzsystem als ein anderer Mitgliedstaat gewählt hat, kann daher keinen Einfluss auf die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen haben. Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (EuGH 8.9.2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Rn. 58).

Da § 14 Abs. 3 GSpG nicht mehr ausschließlich einen Sitz in Österreich für den Konzessionsinhaber verlangt, sondern vielmehr in seinem dritten Satz unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen hievon eine Ausnahme macht, werden keine der unionsrechtlichen Vorgaben durch die nunmehr geltende Rechtslage verletzt: Zwar stellt auch die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung - nämlich eine vergleichbare Lotteriekonzession und eine vergleichbare staatliche Glücksspielaufsicht - eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung in § 14 Abs. 3 GSpG ist jedoch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genügt den Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben, weil eine solche Regelung erkennbar das Ziel verfolgt, eine effiziente Kontrolle der im Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer zu ermöglichen, um der Ausnutzung der Glücksspieltätigkeiten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen. Die genannte Regelung wird tatsächlich dem Anliegen gerecht, dieses Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. EuGH 8.9.2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Rn. 59 bis 61; zur Zulässigkeit einer Beschränkung darauf, dass "im Wesentlichen gleichartige Garantien" vorliegen: EuGH 12.7.2012, HIT und HIT LARIX, C-176/11, Rn. 34).Da Paragraph 14, Absatz 3, GSpG nicht mehr ausschließlich einen Sitz in Österreich für den Konzessionsinhaber verlangt, sondern vielmehr in seinem dritten Satz unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen hievon eine Ausnahme macht, werden keine der unionsrechtlichen Vorgaben durch die nunmehr geltende Rechtslage verletzt: Zwar stellt auch die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung - nämlich eine vergleichbare Lotteriekonzession und eine vergleichbare staatliche Glücksspielaufsicht - eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung in Paragraph 14, Absatz 3, GSpG ist jedoch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genügt den Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben, weil eine solche Regelung erkennbar das Ziel verfolgt, eine effiziente Kontrolle der im Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer zu ermöglichen, um der Ausnutzung der Glücksspieltätigkeiten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen. Die genannte Regelung wird tatsächlich dem Anliegen gerecht, dieses Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen vergleiche EuGH 8.9.2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Rn. 59 bis 61; zur Zulässigkeit einer Beschränkung darauf, dass "im Wesentlichen gleichartige Garantien" vorliegen: EuGH 12.7.2012, HIT und HIT LARIX, C-176/11, Rn. 34).

In Österreich besteht zwar ein Glücksspielmonopol des Bundes, die dem Monopol unterliegenden Glücksspiele jedoch an private Konzessionäre übertragen werden können und auch tatsächlich wurden. Der Bund veranstaltet aufgrund des ihm eingeräumten Monopols keine Glücksspiele, sodass eine Kombination des Monopolsystems mit einem Konzessionssystem unter Beschränkung der Anzahl der zu vergebenden Konzessionen vorliegt. Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sind gemäß § 4 Abs. 2 GSpG vom Glücksspielmonopol ausgenommen. Zur Beurteilung eines solchen Systems ist die Judikatur des EuGH zu beachten, wonach die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ländern nicht in Frage gestellt werden kann, da sie unter dem Schutz von Art. 4 Abs. 2 EUV steht, nach dem die Union verpflichtet ist, die jeweilige nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt (zum horizontalen Verhältnis zwischen Bundesländern mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen im Rahmen eines föderal strukturierten Mitgliedsstaats: EuGH 12.6.2014, Digibet Ltd, Gert Albers, C-156/13, Rn. 34 und 35).In Österreich besteht zwar ein Glücksspielmonopol des Bundes, die dem Monopol unterliegenden Glücksspiele jedoch an private Konzessionäre übertragen werden können und auch tatsächlich wurden. Der Bund veranstaltet aufgrund des ihm eingeräumten Monopols keine Glücksspiele, sodass eine Kombination des Monopolsystems mit einem Konzessionssystem unter Beschränkung der Anzahl der zu vergebenden Konzessionen vorliegt. Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sind gemäß Paragraph 4, Absatz 2, GSpG vom Glücksspielmonopol ausgenommen. Zur Beurteilung eines solchen Systems ist die Judikatur des EuGH zu beachten, wonach die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ländern nicht in Frage gestellt werden kann, da sie unter dem Schutz von Artikel 4, Absatz 2, EUV steht, nach dem die Union verpflichtet ist, die jeweilige nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt (zum horizontalen Verhältnis zwischen Bundesländern mit eigenen Gesetzgebungsbefugnissen im Rahmen eines föderal strukturierten Mitgliedsstaats: EuGH 12.6.2014, Digibet Ltd, Gert Albers, C-156/13, Rn. 34 und 35).

Eine Begrenzung der Zahl der zu vergebenden Bewilligungen zum Betreiben von Glücksspielautomaten ist bereits ihrem Wesen nach geeignet, die Gelegenheiten zum Glücksspiel einzuschränken und damit ein Ziel des Allgemeininteresses zu erreichen, das durch das Unionsrecht anerkannt ist (zu den gesetzlichen Regelungen sowie den einzelnen Novellen vgl. bereits das mehrfach zitierte hg. Erkenntnis vom 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, Rn. 91 ff).Eine Begrenzung der Zahl der zu vergebenden Bewilligungen zum Betreiben von Glücksspielautomaten ist bereits ihrem Wesen nach geeignet, die Gelegenheiten zum Glücksspiel einzuschränken und damit ein Ziel des Allgemeininteresses zu erreichen, das durch das Unionsrecht anerkannt ist (zu den gesetzlichen Regelungen sowie den einzelnen Novellen vergleiche bereits das mehrfach zitierte hg. Erkenntnis vom 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, Rn. 91 ff).

