Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Rechtsprechung des VwGH zur Neuregelung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33/2013, kann auf die gesicherte Rechtsprechung des VwGH zu § 21 Abs. 1 VStG in der Fassung vor der genannten Novellierung zurückgegriffen werden (Hinweis B vom 17. April 2015, Ra 2015/02/0044, mwN).Nach der Rechtsprechung des VwGH zur Neuregelung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, kann auf die gesicherte Rechtsprechung des VwGH zu Paragraph 21, Absatz eins, VStG in der Fassung vor der genannten Novellierung zurückgegriffen werden (Hinweis B vom 17. April 2015, Ra 2015/02/0044, mwN).

Die Einstellung des Verfahrens setzt voraus, dass die im § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. E 20. November 2015, Ra 2015/02/0167; B 17. Februar 2015, Ra 2015/09/0004).Die Einstellung des Verfahrens setzt voraus, dass die im Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG genannten Umstände kumulativ vorliegen vergleiche E 20. November 2015, Ra 2015/02/0167; B 17. Februar 2015, Ra 2015/09/0004).

Die kumulativ geforderte zweite Voraussetzung gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG, nämlich das Vorliegen nur unbedeutender Folgen der Übertretung, liegt nicht vor. Vielmehr stellt die Zuführung ausländischer Arbeitskräfte zum österreichischen Arbeitsmarkt gerade den vom AuslBG verfolgten Regelungszweck in Frage. Die Folgen von Übertretungen des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG sind nicht unbedeutend, weil es Schutzzweck des AuslBG ist, einerseits inländische Arbeit Suchende vor einem ungehemmten, wettbewerbsverzerrenden Einströmen ausländischer Arbeitskräfte zu schützen, zum anderen den Interessen der heimischen Wirtschaft dadurch Rechnung zu tragen, dass unter Vorgabe von Kontingentierungen und staatlichen Kontrollen eine Deckung des Arbeitskräftebedarfs, insbesondere in jenen Branchen, in welchen erfahrungsgemäß inländische Arbeitskräfte schwer zu vermitteln sind, sichergestellt wird (vgl. E 21. Dezember 2009, 2008/09/0055).Die kumulativ geforderte zweite Voraussetzung gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG, nämlich das Vorliegen nur unbedeutender Folgen der Übertretung, liegt nicht vor. Vielmehr stellt die Zuführung ausländischer Arbeitskräfte zum österreichischen Arbeitsmarkt gerade den vom AuslBG verfolgten Regelungszweck in Frage. Die Folgen von Übertretungen des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, AuslBG sind nicht unbedeutend, weil es Schutzzweck des AuslBG ist, einerseits inländische Arbeit Suchende vor einem ungehemmten, wettbewerbsverzerrenden Einströmen ausländischer Arbeitskräfte zu schützen, zum anderen den Interessen der heimischen Wirtschaft dadurch Rechnung zu tragen, dass unter Vorgabe von Kontingentierungen und staatlichen Kontrollen eine Deckung des Arbeitskräftebedarfs, insbesondere in jenen Branchen, in welchen erfahrungsgemäß inländische Arbeitskräfte schwer zu vermitteln sind, sichergestellt wird vergleiche E 21. Dezember 2009, 2008/09/0055).

Die belangte Behörde gemäß § 18 VwGVG 2014 ist Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Sie hat daher auch das Recht auf Parteiengehör und Ladung zur Verhandlung (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2017/01/0203; siehe zu den subjektiven prozessualen Rechten der Formalpartei auch VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0107).Die belangte Behörde gemäß Paragraph 18, VwGVG 2014 ist Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Sie hat daher auch das Recht auf Parteiengehör und Ladung zur Verhandlung vergleiche VwGH 25.9.2018, Ra 2017/01/0203; siehe zu den subjektiven prozessualen Rechten der Formalpartei auch VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0107).