Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Ärztekammer für Kärnten, deren Beschwerde das VwG in einem Verfahren betreffend Vorabfeststellung des Bedarfs nach einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums mit dem angefochtenen Beschluss stattgegeben hat, kommt als Formalpartei im Verfahren vor dem VwGH nicht die Stellung einer Mitbeteiligten iSd. § 21 Abs. 1 Z 4 VwGG zu (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2016/04/0118).Der Ärztekammer für Kärnten, deren Beschwerde das VwG in einem Verfahren betreffend Vorabfeststellung des Bedarfs nach einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums mit dem angefochtenen Beschluss stattgegeben hat, kommt als Formalpartei im Verfahren vor dem VwGH nicht die Stellung einer Mitbeteiligten iSd. Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG zu vergleiche VwGH 29.6.2017, Ra 2016/04/0118).

Im Hinblick darauf, dass die Erteilung einer Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium auch nach der Rechtslage seit der Novelle zum KAKuG BGBl. I Nr. 61/2010 und den auf dieser Grundlage ergangenen Ausführungsgesetzen der Länder von einem Bedarf nach einer solchen Krankenanstalt abhängt, kann die bisherige Judikatur des VwGH im Wesentlichen übernommen werden (vgl. bereits grundlegend zum Wr KAG das Erkenntnis VwGH 2.4.2014, 2013/11/0078, und zum Stmk. KAG das Erkenntnis VwGH 23.9.2014, 2013/11/0241).Im Hinblick darauf, dass die Erteilung einer Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium auch nach der Rechtslage seit der Novelle zum KAKuG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2010, und den auf dieser Grundlage ergangenen Ausführungsgesetzen der Länder von einem Bedarf nach einer solchen Krankenanstalt abhängt, kann die bisherige Judikatur des VwGH im Wesentlichen übernommen werden vergleiche bereits grundlegend zum Wr KAG das Erkenntnis VwGH 2.4.2014, 2013/11/0078, und zum Stmk. KAG das Erkenntnis VwGH 23.9.2014, 2013/11/0241).

In Fällen, in denen ein bestehendes - im Rahmen einer Facharztordination betriebenes - Laboratorium einer natürlichen Person von einem anderen Rechtsträger (einer juristischen Person) übernommen wird und - bei gleichzeitiger Einstellung des Betriebs der Facharztordination - am bisherigen Standort derselben als selbständiges Ambulatorium weitergeführt werden soll, erübrigen sich weitere Ermittlungen, ob ein Bedarf gegeben ist, insoferne keine Erweiterung des Leistungsangebots geplant ist. In solchen Fällen ist demnach jedenfalls davon auszugehen, dass weiterhin ein Bedarf besteht. Erweitert sich hingegen bei einem Übergang einer Facharztordination in ein selbständiges Ambulatorium das Leistungsangebot qualitativ oder quantitativ oder steht nicht fest, ob die bestehende Ordination ihren Betrieb einstellt, so ist eine umfassende Bedarfsprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen insbesondere eine Erhebung der Wartezeiten stattzufinden hat (Hinweis E vom 2.4.2014, 2013/11/0078).

