Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim "Inverkehrbringen von Lebensmitteln", die in näher zu bezeichnender Weise den Vorschriften nicht entsprechen, handelt es sich um ein Begehungsdelikt (vgl. VwGH 21.10.2010, 2010/10/0144; 14.6.2012, 2009/10/0080; VwGH 9.3.1998, 97/10/0232; 25.2.2003, 2001/10/0257). Tatort ist der Ort, wo das Lebensmittel in Verkehr gebracht wurde (vgl. VwGH 16.12.1996, 93/10/0180; 9.3.1998, 97/10/0232; 25.2.2003, 2001/10/0257). Im Fall der Lieferung durch einen Erzeugungs- oder Handelsbetrieb wird die Verwaltungsübertretung am Sitz dieses Betriebes in dem Augenblick begangen, in dem die Ware expediert wird (VwGH 30.6.1997, 97/10/0045). Korrespondierend zum Tatzeitpunkt ist Tatort der Ort, von dem aus das Lebensmittel ausgeliefert wird.Beim "Inverkehrbringen von Lebensmitteln", die in näher zu bezeichnender Weise den Vorschriften nicht entsprechen, handelt es sich um ein Begehungsdelikt vergleiche VwGH 21.10.2010, 2010/10/0144; 14.6.2012, 2009/10/0080; VwGH 9.3.1998, 97/10/0232; 25.2.2003, 2001/10/0257). Tatort ist der Ort, wo das Lebensmittel in Verkehr gebracht wurde vergleiche VwGH 16.12.1996, 93/10/0180; 9.3.1998, 97/10/0232; 25.2.2003, 2001/10/0257). Im Fall der Lieferung durch einen Erzeugungs- oder Handelsbetrieb wird die Verwaltungsübertretung am Sitz dieses Betriebes in dem Augenblick begangen, in dem die Ware expediert wird (VwGH 30.6.1997, 97/10/0045). Korrespondierend zum Tatzeitpunkt ist Tatort der Ort, von dem aus das Lebensmittel ausgeliefert wird.

Der Auffassung, die Begriffsbestimmung des "Inverkehrbringens" des § 3 Z 9 LMSVG 2006 verlange im Hinblick auf die Formulierung "Verkauf oder andere Formen der Weitergabe" eine körperliche Übergabe und sei daher enger zu sehen als jene des § 1 Abs. 2 LMG 1975, kann nicht beigepflichtet werden. Es ist anhand der Formulierungen nicht zu erkennen inwiefern zwischen "Weitergabe" und "sonstiges Überlassen" hinsichtlich des als erforderlich angenommenen Aspekts der körperlichen Übergabe ein Unterschied bestehen sollte.Der Auffassung, die Begriffsbestimmung des "Inverkehrbringens" des Paragraph 3, Ziffer 9, LMSVG 2006 verlange im Hinblick auf die Formulierung "Verkauf oder andere Formen der Weitergabe" eine körperliche Übergabe und sei daher enger zu sehen als jene des Paragraph eins, Absatz 2, LMG 1975, kann nicht beigepflichtet werden. Es ist anhand der Formulierungen nicht zu erkennen inwiefern zwischen "Weitergabe" und "sonstiges Überlassen" hinsichtlich des als erforderlich angenommenen Aspekts der körperlichen Übergabe ein Unterschied bestehen sollte.

Eine Begründung, weshalb das Verwaltungsstrafverfahren nach dem LMSVG 2006 einzustellen war, enthält das angefochtene Erkenntnis des VwG nicht. Insofern ist es diesbezüglich, weil der VwGH insoweit an der Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses iSd § 41 VwGG gehindert ist, rechtswidrig (vgl. VwGH 22.2.2017, Ra 2015/17/0059). Aufgrund der fehlenden Begründung ist auch nicht ersichtlich, weshalb das VwG - bei Zugrundelegung seiner Auffassung der Unzuständigkeit der belangten Behörde - daran gehindert gewesen wäre, die Befassung der seiner Meinung nach zuständigen Strafbehörde zu veranlassen (vgl. VwGH 15.12.1995, 95/11/0267). Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.Eine Begründung, weshalb das Verwaltungsstrafverfahren nach dem LMSVG 2006 einzustellen war, enthält das angefochtene Erkenntnis des VwG nicht. Insofern ist es diesbezüglich, weil der VwGH insoweit an der Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses iSd Paragraph 41, VwGG gehindert ist, rechtswidrig vergleiche VwGH 22.2.2017, Ra 2015/17/0059). Aufgrund der fehlenden Begründung ist auch nicht ersichtlich, weshalb das VwG - bei Zugrundelegung seiner Auffassung der Unzuständigkeit der belangten Behörde - daran gehindert gewesen wäre, die Befassung der seiner Meinung nach zuständigen Strafbehörde zu veranlassen vergleiche VwGH 15.12.1995, 95/11/0267). Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Für eine potenziell haftungspflichtige Gesellschaft kommt durch ein Straferkenntnis des VwG, das den erforderlichen Haftungsausspruch iSd § 9 Abs. 7 VStG nicht im Spruch enthält (vgl. VwGH 24.11.2010, 2009/08/0039; 19.12.2016, Ra 2015/08/0067), eine Berührung ihrer rechtlichen Interessen nicht in Betracht.Für eine potenziell haftungspflichtige Gesellschaft kommt durch ein Straferkenntnis des VwG, das den erforderlichen Haftungsausspruch iSd Paragraph 9, Absatz 7, VStG nicht im Spruch enthält vergleiche VwGH 24.11.2010, 2009/08/0039; 19.12.2016, Ra 2015/08/0067), eine Berührung ihrer rechtlichen Interessen nicht in Betracht.