Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In einem Verfahren nach § 21a WRG haben andere Personen als der Konsensträger keine Parteistellung und damit auch keine Antragslegitimation (Hinweis E 19.9.1996, 96/07/0138).In einem Verfahren nach Paragraph 21 a, WRG haben andere Personen als der Konsensträger keine Parteistellung und damit auch keine Antragslegitimation (Hinweis E 19.9.1996, 96/07/0138).

Das Verfahren nach § 21a WRG 1959 dient ausschließlich dem Schutz öffentlicher Interessen, auf deren Wahrung subjektive Rechte nicht eingeräumt sind.Das Verfahren nach Paragraph 21 a, WRG 1959 dient ausschließlich dem Schutz öffentlicher Interessen, auf deren Wahrung subjektive Rechte nicht eingeräumt sind.

Das Verfahren zur Erlassung des Bescheides nach § 21a WRG 1959 ist ein Einparteienverfahren und bleibt es auch dann, wenn mit dem Anpassungsbescheid Maßnahmen vorgeschrieben werden, die in fremde Rechte eingreifen. Es handelt sich dabei um Fallkonstellationen, in denen die Rechte von der Durchführung aufgetragener Anpassungsmaßnahmen betroffener Dritter von diesen in einem Verfahren zur Erlassung eines Duldungsbescheides nach § 72 WRG 1959 bzw. im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zur Begründung von Zwangsrechten in gesetzmäßiger Weise wahrgenommen werden können, weshalb kein gesetzlicher Grund zu erkennen ist, solche Dritte schon im Verfahren zur Erlassung eines Bescheides nach § 21a Abs. 1 WRG 1959 als Parteien anzusehen (vgl. E 26. März 2015, Ro 2014/07/0095).Das Verfahren zur Erlassung des Bescheides nach Paragraph 21 a, WRG 1959 ist ein Einparteienverfahren und bleibt es auch dann, wenn mit dem Anpassungsbescheid Maßnahmen vorgeschrieben werden, die in fremde Rechte eingreifen. Es handelt sich dabei um Fallkonstellationen, in denen die Rechte von der Durchführung aufgetragener Anpassungsmaßnahmen betroffener Dritter von diesen in einem Verfahren zur Erlassung eines Duldungsbescheides nach Paragraph 72, WRG 1959 bzw. im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zur Begründung von Zwangsrechten in gesetzmäßiger Weise wahrgenommen werden können, weshalb kein gesetzlicher Grund zu erkennen ist, solche Dritte schon im Verfahren zur Erlassung eines Bescheides nach Paragraph 21 a, Absatz eins, WRG 1959 als Parteien anzusehen vergleiche E 26. März 2015, Ro 2014/07/0095).

Ein Vorgehen nach § 21a WRG 1959 setzt voraus, dass öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind.Ein Vorgehen nach Paragraph 21 a, WRG 1959 setzt voraus, dass öffentliche Interessen (Paragraph 105,) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind.

Das Instrumentarium des § 21a WRG 1959 kann auch dann eingesetzt werden, wenn der nicht hinreichende Schutz öffentlicher Interessen auf ein Versäumnis der Wasserrechtsbehörde bei der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zurückginge (vgl. E 14. Dezember 2000, 98/07/0048).Das Instrumentarium des Paragraph 21 a, WRG 1959 kann auch dann eingesetzt werden, wenn der nicht hinreichende Schutz öffentlicher Interessen auf ein Versäumnis der Wasserrechtsbehörde bei der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zurückginge vergleiche E 14. Dezember 2000, 98/07/0048).

Einem auf § 21a WRG 1959 gestützten Bescheid steht nicht entgegen, dass "keine abschließende Beurteilung" der ökologischen Situation des Gewässers vor der Erteilung der Wasserbenutzungsbewilligung erfolgt ist (erfolgen konnte).Einem auf Paragraph 21 a, WRG 1959 gestützten Bescheid steht nicht entgegen, dass "keine abschließende Beurteilung" der ökologischen Situation des Gewässers vor der Erteilung der Wasserbenutzungsbewilligung erfolgt ist (erfolgen konnte).

Die Orientierung an einem dem Stand der Technik entsprechenden Anlagenzustand bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit gemäß § 21a Abs. 3 WRG 1959 entspricht dem Gesetz. In diesem Zusammenhang besteht gemäß § 105 Abs. 1 lit. i WRG 1959 auch ein öffentliches Interesse an einer möglichst vollständigen wirtschaftlichen Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft. Darüber hinaus ergibt sich aus § 105 Abs. 1 lit. h WRG 1959 ("... durch die Art der beabsichtigen Anlage eine Verschwendung des Wassers eintreten würde") der Grundsatz der sinnvollen Verwendung des Wassers auch im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 21a WRG 1959.Die Orientierung an einem dem Stand der Technik entsprechenden Anlagenzustand bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit gemäß Paragraph 21 a, Absatz 3, WRG 1959 entspricht dem Gesetz. In diesem Zusammenhang besteht gemäß Paragraph 105, Absatz eins, Litera i, WRG 1959 auch ein öffentliches Interesse an einer möglichst vollständigen wirtschaftlichen Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft. Darüber hinaus ergibt sich aus Paragraph 105, Absatz eins, Litera h, WRG 1959 ("... durch die Art der beabsichtigen Anlage eine Verschwendung des Wassers eintreten würde") der Grundsatz der sinnvollen Verwendung des Wassers auch im Rahmen eines Verfahrens gemäß Paragraph 21 a, WRG 1959.

Das WRG 1959 sieht im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 21a WRG 1959 eine Entschädigung nicht vor.Das WRG 1959 sieht im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Paragraph 21 a, WRG 1959 eine Entschädigung nicht vor.