Der mit der Bedarfsprüfung - auch in ihrer "neuen Form" nach der Novelle zum KAKuG BGBl. I Nr. 61/2010 und den dazu ergangenen Ausführungsgesetzen der Länder (vgl. VwGH 2013/11/0078 sowie zur Krnt KAO 1999 VwGH 23.11.2017, 2016/11/0145) - angestrebte Konkurrenzschutz soll nur solchen Einrichtungen dienen, die im Zeitpunkt der Erteilung der Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium (bzw. im Zeitpunkt der Vorabfeststellung des Bedarfs) sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige medizinische Versorgungsleistungen im Einzugsgebiet des geplanten Ambulatoriums erbringen (Hinweis VwGH 11.10.2016, Ra 2016/11/0131), und deren Bestand durch die geplante neue Einrichtung gefährdet wäre (Hinweis E vom 2.4.2014, 2013/11/0078). Verändert sich durch die Inbetriebnahme eines geplanten Ambulatoriums das bisherige Versorgungsangebot der zuvor am selben Standort bestandenen Facharztordination nicht, so ist die "Umwandlung" derselben in ein selbständiges Ambulatorium in Ansehung des Bedarfs als neutral anzusehen, mit anderen Worten es ist von vornherein keine Gefährdung anderer bestehender, durch die Bedarfsprüfung zu schützender Einrichtungen zu befürchten. Hiezu ist es freilich erforderlich, dass eine bestehende Facharztordination mit Kassenvertrag nicht weiter - zusätzlich zum Betrieb des Ambulatoriums - betrieben wird.Der mit der Bedarfsprüfung - auch in ihrer "neuen Form" nach der Novelle zum KAKuG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2010, und den dazu ergangenen Ausführungsgesetzen der Länder vergleiche VwGH 2013/11/0078 sowie zur Krnt KAO 1999 VwGH 23.11.2017, 2016/11/0145) - angestrebte Konkurrenzschutz soll nur solchen Einrichtungen dienen, die im Zeitpunkt der Erteilung der Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium (bzw. im Zeitpunkt der Vorabfeststellung des Bedarfs) sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige medizinische Versorgungsleistungen im Einzugsgebiet des geplanten Ambulatoriums erbringen (Hinweis VwGH 11.10.2016, Ra 2016/11/0131), und deren Bestand durch die geplante neue Einrichtung gefährdet wäre (Hinweis E vom 2.4.2014, 2013/11/0078). Verändert sich durch die Inbetriebnahme eines geplanten Ambulatoriums das bisherige Versorgungsangebot der zuvor am selben Standort bestandenen Facharztordination nicht, so ist die "Umwandlung" derselben in ein selbständiges Ambulatorium in Ansehung des Bedarfs als neutral anzusehen, mit anderen Worten es ist von vornherein keine Gefährdung anderer bestehender, durch die Bedarfsprüfung zu schützender Einrichtungen zu befürchten. Hiezu ist es freilich erforderlich, dass eine bestehende Facharztordination mit Kassenvertrag nicht weiter - zusätzlich zum Betrieb des Ambulatoriums - betrieben wird.

Der VwGH vermag sich der Auffassung des VwG, es bedürfe auch in den umschriebenen Fällen ("keine Erweiterung des Leistungsangebots" und "gleicher Standort") zwingend der Einholung eines Gutachtens der Gesundheit Österreich GmbH oder eines vergleichbaren Planungsinstituts zur Bedarfsfrage iSd. §13 Abs. 5 Krnt KAO 1999, nicht anzuschließen. Die Einholung eines derartigen Gutachtens ist nach der Krnt KAO 1999 kein Selbstzweck, sie hat nur dann zu erfolgen, wenn aus sachverständiger Sicht Einschätzungen der Bedarfslage erforderlich sind (arg. "zum Vorliegen der Kriterien gemäß Abs. 3" in § 13 Abs. 5 Krnt KAO 1999). Hat im Lichte der Judikatur des VwGH eine umfassende Bedarfsprüfung nicht mehr stattzufinden, erübrigt sich auch die Einholung eines darauf gerichteten Gutachtens. Es ist vielmehr Aufgabe der Behörde bzw. des VwG zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für das Abstandnehmen von einer umfassenden Bedarfsprüfung erfüllt sind. Ob das Leistungsangebot des geplanten Ambulatoriums über dasjenige der bestehenden Facharztordination hinausgeht, ist nach dem im Antragsvorbringen umschriebenen Projekt, mit dem die Sache des Verfahrens abgesteckt wird, zu beurteilen, ebenso, ob der Standort unverändert bleibt und ob die Tätigkeit der Facharztordination mit Kassenvertrag eingestellt wird.Der VwGH vermag sich der Auffassung des VwG, es bedürfe auch in den umschriebenen Fällen ("keine Erweiterung des Leistungsangebots" und "gleicher Standort") zwingend der Einholung eines Gutachtens der Gesundheit Österreich GmbH oder eines vergleichbaren Planungsinstituts zur Bedarfsfrage iSd. §13 Absatz 5, Krnt KAO 1999, nicht anzuschließen. Die Einholung eines derartigen Gutachtens ist nach der Krnt KAO 1999 kein Selbstzweck, sie hat nur dann zu erfolgen, wenn aus sachverständiger Sicht Einschätzungen der Bedarfslage erforderlich sind (arg. "zum Vorliegen der Kriterien gemäß Absatz 3, in Paragraph 13, Absatz 5, Krnt KAO 1999). Hat im Lichte der Judikatur des VwGH eine umfassende Bedarfsprüfung nicht mehr stattzufinden, erübrigt sich auch die Einholung eines darauf gerichteten Gutachtens. Es ist vielmehr Aufgabe der Behörde bzw. des VwG zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für das Abstandnehmen von einer umfassenden Bedarfsprüfung erfüllt sind. Ob das Leistungsangebot des geplanten Ambulatoriums über dasjenige der bestehenden Facharztordination hinausgeht, ist nach dem im Antragsvorbringen umschriebenen Projekt, mit dem die Sache des Verfahrens abgesteckt wird, zu beurteilen, ebenso, ob der Standort unverändert bleibt und ob die Tätigkeit der Facharztordination mit Kassenvertrag eingestellt wird.

