Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/11/0018
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/11/0145 E 23. November 2017 RS 4
Stammrechtssatz
Im Hinblick darauf, dass die Erteilung einer Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium auch nach der Rechtslage seit der Novelle zum KAKuG BGBl. I Nr. 61/2010 und den auf dieser Grundlage ergangenen Ausführungsgesetzen der Länder von einem Bedarf nach einer solchen Krankenanstalt abhängt, kann die bisherige Judikatur des VwGH im Wesentlichen übernommen werden (vgl. bereits grundlegend zum Wr KAG das Erkenntnis VwGH 2.4.2014, 2013/11/0078, und zum Stmk. KAG das Erkenntnis VwGH 23.9.2014, 2013/11/0241).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110018.L02