Auf gesetzlicher Ebene ist durch die §§ 4 und 5 GSpG umfassend sichergestellt, dass auch Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten einem vergleichbaren ordnungs- und aufsichtsrechtlichen Regime wie die Glücksspieltätigkeiten nach dem GSpG unterliegen. Es besteht ein einheitliches System, das sicherstellt, dass auch Landesausspielungen einheitlichen - strengen - Regelungen unterliegen.Auf gesetzlicher Ebene ist durch die Paragraphen 4 und 5 GSpG umfassend sichergestellt, dass auch Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten einem vergleichbaren ordnungs- und aufsichtsrechtlichen Regime wie die Glücksspieltätigkeiten nach dem GSpG unterliegen. Es besteht ein einheitliches System, das sicherstellt, dass auch Landesausspielungen einheitlichen - strengen - Regelungen unterliegen.

Der VfGH hat ausgesprochen, dass eine Unionsrechtswidrigkeit der das Glücksspielmonopol absichernden behördlichen Eingriffsbefugnisse der §§ 50 ff GSpG - insbesondere im Zusammenhang mit der Kohärenz der gesetzlichen Bestimmungen - nicht vorliegt (vgl. VfGH 14.3.2017, E 3282/2016): Die Bedenken im Hinblick auf das Fehlen vorangehender richterlicher Ermächtigungen im Zusammenhang mit den Eingriffsbefugnissen gemäß den §§ 50 ff GSpG gehen nach dieser Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes schon deswegen ins Leere, weil in mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Konstellationen "das Bestehen einer nachträglichen gerichtlichen Kontrolle vom EGMR als geeignet angesehen (wird), das Fehlen einer vorherigen richterlichen Ermächtigung zu kompensieren" (vgl. EuGH 18.6.2015, Deutsche Bahn ua., C-583/13, mwN). Diese Voraussetzung ist nämlich durch die umfassende Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte iSd Art. 130 B-VG sowie der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erfüllt.Der VfGH hat ausgesprochen, dass eine Unionsrechtswidrigkeit der das Glücksspielmonopol absichernden behördlichen Eingriffsbefugnisse der Paragraphen 50, ff GSpG - insbesondere im Zusammenhang mit der Kohärenz der gesetzlichen Bestimmungen - nicht vorliegt vergleiche VfGH 14.3.2017, E 3282 aus 2016,): Die Bedenken im Hinblick auf das Fehlen vorangehender richterlicher Ermächtigungen im Zusammenhang mit den Eingriffsbefugnissen gemäß den Paragraphen 50, ff GSpG gehen nach dieser Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes schon deswegen ins Leere, weil in mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Konstellationen "das Bestehen einer nachträglichen gerichtlichen Kontrolle vom EGMR als geeignet angesehen (wird), das Fehlen einer vorherigen richterlichen Ermächtigung zu kompensieren" vergleiche EuGH 18.6.2015, Deutsche Bahn ua., C-583/13, mwN). Diese Voraussetzung ist nämlich durch die umfassende Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte iSd Artikel 130, B-VG sowie der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erfüllt.

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH sowie des Verfassungsgerichtshofes hält der Verwaltungsgerichtshof an seiner im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, ausgesprochenen Rechtsansicht fest, wonach durch die Festlegung des normativen Rahmens für die behördliche Aufsicht in § 50 GSpG und der damit einhergehenden strikten behördlichen Kontrolle ausreichend Sorge dafür getragen wird, dass die Ziele des Gesetzgebers tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden. § 50 Abs. 4 GSpG hat durch die Novelle BGBl. I Nr. 118/2015 insoweit eine Ausweitung erfahren, als die Behörde sowie die Organe der öffentlichen Aufsicht und die Organe der Abgabenbehörden ermächtigt sind, ihre Überwachungsaufgaben mit unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen (vgl. zur Auslegung z.B. VwGH 22.11.2017, Ra 2016/17/0302); dabei ist auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. Übertretungen des GSpG müssen nämlich wirkungsvoll geahndet werden, um dem mit einem Konzessionssystem kombinierten Monopolsystem zum Durchbruch zu verhelfen, da es andernfalls wirkungslos wäre. Die Beachtung des Monopols (seiner Effizienz) ist vielmehr sicherzustellen (vgl. EuGH 8.9.2010, Markus Stoß ua., C-316/07, Rn. 84f). Der BMF hat daher zur Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit ein umfassendes Revisionsrecht gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte (vgl. § 50 Abs. 7 GSpG idF BGBl. I Nr. 118/2016).Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH sowie des Verfassungsgerichtshofes hält der Verwaltungsgerichtshof an seiner im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, ausgesprochenen Rechtsansicht fest, wonach durch die Festlegung des normativen Rahmens für die behördliche Aufsicht in Paragraph 50, GSpG und der damit einhergehenden strikten behördlichen Kontrolle ausreichend Sorge dafür getragen wird, dass die Ziele des Gesetzgebers tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden. Paragraph 50, Absatz 4, GSpG hat durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, insoweit eine Ausweitung erfahren, als die Behörde sowie die Organe der öffentlichen Aufsicht und die Organe der Abgabenbehörden ermächtigt sind, ihre Überwachungsaufgaben mit unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen vergleiche zur Auslegung z.B. VwGH 22.11.2017, Ra 2016/17/0302); dabei ist auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. Übertretungen des GSpG müssen nämlich wirkungsvoll geahndet werden, um dem mit einem Konzessionssystem kombinierten Monopolsystem zum Durchbruch zu verhelfen, da es andernfalls wirkungslos wäre. Die Beachtung des Monopols (seiner Effizienz) ist vielmehr sicherzustellen vergleiche EuGH 8.9.2010, Markus Stoß ua., C-316/07, Rn. 84f). Der BMF hat daher zur Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit ein umfassendes Revisionsrecht gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte vergleiche Paragraph 50, Absatz 7, GSpG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,).

