Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung - Erkennt der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, so hat dies zur Folge, dass die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung vorläufig keine Rechtswirkungen zu äußern vermag (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. September 2008, 2008/16/0018, und den hg. Beschluss vom 29. Juli 1993, 93/18/0115, mwN). Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist aber, dass überhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung möglich ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. März 2006, AW 2006/10/0014). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bereits durch den Verfassungsgerichtshof der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufgeschoben wurde (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation den hg. Beschluss vom 25. März 2015, Ra 2014/18/0157).Nichtstattgebung - abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung - Erkennt der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, so hat dies zur Folge, dass die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung vorläufig keine Rechtswirkungen zu äußern vermag vergleiche das hg. Erkenntnis vom 2. September 2008, 2008/16/0018, und den hg. Beschluss vom 29. Juli 1993, 93/18/0115, mwN). Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist aber, dass überhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung möglich ist vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 27. März 2006, AW 2006/10/0014). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bereits durch den Verfassungsgerichtshof der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufgeschoben wurde vergleiche zu einer ähnlichen Konstellation den hg. Beschluss vom 25. März 2015, Ra 2014/18/0157).

Zur Beurteilung, ob die in § 37 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 umfassten Mengenschwellenwerte erreicht bzw. überschritten sind, ist in erster Linie auf den Willen des Genehmigungswerbers, also auf die in den Antragsunterlagen enthaltenen Angaben, abzustellen. Nur dann, wenn diesen Unterlagen - oder im Falle von Änderungen: dem bestehenden Konsens - keine derartigen Angaben zu entnehmen sind, ist im Zweifel von der maximalen technischen Kapazität der Anlage auszugehen.Zur Beurteilung, ob die in Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer eins, AWG 2002 umfassten Mengenschwellenwerte erreicht bzw. überschritten sind, ist in erster Linie auf den Willen des Genehmigungswerbers, also auf die in den Antragsunterlagen enthaltenen Angaben, abzustellen. Nur dann, wenn diesen Unterlagen - oder im Falle von Änderungen: dem bestehenden Konsens - keine derartigen Angaben zu entnehmen sind, ist im Zweifel von der maximalen technischen Kapazität der Anlage auszugehen.

Der Abspruch über einen gemäß § 39 AWG 2002 gestellten Antrag auf Genehmigung einer Betriebsanlage iSd § 37 Abs 1 legcit hat sich ausschließlich am Inhalt des Genehmigungsantrags zu orientieren. Bei einem solchen Verfahren handelt es sich um ein Projektgenehmigungsverfahren, dem die in § 39 legcit genannten Einreichunterlagen zugrunde zu legen sind. Gegenstand dieses Verfahrens bildet somit das Ansuchen um Erteilung der Genehmigung der Anlage, wie sich diese aus der dem Genehmigungsantrag angeschlossenen Projektsbeschreibung ergibt, aus der der Umfang und die Grenzen der verfahrensgegenständlichen Anlagen hervorgehen.Der Abspruch über einen gemäß Paragraph 39, AWG 2002 gestellten Antrag auf Genehmigung einer Betriebsanlage iSd Paragraph 37, Absatz eins, legcit hat sich ausschließlich am Inhalt des Genehmigungsantrags zu orientieren. Bei einem solchen Verfahren handelt es sich um ein Projektgenehmigungsverfahren, dem die in Paragraph 39, legcit genannten Einreichunterlagen zugrunde zu legen sind. Gegenstand dieses Verfahrens bildet somit das Ansuchen um Erteilung der Genehmigung der Anlage, wie sich diese aus der dem Genehmigungsantrag angeschlossenen Projektsbeschreibung ergibt, aus der der Umfang und die Grenzen der verfahrensgegenständlichen Anlagen hervorgehen.

Die zu den §§ 74, 77 und 353 GewO 1994 ergangene Rechtsprechung des VwGH kann zum Verständnis des § 37 Abs. 3 AWG 2002 herangezogen werden (vgl. E 29. Oktober 2015, Ro 2015/07/0032). Ein konsenswidriger Betrieb der (unter Auflagen genehmigen) Betriebsanlage bzw. mögliche künftige Entwicklungen, die eine Änderung der Betriebsanlage darstellten, sind dem Konsenswerber im Bewilligungsverfahren nicht zu unterstellen (vgl. E 30. Juni 2004, 2001/04/0204). Zur Beurteilung, ob der in § 37 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 festgelegte Schwellenwert von 100.000 m3 erreicht ist, ist grundsätzlich auf den Antrag des Genehmigungswerbers abzustellen.Die zu den Paragraphen 74, 77 und 353 GewO 1994 ergangene Rechtsprechung des VwGH kann zum Verständnis des Paragraph 37, Absatz 3, AWG 2002 herangezogen werden vergleiche E 29. Oktober 2015, Ro 2015/07/0032). Ein konsenswidriger Betrieb der (unter Auflagen genehmigen) Betriebsanlage bzw. mögliche künftige Entwicklungen, die eine Änderung der Betriebsanlage darstellten, sind dem Konsenswerber im Bewilligungsverfahren nicht zu unterstellen vergleiche E 30. Juni 2004, 2001/04/0204). Zur Beurteilung, ob der in Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer eins, AWG 2002 festgelegte Schwellenwert von 100.000 m3 erreicht ist, ist grundsätzlich auf den Antrag des Genehmigungswerbers abzustellen.

