Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist der Vorsitzende einer Bringungsgemeinschaft (Obmann) schlechthin nach außen zur Vertretung berechtigt, so kommt es auf die Willensbildung innerhalb der Bringungsgemeinschaft nicht an (vgl. VwGH 24.11.2008, 2007/05/0237).Ist der Vorsitzende einer Bringungsgemeinschaft (Obmann) schlechthin nach außen zur Vertretung berechtigt, so kommt es auf die Willensbildung innerhalb der Bringungsgemeinschaft nicht an vergleiche VwGH 24.11.2008, 2007/05/0237).

Die Parteistellung im Rodungsverfahren ermöglicht es dem an der Rodungsfläche dinglich Berechtigten, aus dem Titel der mit seinen Interessen verbundenen öffentlichen Interessen das öffentliche Interesse an der Walderhaltung geltend zu machen. Die Forstbehörde hat festzustellen, welches Gewicht dem Interesse an der Walderhaltung (auch) unter dem Gesichtspunkt der damit verbundenen subjektiven Rechte der dinglich Berechtigten an der ungeschmälerten Ausübung ihrer Rechte zukommt (Hinweis E 29.1.1996, 94/10/0064).

Einforstungsrechten kommt eine "doppelte Rechtsnatur" zu. Der Titel, die Begründung und die Beendigung des Einforstungsrechtes gehören ausschließlich dem öffentlichen Recht an, die Ausübung nur insoweit, als die Regelungen im WWSGG reichen, im Übrigen jedoch dem Privatrecht (vgl. VwGH 29.1.1996, 94/10/0064; VwGH 21.2.1994, 91/10/0024, VwSlg. 13572 A/1994). Nichts anderes gilt aber für Bringungsrechte nach dem - durch das GSGG, grundgelegte - Krnt GSLG 1998, wird diesen doch eine "gewisse Doppelnatur" dahin zugeschrieben, dass sie ihrer Rechtsnatur nach zum öffentlichen Recht gehören, während sie insbesondere hinsichtlich der Art ihrer Ausübung ein Naheverhältnis zu den Dienstbarkeiten aufweisen (vgl. OGH 23.9.2008, 5 Ob 120/08w). Bringungsrechte nach dem Krnt GSLG 1998 sind daher als dingliche Berechtigungen gemäß § 19 Abs. 4 ForstG 1975 anzusehen.Einforstungsrechten kommt eine "doppelte Rechtsnatur" zu. Der Titel, die Begründung und die Beendigung des Einforstungsrechtes gehören ausschließlich dem öffentlichen Recht an, die Ausübung nur insoweit, als die Regelungen im WWSGG reichen, im Übrigen jedoch dem Privatrecht vergleiche VwGH 29.1.1996, 94/10/0064; VwGH 21.2.1994, 91/10/0024, VwSlg. 13572 A/1994). Nichts anderes gilt aber für Bringungsrechte nach dem - durch das GSGG, grundgelegte - Krnt GSLG 1998, wird diesen doch eine "gewisse Doppelnatur" dahin zugeschrieben, dass sie ihrer Rechtsnatur nach zum öffentlichen Recht gehören, während sie insbesondere hinsichtlich der Art ihrer Ausübung ein Naheverhältnis zu den Dienstbarkeiten aufweisen vergleiche OGH 23.9.2008, 5 Ob 120/08w). Bringungsrechte nach dem Krnt GSLG 1998 sind daher als dingliche Berechtigungen gemäß Paragraph 19, Absatz 4, ForstG 1975 anzusehen.

Aus § 14 Abs. 4 Krnt GSLG 1998 ist abzuleiten, dass der Schutz der Bringungsrechte ihrer Mitglieder zu den zentralen Aufgaben der Bringungsgemeinschaft zählt, dies nicht nur im Falle der Beeinträchtigung durch andere Mitglieder, sondern auch "von außen" (vgl. VwGH 22.12.1997, 97/10/0226). Es ist daher von einer Parteistellung der Bringungsgemeinschaft im Rodungsverfahren nach § 19 Abs. 4 ForstG 1975 in Ansehung der in diese einbezogenen Grundeigentümer auszugehen.Aus Paragraph 14, Absatz 4, Krnt GSLG 1998 ist abzuleiten, dass der Schutz der Bringungsrechte ihrer Mitglieder zu den zentralen Aufgaben der Bringungsgemeinschaft zählt, dies nicht nur im Falle der Beeinträchtigung durch andere Mitglieder, sondern auch "von außen" vergleiche VwGH 22.12.1997, 97/10/0226). Es ist daher von einer Parteistellung der Bringungsgemeinschaft im Rodungsverfahren nach Paragraph 19, Absatz 4, ForstG 1975 in Ansehung der in diese einbezogenen Grundeigentümer auszugehen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das auf den Ersatz der Eingabegebühr im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH abzielende Mehrbegehren war abzuweisen, weil ein derartiger Zuspruch in den genannten Bestimmungen keine Deckung findet (vgl. VwGH 2.5.2006, 2006/17/0004).Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das auf den Ersatz der Eingabegebühr im vorangegangenen Verfahren vor dem VfGH abzielende Mehrbegehren war abzuweisen, weil ein derartiger Zuspruch in den genannten Bestimmungen keine Deckung findet vergleiche VwGH 2.5.2006, 2006/17/0004).

Gemäß § 53 Abs 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre. Diese Bestimmung gilt jedoch nur für den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber dasselbe Schicksal teilen. Trifft dies nicht zu, so sind die Revisionen der einzelnen Revisionswerber, auch wenn sie in einem Schriftsatz enthalten sind, hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert zu behandeln (vgl zB die hg Erkenntnisse vom 27. Mai 2004, 2003/07/0119, und vom 6. Oktober 2009, 2009/04/0017).Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre. Diese Bestimmung gilt jedoch nur für den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber dasselbe Schicksal teilen. Trifft dies nicht zu, so sind die Revisionen der einzelnen Revisionswerber, auch wenn sie in einem Schriftsatz enthalten sind, hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert zu behandeln vergleiche zB die hg Erkenntnisse vom 27. Mai 2004, 2003/07/0119, und vom 6. Oktober 2009, 2009/04/0017).