Wie der EuGH festgehalten hat, steht Art. 56 AEUV einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, in denen sie rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats keine Glücksspiele über das Internet anbieten dürfen (vgl. EuGH 8.9.2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Rn. 73), sofern mit der nationalen Regelung ein Glücksspielmonopol geschaffen worden ist, das einer Einrichtung unter wirksamer Aufsicht des Staates Ausschließlichkeitsrechte für die Veranstaltung solcher Spiele gewährleistet (näher EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 36).Wie der EuGH festgehalten hat, steht Artikel 56, AEUV einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, in denen sie rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats keine Glücksspiele über das Internet anbieten dürfen vergleiche EuGH 8.9.2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Rn. 73), sofern mit der nationalen Regelung ein Glücksspielmonopol geschaffen worden ist, das einer Einrichtung unter wirksamer Aufsicht des Staates Ausschließlichkeitsrechte für die Veranstaltung solcher Spiele gewährleistet (näher EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 36).

Das Online-Glücksspiel unterliegt dem Konzessionssystem und zwar derart, dass es nur im Rahmen der vergebenen Lotterienkonzession erlaubt ist, auch online Glücksspiele anzubieten (Spieleplattform www.win2day.at). Dies begegnet für sich allein vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH keinen unionsrechtlichen Bedenken.

Es ist Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichts, zum Zweck der Durchführung einer Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefür notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu können, ob die Regelungen des GSpG den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl. VwGH 6.9.2016, Ra 2015/09/0133; 20.6.2016, Ra 2015/09/0080; 15.12.2014, Ro 2014/17/0121; 24.4.2015, Ro 2014/17/0126, und 29.5.2015, Ro 2014/17/0049, mwN).Es ist Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichts, zum Zweck der Durchführung einer Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefür notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu können, ob die Regelungen des GSpG den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen vergleiche VwGH 6.9.2016, Ra 2015/09/0133; 20.6.2016, Ra 2015/09/0080; 15.12.2014, Ro 2014/17/0121; 24.4.2015, Ro 2014/17/0126, und 29.5.2015, Ro 2014/17/0049, mwN).

Bei der Durchführung der Gesamtwürdigung jener Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, handelt es sich um die Beurteilung einer Rechtsfrage und nicht um eine "Umdeutung bzw. Umkehrung der Beweiswürdigung" (vgl. OGH 11.11.2016, 10 Ob 52/16v; 28.6.2016, 2 Ob 92/15s). Bei der Beweiswürdigung geht es nämlich darum, dass das Gericht aufgrund der aufgenommenen Beweise ausspricht, welcher dieser Beweise aus welchen Gründen ihm eine solche Überzeugung vermittelt hat, dass aufgrund dieses Beweises eine rechtserhebliche Tatsache festgestellt werden kann (vgl. zum Begriff der "freien Beweiswürdigung": VwGH 15.3.2018, Ra 2017/20/0487). Das LVwG ist aufgrund der von ihm vorgenommenen Beweiswürdigung zur Feststellung eines bestimmten Sachverhaltes gelangt. Bei der Durchführung der Gesamtwürdigung geht der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von diesem festgestellten Sachverhalt aus.Bei der Durchführung der Gesamtwürdigung jener Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, handelt es sich um die Beurteilung einer Rechtsfrage und nicht um eine "Umdeutung bzw. Umkehrung der Beweiswürdigung" vergleiche OGH 11.11.2016, 10 Ob 52/16v; 28.6.2016, 2 Ob 92/15s). Bei der Beweiswürdigung geht es nämlich darum, dass das Gericht aufgrund der aufgenommenen Beweise ausspricht, welcher dieser Beweise aus welchen Gründen ihm eine solche Überzeugung vermittelt hat, dass aufgrund dieses Beweises eine rechtserhebliche Tatsache festgestellt werden kann vergleiche zum Begriff der "freien Beweiswürdigung": VwGH 15.3.2018, Ra 2017/20/0487). Das LVwG ist aufgrund der von ihm vorgenommenen Beweiswürdigung zur Feststellung eines bestimmten Sachverhaltes gelangt. Bei der Durchführung der Gesamtwürdigung geht der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von diesem festgestellten Sachverhalt aus.

