Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der zweite Satz des § 68 Abs. 1 ASVG ist so zu verstehen, dass nur dann, wenn eine Meldung zwar nach Ablauf der Meldefristen, aber noch binnen drei bzw. fünf Jahren nach Fälligkeit der Beiträge erstattet wird, die Verjährungsfrist "erst" mit dem Tage der Meldung zu laufen beginnt; wird hingegen die Meldung nach Ablauf von drei bzw. fünf Jahren ab Fälligkeit der Beiträge erstattet, so hat diese Meldung wegen bereits eingetretener Verjährung für den Beginn oder Lauf der Verjährungsfrist keine Bedeutung mehr (mit ausführlicher Begründung).Der zweite Satz des Paragraph 68, Absatz eins, ASVG ist so zu verstehen, dass nur dann, wenn eine Meldung zwar nach Ablauf der Meldefristen, aber noch binnen drei bzw. fünf Jahren nach Fälligkeit der Beiträge erstattet wird, die Verjährungsfrist "erst" mit dem Tage der Meldung zu laufen beginnt; wird hingegen die Meldung nach Ablauf von drei bzw. fünf Jahren ab Fälligkeit der Beiträge erstattet, so hat diese Meldung wegen bereits eingetretener Verjährung für den Beginn oder Lauf der Verjährungsfrist keine Bedeutung mehr (mit ausführlicher Begründung).

Der Lauf der Verjährungsfristen ist gegebenenfalls für jedes einzelne Dienstverhältnis, für jeden Beitragszeitraum und jede erstattete bzw. unterlassene Meldung gesondert zu beurteilen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 17. März 2004, 2000/08/0042, und vom 19. Oktober 2005, 2003/08/0140).Der Lauf der Verjährungsfristen ist gegebenenfalls für jedes einzelne Dienstverhältnis, für jeden Beitragszeitraum und jede erstattete bzw. unterlassene Meldung gesondert zu beurteilen vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 17. März 2004, 2000/08/0042, und vom 19. Oktober 2005, 2003/08/0140).

Die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 68 Abs 1 ASVG setzt als subjektive Komponente voraus, daß der Dienstgeber die Angaben, die er (hier: vollständig) unterlassen hat, bei gehöriger Sorgfalt als notwendig hätte erkennen können (Hinweis E 13.6.1989, 85/08/0064).Die Verlängerung der Verjährungsfrist nach Paragraph 68, Absatz eins, ASVG setzt als subjektive Komponente voraus, daß der Dienstgeber die Angaben, die er (hier: vollständig) unterlassen hat, bei gehöriger Sorgfalt als notwendig hätte erkennen können (Hinweis E 13.6.1989, 85/08/0064).

Zum Sorgfaltsmaßstab wird vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 22. Dezember 2010, 2010/08/0249, und vom 1. April 2009, 2006/08/0152), dass sich ein Meldepflichtiger alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen muss und hat den Mangel im Fall einer darauf zurückzuführenden Meldepflichtverletzung als Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt zu vertreten hat. Dies gilt auch für den Fall, dass er selbst über die notwendigen Kenntnisse verfügt, hat er sich doch mit widersprechenden Auffassungen anhand von Rechtsprechung und Schrifttum gewissenhaft auseinanderzusetzen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. März 1994, 93/08/0176).Zum Sorgfaltsmaßstab wird vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten vergleiche etwa die Erkenntnisse vom 22. Dezember 2010, 2010/08/0249, und vom 1. April 2009, 2006/08/0152), dass sich ein Meldepflichtiger alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen muss und hat den Mangel im Fall einer darauf zurückzuführenden Meldepflichtverletzung als Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt zu vertreten hat. Dies gilt auch für den Fall, dass er selbst über die notwendigen Kenntnisse verfügt, hat er sich doch mit widersprechenden Auffassungen anhand von Rechtsprechung und Schrifttum gewissenhaft auseinanderzusetzen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 22. März 1994, 93/08/0176).

