Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.10.2018

24.10.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.10.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/10/0198
Rechtssatz
Eine Begründung, weshalb das Verwaltungsstrafverfahren nach dem LMSVG 2006 einzustellen war, enthält das angefochtene Erkenntnis des VwG nicht. Insofern ist es diesbezüglich, weil der VwGH insoweit an der Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses iSd § 41 VwGG gehindert ist, rechtswidrig (vgl. VwGH 22.2.2017, Ra 2015/17/0059). Aufgrund der fehlenden Begründung ist auch nicht ersichtlich, weshalb das VwG - bei Zugrundelegung seiner Auffassung der Unzuständigkeit der belangten Behörde - daran gehindert gewesen wäre, die Befassung der seiner Meinung nach zuständigen Strafbehörde zu veranlassen (vgl. VwGH 15.12.1995, 95/11/0267). Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017100198.L03

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