Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In einem Verfahren betreffend Übertretung des Wiener Landessicherheitsgesetzes reicht zwar die Beurkundung der mündlichen Verkündung eines Bescheides in einem bloßen Aktenvermerk zu dessen rechtswirksamer Erlassung nicht aus - der Bescheid eines UVS kann nach § 67g AVG nur unmittelbar nach einer Verhandlung durch Verkündung erlassen werden, wobei dies der Beurkundung durch Niederschrift bedarf (§ 62 Abs. 2 AVG). Doch bewirkt die Zustellung an die Behörde erster Instanz, der nach § 51a VStG Parteistellung im Verfahren vor dem UVS zukommt, die rechtswirksame und damit rechtzeitige Erlassung des angefochtenen Bescheides (Hinweis E 10. Dezember 1993, 93/02/0085).In einem Verfahren betreffend Übertretung des Wiener Landessicherheitsgesetzes reicht zwar die Beurkundung der mündlichen Verkündung eines Bescheides in einem bloßen Aktenvermerk zu dessen rechtswirksamer Erlassung nicht aus - der Bescheid eines UVS kann nach Paragraph 67 g, AVG nur unmittelbar nach einer Verhandlung durch Verkündung erlassen werden, wobei dies der Beurkundung durch Niederschrift bedarf (Paragraph 62, Absatz 2, AVG). Doch bewirkt die Zustellung an die Behörde erster Instanz, der nach Paragraph 51 a, VStG Parteistellung im Verfahren vor dem UVS zukommt, die rechtswirksame und damit rechtzeitige Erlassung des angefochtenen Bescheides (Hinweis E 10. Dezember 1993, 93/02/0085).

Ein fortgesetztes Delikt liegt vor, wenn eine Reihe von Einzelhandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss umfasst war und vermöge der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs zu einer Einheit zusammentraten (Hinweis E 14. Dezember 2007, 2005/05/0191). Die in der Rechtsprechung für die Annahme eines fortgesetzten Delikts geforderte "zeitliche Kontinuität" liegt in beiden hier inkriminierten Fällen der Übertretungen des Wr LSicherheitsG 1993 vor, zumal sich aus der Aktenlage weder die Aufgabe des einheitlichen Vorsatzes des Bf noch Gründe, die gegen die Annahme einer einheitlichen Begehungsform sprechen, ergeben haben. Da der Tatzeitraum der zwei vorgeworfenen Übertretungen des Wr LSicherheitsG 1993 innerhalb weniger Minuten liegt, ist der zeitliche Zusammenhang gegeben. Die durch 20 Minuten andauernden lautstarken Versuche des Bf, die Beamtin (Meldungslegerin) von der von ihm vertretenen Rechtsauffassung zu überzeugen, können in diesem Sinne als fortgesetztes Delikt verstanden werden (Hinweis E 24. Jänner 2008, 2007/09/0337). Eine doppelte Bestrafung wegen ungebührlicher Lärmerregung nach § 1 Abs. 1 Z. 2 Wr LSicherheitsG 1993 war daher rechtswidrig.Ein fortgesetztes Delikt liegt vor, wenn eine Reihe von Einzelhandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss umfasst war und vermöge der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs zu einer Einheit zusammentraten (Hinweis E 14. Dezember 2007, 2005/05/0191). Die in der Rechtsprechung für die Annahme eines fortgesetzten Delikts geforderte "zeitliche Kontinuität" liegt in beiden hier inkriminierten Fällen der Übertretungen des Wr LSicherheitsG 1993 vor, zumal sich aus der Aktenlage weder die Aufgabe des einheitlichen Vorsatzes des Bf noch Gründe, die gegen die Annahme einer einheitlichen Begehungsform sprechen, ergeben haben. Da der Tatzeitraum der zwei vorgeworfenen Übertretungen des Wr LSicherheitsG 1993 innerhalb weniger Minuten liegt, ist der zeitliche Zusammenhang gegeben. Die durch 20 Minuten andauernden lautstarken Versuche des Bf, die Beamtin (Meldungslegerin) von der von ihm vertretenen Rechtsauffassung zu überzeugen, können in diesem Sinne als fortgesetztes Delikt verstanden werden (Hinweis E 24. Jänner 2008, 2007/09/0337). Eine doppelte Bestrafung wegen ungebührlicher Lärmerregung nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, Wr LSicherheitsG 1993 war daher rechtswidrig.

Nach dem Wr LSicherheitsG 1993 ist nicht schon die Erregung von störendem Lärm strafbar, sondern es muss als zweites Tatbestandsmerkmal hinzukommen, dass dieser ungebührlicher Weise erregt wurde.

Ob die Voraussetzungen zur Beurteilung eines Geräusches als ungebührlicher Weise störender Lärm in einem konkreten Fall erfüllt sind, ist in jedem einzelnen Fall nach seinen konkreten Begleitumständen zu beurteilen (Hinweis E 19. Oktober 2005, 2003/09/0074).

Die bloße Zitierung des Gesetzeswortlautes ersetzt nicht die zur rechtlichen Subsumtion erforderlichen Tatsachenfeststellungen und es genügt nicht, sich bei der Umschreibung der Tat auf den reinen Gesetzeswortlaut zu beschränken, weil das essenzielle Erfordernis der im Spruch eines verurteilenden Straferkenntnisses gemäß § 44a Z. 1 VStG enthaltenen konkreten Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat durch eine entsprechende Bescheidbegründung nicht ersetzt werden kann (Hinweis E 6. März 2008, 2004/09/0154). (Hier:Die bloße Zitierung des Gesetzeswortlautes ersetzt nicht die zur rechtlichen Subsumtion erforderlichen Tatsachenfeststellungen und es genügt nicht, sich bei der Umschreibung der Tat auf den reinen Gesetzeswortlaut zu beschränken, weil das essenzielle Erfordernis der im Spruch eines verurteilenden Straferkenntnisses gemäß Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG enthaltenen konkreten Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat durch eine entsprechende Bescheidbegründung nicht ersetzt werden kann (Hinweis E 6. März 2008, 2004/09/0154). (Hier:

Aus den Feststellungen der belBeh geht - abgesehen von dem dem Bf zum Vorwurf gemachten "wilden Gestikulieren" und seiner "hektischen Bewegungen" nicht hervor, dass der Bf "abgemahnt" worden wäre. Eindeutige und konkrete diesbezügliche Feststellungen der Behörde fehlen im angefochtenen Bescheid, sieht man von der bloßen Zitierung des Gesetzeswortlautes ab.)