Die jeweils anzuwendende Verjährungsfrist des § 68 Abs. 1 ASVG hängt vom Verschulden des Meldepflichtigen an dieser Meldepflichtverletzung ab. Die rechtswidrige Nichtmeldung indiziert dieses Verschulden. Es liegt am Meldepflichtigen darzutun, aus welchem besonderen Grund ihn ausnahmsweise kein Verschulden an der Meldepflichtverletzung trifft (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 99/08/0128).Die jeweils anzuwendende Verjährungsfrist des Paragraph 68, Absatz eins, ASVG hängt vom Verschulden des Meldepflichtigen an dieser Meldepflichtverletzung ab. Die rechtswidrige Nichtmeldung indiziert dieses Verschulden. Es liegt am Meldepflichtigen darzutun, aus welchem besonderen Grund ihn ausnahmsweise kein Verschulden an der Meldepflichtverletzung trifft vergleiche das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 99/08/0128).

Nach § 68 Abs. 1 Satz 4 ASVG wird die Verjährung durch jede zum Zweck der Feststellung einer Beitragsschuld getroffene Maßnahme - so auch durch eine beim Beitragsschuldner vorgenommene Beitragsprüfung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. September 1991, 91/08/0052) - unterbrochen, sobald der Zahlungspflichtige hiervon in Kenntnis gesetzt wird.Nach Paragraph 68, Absatz eins, Satz 4 ASVG wird die Verjährung durch jede zum Zweck der Feststellung einer Beitragsschuld getroffene Maßnahme - so auch durch eine beim Beitragsschuldner vorgenommene Beitragsprüfung vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 17. September 1991, 91/08/0052) - unterbrochen, sobald der Zahlungspflichtige hiervon in Kenntnis gesetzt wird.

Zwar ist die Zulässigkeit einer Feststellung der Beitragsgrundlagen oder der abstrakten Beitragspflicht eines Versicherten dann zu verneinen, wenn der Versicherte nach § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG die Erlassung eines Beitragsbescheids (über die Verpflichtung zur Leistung konkreter Beiträge) beantragt hat (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 21. Februar 2007, 2004/08/0003, und vom 18. Februar 2004, 2001/08/0014). Diese Rechtsprechung hat jedoch Fälle im Auge, in denen anstelle des beantragten Beitragsbescheids lediglich ein Bescheid über die Höhe der Beitragsgrundlagen erlassen wurde. Begehrt indessen ein Versicherter neben der (zusätzlich zur) Erlassung eines Beitragsbescheids auch die gesonderte bescheidmäßige Feststellung der Beitragsgrundlagen, so kann darin grundsätzlich keine unzulässige Antragstellung erblickt werden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2010, 2007/08/0177).Zwar ist die Zulässigkeit einer Feststellung der Beitragsgrundlagen oder der abstrakten Beitragspflicht eines Versicherten dann zu verneinen, wenn der Versicherte nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG die Erlassung eines Beitragsbescheids (über die Verpflichtung zur Leistung konkreter Beiträge) beantragt hat vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 21. Februar 2007, 2004/08/0003, und vom 18. Februar 2004, 2001/08/0014). Diese Rechtsprechung hat jedoch Fälle im Auge, in denen anstelle des beantragten Beitragsbescheids lediglich ein Bescheid über die Höhe der Beitragsgrundlagen erlassen wurde. Begehrt indessen ein Versicherter neben der (zusätzlich zur) Erlassung eines Beitragsbescheids auch die gesonderte bescheidmäßige Feststellung der Beitragsgrundlagen, so kann darin grundsätzlich keine unzulässige Antragstellung erblickt werden vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2010, 2007/08/0177).

Die Frage der Verjährung hat bei einem Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Höhe der Beitragsgrundlagen keine Relevanz, weil es nicht um eine Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen geht (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 11. September 2008, 2006/08/0166, mwN).Die Frage der Verjährung hat bei einem Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Höhe der Beitragsgrundlagen keine Relevanz, weil es nicht um eine Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen geht vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 11. September 2008, 2006/08/0166, mwN).