Der Wortlaut des § 37 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 legt die Grenze zwischen einem Genehmigungsverfahren und einem vereinfachten Verfahren einer Bodenaushubdeponie mit ihrem Gesamtvolumen, also mit der Anzahl der Kubikmeter (m3), fest. Die Frage, ob im Fall einer Umrechnung (in t) der günstigste Wert zugunsten des Deponiebetreibers oder zugunsten der Nachbarn heranzuziehen sei, stellt sich daher nicht, da jedenfalls vom Volumen und nicht von der Masse der Deponie auszugehen ist.Der Wortlaut des Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer eins, AWG 2002 legt die Grenze zwischen einem Genehmigungsverfahren und einem vereinfachten Verfahren einer Bodenaushubdeponie mit ihrem Gesamtvolumen, also mit der Anzahl der Kubikmeter (m3), fest. Die Frage, ob im Fall einer Umrechnung (in t) der günstigste Wert zugunsten des Deponiebetreibers oder zugunsten der Nachbarn heranzuziehen sei, stellt sich daher nicht, da jedenfalls vom Volumen und nicht von der Masse der Deponie auszugehen ist.

Im Verfahren betreffend eine Genehmigung nach dem AWG 2002 hat der Schwellenwert von 100.000 m3 nur im Bereich des AWG 2002, und zwar bei der Abgrenzung des (normalen) Bewilligungsverfahrens und des vereinfachten Verfahrens in § 37 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 Bedeutung.Im Verfahren betreffend eine Genehmigung nach dem AWG 2002 hat der Schwellenwert von 100.000 m3 nur im Bereich des AWG 2002, und zwar bei der Abgrenzung des (normalen) Bewilligungsverfahrens und des vereinfachten Verfahrens in Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer eins, AWG 2002 Bedeutung.

§ 37 Abs. 3 AWG 2002 umschreibt (lediglich) die Projekte näher, die einem vereinfachten Verfahren zu unterziehen sind. Diese Bestimmung enthält aber selbst keine "einschränkenden" verfahrensrechtlichen Regelungen. Daran scheitert das Vorbringen der Rw, dass die Verfahrensgarantieren der GRC einer Anwendbarkeit des § 37 Abs. 3 AWG 2002 entgegenstünden.Paragraph 37, Absatz 3, AWG 2002 umschreibt (lediglich) die Projekte näher, die einem vereinfachten Verfahren zu unterziehen sind. Diese Bestimmung enthält aber selbst keine "einschränkenden" verfahrensrechtlichen Regelungen. Daran scheitert das Vorbringen der Rw, dass die Verfahrensgarantieren der GRC einer Anwendbarkeit des Paragraph 37, Absatz 3, AWG 2002 entgegenstünden.

Die unionsrechtlichen Grundrechte (zB: unionsrechtliche Gleichheitssatz) finden in den Bereichen der Umsetzung von Richtlinien und deren Anwendung samt dem Bereich der pflichtwidrigen Nichtumsetzung von Richtlinien wie auch jenen der indirekten unmittelbaren Unionsrechtsdurchführung (insbesondere bei Verordnungen) Anwendung (vgl. E vom 19. September 2013, 2013/15/0207). Dem Urteil des EuGH vom 3. Dezember 1992, C 97/91, Oleificio Borelli, ist zu entnehmen, dass die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle aller Entscheidungen einer nationalen Behörde einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, der sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Art. 6 und 13 der MRK verankert ist.Die unionsrechtlichen Grundrechte (zB: unionsrechtliche Gleichheitssatz) finden in den Bereichen der Umsetzung von Richtlinien und deren Anwendung samt dem Bereich der pflichtwidrigen Nichtumsetzung von Richtlinien wie auch jenen der indirekten unmittelbaren Unionsrechtsdurchführung (insbesondere bei Verordnungen) Anwendung vergleiche E vom 19. September 2013, 2013/15/0207). Dem Urteil des EuGH vom 3. Dezember 1992, C 97/91, Oleificio Borelli, ist zu entnehmen, dass die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle aller Entscheidungen einer nationalen Behörde einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, der sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Artikel 6 und 13 der MRK verankert ist.

Der Personenkreis, dem in einem vereinfachten Verfahren keine Parteistellung zukommt hat sehr wohl das Recht, die Frage prüfen zu lassen, ob überhaupt die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben sind; insoweit kommt diesen Personen Parteistellung zu (vgl. E VfGH 3. März 2001, G 87/00, VfSlg 16103/2001; E 9. Oktober 2002, 2002/04/0130; E 23. Februar 2012, 2008/07/0012).Der Personenkreis, dem in einem vereinfachten Verfahren keine Parteistellung zukommt hat sehr wohl das Recht, die Frage prüfen zu lassen, ob überhaupt die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben sind; insoweit kommt diesen Personen Parteistellung zu vergleiche E VfGH 3. März 2001, G 87/00, VfSlg 16103 aus 2001,; E 9. Oktober 2002, 2002/04/0130; E 23. Februar 2012, 2008/07/0012).