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Verwaltungsgerichtshof	15.12.2017

15.12.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/11/0018
Rechtssatz
Der mit der Bedarfsprüfung - auch in ihrer "neuen Form" nach der Novelle zum KAKuG BGBl. I Nr. 61/2010 und den dazu ergangenen Ausführungsgesetzen der Länder (vgl. VwGH 2013/11/0078 sowie zur Krnt KAO 1999 VwGH 23.11.2017, 2016/11/0145) - angestrebte Konkurrenzschutz soll nur solchen Einrichtungen dienen, die im Zeitpunkt der Erteilung der Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium (bzw. im Zeitpunkt der Vorabfeststellung des Bedarfs) sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige medizinische Versorgungsleistungen im Einzugsgebiet des geplanten Ambulatoriums erbringen (Hinweis VwGH 11.10.2016, Ra 2016/11/0131), und deren Bestand durch die geplante neue Einrichtung gefährdet wäre (Hinweis E vom 2.4.2014, 2013/11/0078). Verändert sich durch die Inbetriebnahme eines geplanten Ambulatoriums das bisherige Versorgungsangebot der zuvor am selben Standort bestandenen Facharztordination nicht, so ist die "Umwandlung" derselben in ein selbständiges Ambulatorium in Ansehung des Bedarfs als neutral anzusehen, mit anderen Worten es ist von vornherein keine Gefährdung anderer bestehender, durch die Bedarfsprüfung zu schützender Einrichtungen zu befürchten. Hiezu ist es freilich erforderlich, dass eine bestehende Facharztordination mit Kassenvertrag nicht weiter - zusätzlich zum Betrieb des Ambulatoriums - betrieben wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110018.L04

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