Nach der Rechtsprechung wird das Verwaltungsgericht der Anforderung, seine Beurteilung auf ein schlüssiges und widerspruchsfreies Sachverständigengutachten zu stützen, nicht gerecht, wenn es dann, wenn es ein Sachverständigengutachten für nicht schlüssig erachtet, seine fachliche Beurteilung an die Stelle der Sachverständigenbeurteilung setzt. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht in einem solchen Fall gehalten, den Amtssachverständigen unter Vorhalt seiner Überlegungen zur Ergänzung seines Gutachtens aufzufordern oder erforderlichenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen (VwGH 13.4.2018, Ra 2018/02/0028, mwN). Jedenfalls ist dem Verwaltungsgericht die selbstständige Beurteilung von Fachfragen im Allgemeinen verwehrt (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 52 Rz 9).Nach der Rechtsprechung wird das Verwaltungsgericht der Anforderung, seine Beurteilung auf ein schlüssiges und widerspruchsfreies Sachverständigengutachten zu stützen, nicht gerecht, wenn es dann, wenn es ein Sachverständigengutachten für nicht schlüssig erachtet, seine fachliche Beurteilung an die Stelle der Sachverständigenbeurteilung setzt. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht in einem solchen Fall gehalten, den Amtssachverständigen unter Vorhalt seiner Überlegungen zur Ergänzung seines Gutachtens aufzufordern oder erforderlichenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen (VwGH 13.4.2018, Ra 2018/02/0028, mwN). Jedenfalls ist dem Verwaltungsgericht die selbstständige Beurteilung von Fachfragen im Allgemeinen verwehrt vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 52, Rz 9).

Das LVwG hat in Verkennung der Rechtslage regelmäßig Feststellungen und rechtliche Beurteilung im Sinne der Kohärenzprüfung vermengt. So folgerte es z.B. daraus, dass auf Grundlage der Annahme, dass allenfalls "lediglich" 1,1 % der österreichischen Bevölkerung spielsüchtig seien, nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Spielsucht in Österreich ein erhebliches, einen unverzüglichen Handlungsbedarf hinsichtlich Spielerschutzmaßnahmen begründendes gesellschaftliches Problem darstelle. Dem Tatsachenbereich, zu dem Feststellungen zu treffen sind, ist aber nur der Prozentanteil der spielsüchtigen Bevölkerung Österreichs zuzuordnen. Ob dieser Prozentanteil in der Folge einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf begründet, ist hingegen Teil der - der rechtlichen Beurteilung zuzuordnenden - Kohärenzprüfung. Dazu ist in die Beurteilung aber auch miteinzubeziehen, dass vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in Österreich seit langem ein die Möglichkeit des Spielens einschränkendes Monopolsystem besteht, diese Zahl an Spielsüchtigen jedenfalls Maßnahmen zum Schutz vor Spielsucht rechtfertigt; dies insbesondere auch unter dem Blickwinkel, dass diese Maßnahmen auch dem Schutz jener Personen dienen, die ansonsten Gefahr liefen, ebenfalls spielsüchtig zu werden.

Der EuGH hat festgehalten, dass Spiele und Wetten - wenn im Übermaß betrieben - sozialschädliche Folgen haben (vgl. EuGH 8.9.2010, Markus Stoß ua., C-316/07, Rn. 75). Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass die Ziele der Beschränkung von Glücksspielkonzessionen, nämlich Straftaten zu verhindern, eine übermäßige Anregung zur Teilnahme am Glücksspiel durch unreglementierte Konkurrenz zu vermeiden und zu verhindern, dass Glücksspiel ausschließlich zu gewerblichen Gewinnzwecken veranstaltet wird, angesichts der nachgewiesenen Sozialschädlichkeit des Glücksspiels im öffentlichen Interesse liegen (VfSlg. 19.717/2012). Bereits im Österreichischen Staatswörterbuch von Mischler/Ulbrich, Wien 1907, wird von Dorrek zum Stichwort "Monopole" festgehalten, dass in manchen Gewerbe- und Handelszweigen die freie Privatkonkurrenz "gemeingefährlich" sei, ein über die engste Grenze des Unvermeidlichen hinauswachsender Betrieb nicht zu wünschen sei und der Staatsbetrieb die Aufgabe zu erfüllen habe, sich bei Ausübung des betreffenden Gewerbes von der Schädlichkeit der Privatkonkurrenz frei zu halten bzw. das Gewerbe überhaupt nur in den notwendigsten Grenzen auszuüben; zu diesen "Gewerbezweigen" zählte bereits 1907 das Glücksspiel. Auch der Verwaltungsgerichtshof hegt keine Zweifel, dass die Sozialschädlichkeit bzw. Suchtgefahr des Glücksspiels als notorisch anzusehen ist.Der EuGH hat festgehalten, dass Spiele und Wetten - wenn im Übermaß betrieben - sozialschädliche Folgen haben vergleiche EuGH 8.9.2010, Markus Stoß ua., C-316/07, Rn. 75). Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass die Ziele der Beschränkung von Glücksspielkonzessionen, nämlich Straftaten zu verhindern, eine übermäßige Anregung zur Teilnahme am Glücksspiel durch unreglementierte Konkurrenz zu vermeiden und zu verhindern, dass Glücksspiel ausschließlich zu gewerblichen Gewinnzwecken veranstaltet wird, angesichts der nachgewiesenen Sozialschädlichkeit des Glücksspiels im öffentlichen Interesse liegen (VfSlg. 19.717 aus 2012,). Bereits im Österreichischen Staatswörterbuch von Mischler/Ulbrich, Wien 1907, wird von Dorrek zum Stichwort "Monopole" festgehalten, dass in manchen Gewerbe- und Handelszweigen die freie Privatkonkurrenz "gemeingefährlich" sei, ein über die engste Grenze des Unvermeidlichen hinauswachsender Betrieb nicht zu wünschen sei und der Staatsbetrieb die Aufgabe zu erfüllen habe, sich bei Ausübung des betreffenden Gewerbes von der Schädlichkeit der Privatkonkurrenz frei zu halten bzw. das Gewerbe überhaupt nur in den notwendigsten Grenzen auszuüben; zu diesen "Gewerbezweigen" zählte bereits 1907 das Glücksspiel. Auch der Verwaltungsgerichtshof hegt keine Zweifel, dass die Sozialschädlichkeit bzw. Suchtgefahr des Glücksspiels als notorisch anzusehen ist.

In seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, hat sich der VwGH mit der aus der Feststellung des LVwG, dass die Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel jährlich ca. EUR 500 Mio. betrügen, abgeleiteten Rechtsansicht auseinandergesetzt, die beiden Hauptziele des GSpG seien die Sicherung der Staatseinnahmen und die Aufrechterhaltung des (durch Konzessionen aufgelockerten) Monopolwesens. Er hielt fest, dass nach der Judikatur des EuGH das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren, für sich allein eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen könne (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, Rs C- 347/09, Rn. 55), wohl aber die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele des Spielerschutzes, der Spielsuchtbekämpfung, der Verringerung der Beschaffungskriminalität sowie der Verhinderung von kriminellen Handlungen gegenüber Spielern. Es mache die Regelungen des GSpG somit nicht unionsrechtwidrig, dass - bei Verfolgung gerechtfertigter Ziele im Sinne von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses - im Zusammenhang mit dem Glücksspiel vom Staat hohe Einnahmen erzielt würden. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sowohl die Maßnahmen des Spielerschutzes, der Spielsuchtbekämpfung und der Kriminalitätsbekämpfung sowie die Aufsicht über die Glücksspielkonzessionäre und Bewilligungsinhaber und auch die medizinischen Behandlungskosten von Spielsüchtigen sowie Fürsorgeunterstützungen für Spielsüchtige und deren Familien hohe finanzielle Kosten verursachten. Auch unter diesen Gesichtspunkten sei es nicht zu beanstanden, wenn neben der Verfolgung von legitimen Zielen zur Rechtfertigung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit auch entsprechende Einnahmen aus Abgaben im Zusammenhang mit Glücksspiel durch den Staat lukriert würden. Im Übrigen würde gerade die vom LVwG geforderte Vergabe von Konzessionen und Bewilligungen in unbeschränkter Anzahl eine Ausweitung des Kreises der Abgabepflichtigen und damit auch eine Erhöhung der vom Staat lukrierten Abgaben bewirken. Der VwGH hält - auch - angesichts der vom LVwG unverändert getroffenen Feststellung zu den Staatseinnahmen an dieser Rechtsprechung fest.In seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, hat sich der VwGH mit der aus der Feststellung des LVwG, dass die Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel jährlich ca. EUR 500 Mio. betrügen, abgeleiteten Rechtsansicht auseinandergesetzt, die beiden Hauptziele des GSpG seien die Sicherung der Staatseinnahmen und die Aufrechterhaltung des (durch Konzessionen aufgelockerten) Monopolwesens. Er hielt fest, dass nach der Judikatur des EuGH das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren, für sich allein eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen könne vergleiche EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, Rs C- 347/09, Rn. 55), wohl aber die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele des Spielerschutzes, der Spielsuchtbekämpfung, der Verringerung der Beschaffungskriminalität sowie der Verhinderung von kriminellen Handlungen gegenüber Spielern. Es mache die Regelungen des GSpG somit nicht unionsrechtwidrig, dass - bei Verfolgung gerechtfertigter Ziele im Sinne von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses - im Zusammenhang mit dem Glücksspiel vom Staat hohe Einnahmen erzielt würden. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sowohl die Maßnahmen des Spielerschutzes, der Spielsuchtbekämpfung und der Kriminalitätsbekämpfung sowie die Aufsicht über die Glücksspielkonzessionäre und Bewilligungsinhaber und auch die medizinischen Behandlungskosten von Spielsüchtigen sowie Fürsorgeunterstützungen für Spielsüchtige und deren Familien hohe finanzielle Kosten verursachten. Auch unter diesen Gesichtspunkten sei es nicht zu beanstanden, wenn neben der Verfolgung von legitimen Zielen zur Rechtfertigung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit auch entsprechende Einnahmen aus Abgaben im Zusammenhang mit Glücksspiel durch den Staat lukriert würden. Im Übrigen würde gerade die vom LVwG geforderte Vergabe von Konzessionen und Bewilligungen in unbeschränkter Anzahl eine Ausweitung des Kreises der Abgabepflichtigen und damit auch eine Erhöhung der vom Staat lukrierten Abgaben bewirken. Der VwGH hält - auch - angesichts der vom LVwG unverändert getroffenen Feststellung zu den Staatseinnahmen an dieser Rechtsprechung fest.