Für die Frage, ob von einer umfassenden Bedarfsprüfung Abstand genommen werden kann, ist es nicht ausschlaggebend, ob eine Nachbesetzung der Kassenplanstelle der aufgegebenen Facharztordination stattfindet oder nicht. Die Bedarfsprüfung schützt nur diejenigen Anbieter von Versorgungsleistungen im Einzugsgebiet eines geplanten Ambulatoriums, die im Zeitpunkt der Entscheidung von einer Ausweitung des - bestehenden - medizinischen Versorgungsangebots durch das Hinzutreten eines neuen Anbieters, des geplanten Ambulatoriums, nachteilig betroffen sein können (Hinweis VwGH 11.10.2016, Ra 2016/11/0131). Ob die Einstellung der bisherigen Facharztordination in weiterer Folge von den Sozialversicherungsträgern zum Anlass genommen wird, ungeachtet der Errichtung des Ambulatoriums am Ort der bisherigen Facharztordination einen Kassenvertrag für eine ärztliche Kassenplanstelle zu vergeben, ist aber für die Beurteilung der Voraussetzungen für die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung eines Ambulatoriums, die gemäß § 13 Abs. 2 lit. a Krnt KAO 1999 auf das "bereits bestehende" Versorgungsangebot abzustellen hat, außer Acht zu lassen.Für die Frage, ob von einer umfassenden Bedarfsprüfung Abstand genommen werden kann, ist es nicht ausschlaggebend, ob eine Nachbesetzung der Kassenplanstelle der aufgegebenen Facharztordination stattfindet oder nicht. Die Bedarfsprüfung schützt nur diejenigen Anbieter von Versorgungsleistungen im Einzugsgebiet eines geplanten Ambulatoriums, die im Zeitpunkt der Entscheidung von einer Ausweitung des - bestehenden - medizinischen Versorgungsangebots durch das Hinzutreten eines neuen Anbieters, des geplanten Ambulatoriums, nachteilig betroffen sein können (Hinweis VwGH 11.10.2016, Ra 2016/11/0131). Ob die Einstellung der bisherigen Facharztordination in weiterer Folge von den Sozialversicherungsträgern zum Anlass genommen wird, ungeachtet der Errichtung des Ambulatoriums am Ort der bisherigen Facharztordination einen Kassenvertrag für eine ärztliche Kassenplanstelle zu vergeben, ist aber für die Beurteilung der Voraussetzungen für die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung eines Ambulatoriums, die gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Litera a, Krnt KAO 1999 auf das "bereits bestehende" Versorgungsangebot abzustellen hat, außer Acht zu lassen.