Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/11/0018

Rechtssatz

Der mit der Bedarfsprüfung - auch in ihrer "neuen Form" nach der Novelle zum KAKuG BGBl. I Nr. 61/2010 und den dazu ergangenen Ausführungsgesetzen der Länder (vgl. VwGH 2013/11/0078 sowie zur Krnt KAO 1999 VwGH 23.11.2017, 2016/11/0145) - angestrebte Konkurrenzschutz soll nur solchen Einrichtungen dienen, die im Zeitpunkt der Erteilung der Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium (bzw. im Zeitpunkt der Vorabfeststellung des Bedarfs) sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige medizinische Versorgungsleistungen im Einzugsgebiet des geplanten Ambulatoriums erbringen (Hinweis VwGH 11.10.2016, Ra 2016/11/0131), und deren Bestand durch die geplante neue Einrichtung gefährdet wäre (Hinweis E vom 2.4.2014, 2013/11/0078). Verändert sich durch die Inbetriebnahme eines geplanten Ambulatoriums das bisherige Versorgungsangebot der zuvor am selben Standort bestandenen Facharztordination nicht, so ist die "Umwandlung" derselben in ein selbständiges Ambulatorium in Ansehung des Bedarfs als neutral anzusehen, mit anderen Worten es ist von vornherein keine Gefährdung anderer bestehender, durch die Bedarfsprüfung zu schützender Einrichtungen zu befürchten. Hiezu ist es freilich erforderlich, dass eine bestehende Facharztordination mit Kassenvertrag nicht weiter - zusätzlich zum Betrieb des Ambulatoriums - betrieben wird.Der mit der Bedarfsprüfung - auch in ihrer "neuen Form" nach der Novelle zum KAKuG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2010, und den dazu ergangenen Ausführungsgesetzen der Länder vergleiche VwGH 2013/11/0078 sowie zur Krnt KAO 1999 VwGH 23.11.2017, 2016/11/0145) - angestrebte Konkurrenzschutz soll nur solchen Einrichtungen dienen, die im Zeitpunkt der Erteilung der Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium (bzw. im Zeitpunkt der Vorabfeststellung des Bedarfs) sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige medizinische Versorgungsleistungen im Einzugsgebiet des geplanten Ambulatoriums erbringen (Hinweis VwGH 11.10.2016, Ra 2016/11/0131), und deren Bestand durch die geplante neue Einrichtung gefährdet wäre (Hinweis E vom 2.4.2014, 2013/11/0078). Verändert sich durch die Inbetriebnahme eines geplanten Ambulatoriums das bisherige Versorgungsangebot der zuvor am selben Standort bestandenen Facharztordination nicht, so ist die "Umwandlung" derselben in ein selbständiges Ambulatorium in Ansehung des Bedarfs als neutral anzusehen, mit anderen Worten es ist von vornherein keine Gefährdung anderer bestehender, durch die Bedarfsprüfung zu schützender Einrichtungen zu befürchten. Hiezu ist es freilich erforderlich, dass eine bestehende Facharztordination mit Kassenvertrag nicht weiter - zusätzlich zum Betrieb des Ambulatoriums - betrieben wird.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110018.L04