"Monopolinhaber" gemäß § 3 GSpG ist der Bund, der selbst keinerlei Werbung für Glücksspiele macht. Vielmehr geht es hier um die Werbung der Konzessionäre."Monopolinhaber" gemäß Paragraph 3, GSpG ist der Bund, der selbst keinerlei Werbung für Glücksspiele macht. Vielmehr geht es hier um die Werbung der Konzessionäre.

Soweit das LVwG die Auffassung vertritt, dass auch "Uninteressierte" zum Spielen animiert werden sollen, fehlt diesbezüglich ein Tatsachensubstrat, das eine derartige Beurteilung zuließe: Allein aus der Annahme, mit der Werbung für einen "Damentag in allen Casinos" sollten "auch solche Personen zum Glücksspiel im Casino animiert werden, die diesem bislang völlig desinteressiert gegenübergestanden" seien, kann eine solche Schlussfolgerung nicht gezogen werden. Es bleibt unklar, warum Frauen eine bislang am Glücksspiel in Casinos desinteressierte Personengruppe darstellen sollten. Dies ist weder notorisch, noch sonst nach Durchführung eines Beweisverfahrens vom LVwG nachvollziehbar begründet worden. Im Übrigen dürfen nach der Rechtsprechung des EuGH auch lediglich "potentielle" Kunden über die Existenz der Produkte informiert werden (EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, Rs C-347/09, Rn. 69). Sofern die Werbung daher nur dazu dient, den "vorhandenen Markt" für den Monopolinhaber zu gewinnen oder Kunden an ihn zu binden (d.s. Spieler, die nicht zu den illegalen Anbietern wechseln), ist die vom Monopolisten durchgeführte Werbung gerechtfertigt; lediglich eine expansionistische Geschäftspolitik, die auf ein Wachstum des "gesamten Marktes für Spieltätigkeiten abzielt", ist nach dem EuGH unionsrechtlich bedenklich und könnte zur Unionsrechtswidrigkeit einer Monopolregelung führen (vgl. erneut Dickinger und Ömer, Rn. 69). Es könnte sogar eine Liberalisierung, d.h. ein verstärktes Anbieten neuer Glücksspiele im Gegensatz zur bloßen Werbung für bereits bestehende, nach der Rechtsprechung des EuGH mit den von einem Staat gerechtfertigter Weise verfolgten Zielen im Einklang stehen, indem die Verbraucher zu dem Angebot zugelassener Anbieter gelenkt werden und bei dem davon auszugehen ist, dass es vor kriminellen Elementen geschützt und darauf ausgelegt ist, die Verbraucher besser vor übermäßigen Ausgaben und vor Spielsucht zu bewahren (EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 29). Es ist daher zu berücksichtigen, dass die getätigte Werbung nur für nicht stark gefährdende und weniger suchtgeneigte Glücksspiele erfolgt.Soweit das LVwG die Auffassung vertritt, dass auch "Uninteressierte" zum Spielen animiert werden sollen, fehlt diesbezüglich ein Tatsachensubstrat, das eine derartige Beurteilung zuließe: Allein aus der Annahme, mit der Werbung für einen "Damentag in allen Casinos" sollten "auch solche Personen zum Glücksspiel im Casino animiert werden, die diesem bislang völlig desinteressiert gegenübergestanden" seien, kann eine solche Schlussfolgerung nicht gezogen werden. Es bleibt unklar, warum Frauen eine bislang am Glücksspiel in Casinos desinteressierte Personengruppe darstellen sollten. Dies ist weder notorisch, noch sonst nach Durchführung eines Beweisverfahrens vom LVwG nachvollziehbar begründet worden. Im Übrigen dürfen nach der Rechtsprechung des EuGH auch lediglich "potentielle" Kunden über die Existenz der Produkte informiert werden (EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, Rs C-347/09, Rn. 69). Sofern die Werbung daher nur dazu dient, den "vorhandenen Markt" für den Monopolinhaber zu gewinnen oder Kunden an ihn zu binden (d.s. Spieler, die nicht zu den illegalen Anbietern wechseln), ist die vom Monopolisten durchgeführte Werbung gerechtfertigt; lediglich eine expansionistische Geschäftspolitik, die auf ein Wachstum des "gesamten Marktes für Spieltätigkeiten abzielt", ist nach dem EuGH unionsrechtlich bedenklich und könnte zur Unionsrechtswidrigkeit einer Monopolregelung führen vergleiche erneut Dickinger und Ömer, Rn. 69). Es könnte sogar eine Liberalisierung, d.h. ein verstärktes Anbieten neuer Glücksspiele im Gegensatz zur bloßen Werbung für bereits bestehende, nach der Rechtsprechung des EuGH mit den von einem Staat gerechtfertigter Weise verfolgten Zielen im Einklang stehen, indem die Verbraucher zu dem Angebot zugelassener Anbieter gelenkt werden und bei dem davon auszugehen ist, dass es vor kriminellen Elementen geschützt und darauf ausgelegt ist, die Verbraucher besser vor übermäßigen Ausgaben und vor Spielsucht zu bewahren (EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 29). Es ist daher zu berücksichtigen, dass die getätigte Werbung nur für nicht stark gefährdende und weniger suchtgeneigte Glücksspiele erfolgt.

