Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.10.2015

29.10.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.10.2015
Geschäftszahl
2012/07/0022
Rechtssatz
Die Orientierung an einem dem Stand der Technik entsprechenden Anlagenzustand bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit gemäß § 21a Abs. 3 WRG 1959 entspricht dem Gesetz. In diesem Zusammenhang besteht gemäß § 105 Abs. 1 lit. i WRG 1959 auch ein öffentliches Interesse an einer möglichst vollständigen wirtschaftlichen Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft. Darüber hinaus ergibt sich aus § 105 Abs. 1 lit. h WRG 1959 ("... durch die Art der beabsichtigen Anlage eine Verschwendung des Wassers eintreten würde") der Grundsatz der sinnvollen Verwendung des Wassers auch im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 21a WRG 1959.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2012/07/0024

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