Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.09.2017
Geschäftszahl
Ra 2014/08/0060
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/08/0152 E 1. April 2009 RS 2
Stammrechtssatz
Die jeweils anzuwendende Verjährungsfrist des § 68 Abs. 1 ASVG hängt vom Verschulden des Meldepflichtigen an dieser Meldepflichtverletzung ab. Die rechtswidrige Nichtmeldung indiziert dieses Verschulden. Es liegt am Meldepflichtigen darzutun, aus welchem besonderen Grund ihn ausnahmsweise kein Verschulden an der Meldepflichtverletzung trifft (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 99/08/0128).