Die vom Gesetzgeber zugelassene Vorgehensweise der Konzessionäre, unter weiterer Beschränkung bestimmter, auch besonders suchtgeneigter Glücksspiele in maßvoller Weise neue und attraktive Spiele einzuführen und auch verstärkt Werbung insbesondere für weniger suchtgeneigte Glücksspiele zu machen, muss als geeignet angesehen werden, die Spieler von den illegalen Spielmöglichkeiten zu den legalen hinzuleiten (vgl. zur "Kanalisierung des Spieltriebs" in: "Auslegungen für die Praxis der Glücksspielwerbung", S 34, mwN). Auf der anderen Seite wäre bei einer Einschränkung der Werbemöglichkeiten zu beachten, dass eine solche Einschränkung zur Verlagerung des Glücksspiels zu illegalen Spielen mit höherem Suchtgefährdungspotential, geringerem Spielerschutz und größerer Gefahr von finanziellen Verlusten führen würde. Diese Lenkung der Spieler aus dem Bereich des besonders suchtgefährdenden Automatenglücksspiels (vgl. dazu Kalke/Wurst, Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich, Ergebnisse der Repräsentativerhebung 2015, 28 f) in Richtung erlaubtes, weniger suchtgeneigtes und vom Monopol umfasstes Glücksspiel rechtfertigt im Hinblick auf den Umfang des illegalen Glücksspiels auch ein vom LVwG in seiner Gesamtheit - allerdings nicht nachvollziehbar - als "aggressiv" qualifiziertes Vorgehen im Einzelfall bei Verfolgung dieses Ziels.Die vom Gesetzgeber zugelassene Vorgehensweise der Konzessionäre, unter weiterer Beschränkung bestimmter, auch besonders suchtgeneigter Glücksspiele in maßvoller Weise neue und attraktive Spiele einzuführen und auch verstärkt Werbung insbesondere für weniger suchtgeneigte Glücksspiele zu machen, muss als geeignet angesehen werden, die Spieler von den illegalen Spielmöglichkeiten zu den legalen hinzuleiten vergleiche zur "Kanalisierung des Spieltriebs" in: "Auslegungen für die Praxis der Glücksspielwerbung", S 34, mwN). Auf der anderen Seite wäre bei einer Einschränkung der Werbemöglichkeiten zu beachten, dass eine solche Einschränkung zur Verlagerung des Glücksspiels zu illegalen Spielen mit höherem Suchtgefährdungspotential, geringerem Spielerschutz und größerer Gefahr von finanziellen Verlusten führen würde. Diese Lenkung der Spieler aus dem Bereich des besonders suchtgefährdenden Automatenglücksspiels vergleiche dazu Kalke/Wurst, Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich, Ergebnisse der Repräsentativerhebung 2015, 28 f) in Richtung erlaubtes, weniger suchtgeneigtes und vom Monopol umfasstes Glücksspiel rechtfertigt im Hinblick auf den Umfang des illegalen Glücksspiels auch ein vom LVwG in seiner Gesamtheit - allerdings nicht nachvollziehbar - als "aggressiv" qualifiziertes Vorgehen im Einzelfall bei Verfolgung dieses Ziels.

Soweit das LVwG in Vermengung von Tatsachenfeststellung und rechtlicher Würdigung unter einem eine "aggressive Expansions- und Werbestrategie" der beiden Hauptkonzessionäre "feststellt", liegen dieser rechtlichen Beurteilung keine diese Beurteilung tragenden Feststellungen zu Grunde. Derartiges ist auch keinesfalls notorisch oder aus einzelnen Werbungen abzuleiten. Bei der Beurteilung der durchgeführten Werbung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH als "maßvoll" in Relation zum Ausmaß des illegalen Sektors sowie der Gesamtsituation am Glücksspielmarkt sowie unter Einbeziehung der Überlegungen zur Suchtgeneigtheit einzelner Spiele handelt es sich um eine Rechtsfrage, die ausgehend von den getroffenen Feststellungen zu beurteilen ist.

Soweit das LVwG davon ausgeht, dass die Werbung Glücksspiele nicht als Unterhaltungsform mit an Null gehender Gewinnaussicht präsentiert, ist festzuhalten, dass eine solche vom LVwG angedachte "Werbung" gerade nicht dazu geeignet wäre, Spieler vom illegalen zum legalen Glücksspiel zu lenken. Aus welcher Feststellung sich die Beurteilung ergeben sollte, Glücksspiel werde als Methode der individuellen Geldmittellukrierung präsentiert, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich.

