Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 21 Abs. 3 WRG 1959 hat der bisher Berechtigte bei rechtzeitig gestelltem Antrag Anspruch auf Wiederverleihung des Rechtes, "wenn öffentliche Interessen nicht im Wege stehen".Nach Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 hat der bisher Berechtigte bei rechtzeitig gestelltem Antrag Anspruch auf Wiederverleihung des Rechtes, "wenn öffentliche Interessen nicht im Wege stehen".

Die "Doppelfunktion" des Betreibers eines Kraftwerkes kommt dadurch zum Ausdruck, dass er eine Verletzung sowohl in seinem Recht auf ungeschmälerte Wiederverleihung des Wasserrechtes am Bach hinsichtlich zwei Kraftwerksstufen als auch hinsichtlich seiner Wasserrechte betreffend eine dritte Kraftwerksstufe geltend macht. Der Umstand, dass der Betreiber gleichsam in doppelter Funktion im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren auftritt, darf nicht dazu führen, dass an die Erteilung der von ihm beantragten wasserrechtlichen Bewilligung (Wiederverleihung) geringere Anforderungen zu stellen wären als in Fällen, in denen einem Vorhaben fremde Rechte dritter Personen entgegen stünden.

Die Behauptung eines Eingriffs in ein Recht als Kraftwerksbetreiber beseitigt nicht die im öffentlichen Interesse liegende Notwendigkeit einer Vorschreibung nach § 13 Abs. 4 WRG 1959. Der Betreiber kann daher nicht in dem behaupteten "Recht auf ungeschmälerte Wiederverleihung des Wasserrechtes" verletzt werden (vgl. B 23. Februar 2017, Ra 2017/07/0009).Die Behauptung eines Eingriffs in ein Recht als Kraftwerksbetreiber beseitigt nicht die im öffentlichen Interesse liegende Notwendigkeit einer Vorschreibung nach Paragraph 13, Absatz 4, WRG 1959. Der Betreiber kann daher nicht in dem behaupteten "Recht auf ungeschmälerte Wiederverleihung des Wasserrechtes" verletzt werden vergleiche B 23. Februar 2017, Ra 2017/07/0009).

Hätte eine - unter gleichzeitiger Beschränkung des Maßes der Wasserbenutzung bzw. Vorschreibung notwendiger Restwassermengen iSd § 13 Abs. 4 WRG 1959 - erteilte wasserrechtliche Bewilligung eine Verletzung von Rechten des unterliegenden Kraftwerksbetreibers zur Folge, so dürfte die wasserrechtliche Bewilligung nicht erteilt werden.Hätte eine - unter gleichzeitiger Beschränkung des Maßes der Wasserbenutzung bzw. Vorschreibung notwendiger Restwassermengen iSd Paragraph 13, Absatz 4, WRG 1959 - erteilte wasserrechtliche Bewilligung eine Verletzung von Rechten des unterliegenden Kraftwerksbetreibers zur Folge, so dürfte die wasserrechtliche Bewilligung nicht erteilt werden.

Die bescheidmäßige Zuerkennung einer wasserrechtlichen Bewilligung ist dadurch gekennzeichnet, dass es dem Träger des Rechtes freisteht, von diesem Recht Gebrauch zu machen oder nicht (vgl. B 22. Dezember 2011, 2011/07/0186; B 23. April 2014, 2013/07/0168).Die bescheidmäßige Zuerkennung einer wasserrechtlichen Bewilligung ist dadurch gekennzeichnet, dass es dem Träger des Rechtes freisteht, von diesem Recht Gebrauch zu machen oder nicht vergleiche B 22. Dezember 2011, 2011/07/0186; B 23. April 2014, 2013/07/0168).

Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land gerichtete Antrag der belangten Behörde/revisionswerbenden Partei abzuweisen (vgl. B 26. März 2015, Ra 2014/17/0029; B 30. Mai 2017, Ra 2015/07/0051).Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd Paragraph 47, Absatz 5, VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land gerichtete Antrag der belangten Behörde/revisionswerbenden Partei abzuweisen vergleiche B 26. März 2015, Ra 2014/17/0029; B 30. Mai 2017, Ra 2015/07/0051).