Ein wie vom EuGH skizziertes duales System besteht in Österreich in Bezug auf Sportwetten: Das GSpG stützt sich auf den Kompetenztatbestand "Monopolwesen" (Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG, vgl. näher: Stöger, Art. 10 Abs. 1 Z 4 BVG in Kneihs/Lienbacher (Hrsg.), Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (2013)), während das "Wettwesen" vom Verfassungsgerichtshof als "öffentliche Belustigungen und Schaustellungen aller Art" gemäß Art. 15 Abs. 3 B-VG in die Kompetenz der Länder fallend qualifiziert wurde (VfSlg. 1477/1932). Das Gesetz vom 28. Juli 1919, StGBl. 388, betreffend Gebühren von Totalisateurs- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens erlaubte die Vermittlung und den Abschluss von "Wetten aus Anlaß sportlicher Veranstaltungen (Rennen, Regatten usw.)" mit Bewilligung der Landesregierung. Sportwetten werden daher vom jeweiligen Landesgesetzgeber näher geregelt (zur " zweckbeschränkten Kompetenz-Kompetenz" des Bundesgesetzgebers vgl. näher Stöger, aaO, Rn. 31). Aus innerstaatlicher Sicht ist daher (zumindest kompetenzrechtlich) zwischen Glücksspielen und Sportwetten zu unterscheiden (vgl. z.B. VwGH 25.9.2012, 2011/17/0296); die europarechtlichen Vorschriften bzw. der EuGH kennen keine solche Differenzierung. So findet die Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt gemäß ihrem Art. 2 Abs. 2 lit. h auf "Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten" keine Anwendung; das Unionsrecht zählt daher die Wetten zu den Glücksspielen (vgl. auch § 1269 ABGB). Diese Auffassung hat auch der EuGH vertreten und die Regelungen des Glücksspiels und der Wetten im Hinblick auf die Rechtfertigung der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV als Einheit gesehen (vgl. etwa EuGH 22.6.2017, Unibet, C-49/16; EuGH 12.6.2014, Digibet Ltd, Gert Albers, C-156/13; EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17; EuGH 8.9.2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Rn. 22 und 23; sowie EuGH 8.9.2010, Markus Stoß ua, C-316/07, Rn. 75). Aus unionsrechtlicher Sicht sind Sportwetten daher ebenfalls als Glücksspiele zu qualifizieren.Ein wie vom EuGH skizziertes duales System besteht in Österreich in Bezug auf Sportwetten: Das GSpG stützt sich auf den Kompetenztatbestand "Monopolwesen" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG, vergleiche näher: Stöger, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 4, BVG in Kneihs/Lienbacher (Hrsg.), Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht (2013)), während das "Wettwesen" vom Verfassungsgerichtshof als "öffentliche Belustigungen und Schaustellungen aller Art" gemäß Artikel 15, Absatz 3, B-VG in die Kompetenz der Länder fallend qualifiziert wurde (VfSlg. 1477 aus 1932,). Das Gesetz vom 28. Juli 1919, StGBl. 388, betreffend Gebühren von Totalisateurs- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens erlaubte die Vermittlung und den Abschluss von "Wetten aus Anlaß sportlicher Veranstaltungen (Rennen, Regatten usw.)" mit Bewilligung der Landesregierung. Sportwetten werden daher vom jeweiligen Landesgesetzgeber näher geregelt (zur " zweckbeschränkten Kompetenz-Kompetenz" des Bundesgesetzgebers vergleiche näher Stöger, aaO, Rn. 31). Aus innerstaatlicher Sicht ist daher (zumindest kompetenzrechtlich) zwischen Glücksspielen und Sportwetten zu unterscheiden vergleiche z.B. VwGH 25.9.2012, 2011/17/0296); die europarechtlichen Vorschriften bzw. der EuGH kennen keine solche Differenzierung. So findet die Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt gemäß ihrem Artikel 2, Absatz 2, Litera h, auf "Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten" keine Anwendung; das Unionsrecht zählt daher die Wetten zu den Glücksspielen vergleiche auch Paragraph 1269, ABGB). Diese Auffassung hat auch der EuGH vertreten und die Regelungen des Glücksspiels und der Wetten im Hinblick auf die Rechtfertigung der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 56, AEUV als Einheit gesehen vergleiche etwa EuGH 22.6.2017, Unibet, C-49/16; EuGH 12.6.2014, Digibet Ltd, Gert Albers, C-156/13; EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17; EuGH 8.9.2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Rn. 22 und 23; sowie EuGH 8.9.2010, Markus Stoß ua, C-316/07, Rn. 75). Aus unionsrechtlicher Sicht sind Sportwetten daher ebenfalls als Glücksspiele zu qualifizieren.

Der Verwaltungsgerichtshof gelangt auf der Basis der vom LVwG getroffenen (und auch einer Überprüfung standhaltenden Tatsachenfeststellungen) unter Einbeziehung der zum Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage sowie der neueren Rechtsprechung des EuGH wie schon in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, neuerlich zu dem Ergebnis, dass bei Durchführung der vom EuGH geforderten Gesamtwürdigung von einer Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GSpG nicht auszugehen ist, weil mit diesem die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele des Spielerschutzes, der Spielsuchtbekämpfung, der Verringerung der Beschaffungskriminalität sowie der Verhinderung von kriminellen Handlungen sowie der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden (vgl. das Erkenntnis vom 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, Rn. 115).Der Verwaltungsgerichtshof gelangt auf der Basis der vom LVwG getroffenen (und auch einer Überprüfung standhaltenden Tatsachenfeststellungen) unter Einbeziehung der zum Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage sowie der neueren Rechtsprechung des EuGH wie schon in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, neuerlich zu dem Ergebnis, dass bei Durchführung der vom EuGH geforderten Gesamtwürdigung von einer Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des GSpG nicht auszugehen ist, weil mit diesem die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele des Spielerschutzes, der Spielsuchtbekämpfung, der Verringerung der Beschaffungskriminalität sowie der Verhinderung von kriminellen Handlungen sowie der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden vergleiche das Erkenntnis vom 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, Rn. 115).