Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 4 Z 3 ALSAG 1989 haftet als Beitragsschuldner derjenige, der die Geländeverfüllung vornimmt. Hiebei kommt es darauf an, wer die Verfüllungstätigkeit veranlasst und in wessen Verantwortung sie vorgenommen wurde. Wie den Materialien zur ALSAG-Novelle BGBl 1996/201 (RV 72 BlgNR 20. GP: "Zu Artikel 87 Z 4") zu entnehmen ist, sollte mit dieser Novellierung klargestellt werden, dass als veranlassende Personen jene Personen anzusehen seien, in deren Verantwortung die Tätigkeit vorgenommen wird, und jene Personen, die illegale Verfüllungen oder Ablagerungen auf ihrer Liegenschaft geduldet haben, als Beitragsschuldner anzusehen seien. Sollten von der Beitragsschuld für einen bestimmten Anfall mehrere Personen betroffen sein, so sei grundsätzlich der Reihenfolge des § 4 legcit zu folgen.Nach Paragraph 4, Ziffer 3, ALSAG 1989 haftet als Beitragsschuldner derjenige, der die Geländeverfüllung vornimmt. Hiebei kommt es darauf an, wer die Verfüllungstätigkeit veranlasst und in wessen Verantwortung sie vorgenommen wurde. Wie den Materialien zur ALSAG-Novelle BGBl 1996/201 Regierungsvorlage 72 BlgNR 20. Gesetzgebungsperiode, "Zu Artikel 87 Ziffer 4,) zu entnehmen ist, sollte mit dieser Novellierung klargestellt werden, dass als veranlassende Personen jene Personen anzusehen seien, in deren Verantwortung die Tätigkeit vorgenommen wird, und jene Personen, die illegale Verfüllungen oder Ablagerungen auf ihrer Liegenschaft geduldet haben, als Beitragsschuldner anzusehen seien. Sollten von der Beitragsschuld für einen bestimmten Anfall mehrere Personen betroffen sein, so sei grundsätzlich der Reihenfolge des Paragraph 4, legcit zu folgen.

Hat jemand einen Anderen beauftragt, bestimmte Abbruchmaterialien auf einem von ihm als Auftraggeber bestimmten Grundstück zu verfüllen, und sich daher des Anderen zur Ausführung dieses Vorhabens bedient, ohne dass der Auftragnehmer ein Grundstück für die Ablagerung des Abfalls zu bestimmen hatte, so ist der Auftraggeber als Beitragsschuldner iSd § 4 Z 3 ALSAG 1989 anzusehen (Hinweis E 11. September 2003, 2003/07/0038). Wird ein Anderer mit dem Abbruch und dem Abtransport von Baurestmassen beauftragt, wobei der Auftraggeber den Ablagerungsort nicht bestimmt, sondern dessen Auswahl in der Verantwortung des Auftragnehmers gelegen ist, so ist dem Auftraggeber die Ablagerungs- oder Verfüllungstätigkeit iSd § 4 Z 3 ALSAG 1989 nicht zuzurechnen.Hat jemand einen Anderen beauftragt, bestimmte Abbruchmaterialien auf einem von ihm als Auftraggeber bestimmten Grundstück zu verfüllen, und sich daher des Anderen zur Ausführung dieses Vorhabens bedient, ohne dass der Auftragnehmer ein Grundstück für die Ablagerung des Abfalls zu bestimmen hatte, so ist der Auftraggeber als Beitragsschuldner iSd Paragraph 4, Ziffer 3, ALSAG 1989 anzusehen (Hinweis E 11. September 2003, 2003/07/0038). Wird ein Anderer mit dem Abbruch und dem Abtransport von Baurestmassen beauftragt, wobei der Auftraggeber den Ablagerungsort nicht bestimmt, sondern dessen Auswahl in der Verantwortung des Auftragnehmers gelegen ist, so ist dem Auftraggeber die Ablagerungs- oder Verfüllungstätigkeit iSd Paragraph 4, Ziffer 3, ALSAG 1989 nicht zuzurechnen.

Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, den Parteien die im angefochtenen Bescheid getroffenen Erwägungen vor der Bescheiderlassung zur Kenntnis zu bringen.

Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Partei zu WEITEREN Einwendungen anzuleiten.

Eine (bloße) Duldung in dem Sinn, dass der Grundstückseigentümer die beitragspflichtige Tätigkeit geduldet hat, ist dem Tatbestand des § 4 Z. 4 ALSAG 1989 zu unterstellen. § 4 Z 4 ALSAG 1989 ist nur subsidiär, dh nur, wenn keine Haftung nach § 4 Z 1 bis 3 ALSAG 1989 in Frage kommt, anzuwenden.Eine (bloße) Duldung in dem Sinn, dass der Grundstückseigentümer die beitragspflichtige Tätigkeit geduldet hat, ist dem Tatbestand des Paragraph 4, Ziffer 4, ALSAG 1989 zu unterstellen. Paragraph 4, Ziffer 4, ALSAG 1989 ist nur subsidiär, dh nur, wenn keine Haftung nach Paragraph 4, Ziffer eins bis 3 ALSAG 1989 in Frage kommt, anzuwenden.

Dient die Verfüllung von Abfällen der Schaffung eines technisch erforderlichen Unterbaues für einen (zB asphaltierten) Verkehrsweg, dann erfüllt diese Maßnahme, wie sich bereits aus der beispielsweisen Aufzählung in § 3 Abs 1 Z 2 ALSAG 1989 ergibt, eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme (Hinweis E 20. Februar 2003, 2002/07/0025; E 22. April 2004, 2003/07/0173).(Hier wurden die Baurestmassen zum Zweck des Unterbaues für eine darauf liegende 0,1 m dicke Gräderschicht und eine 0,1 m dicke Asphaltschicht eingebracht.)Dient die Verfüllung von Abfällen der Schaffung eines technisch erforderlichen Unterbaues für einen (zB asphaltierten) Verkehrsweg, dann erfüllt diese Maßnahme, wie sich bereits aus der beispielsweisen Aufzählung in Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, ALSAG 1989 ergibt, eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme (Hinweis E 20. Februar 2003, 2002/07/0025; E 22. April 2004, 2003/07/0173).(Hier wurden die Baurestmassen zum Zweck des Unterbaues für eine darauf liegende 0,1 m dicke Gräderschicht und eine 0,1 m dicke Asphaltschicht eingebracht.)

Der in § 3 Abs 1 Z 2 ALSAG 1989 idF 1996/201 normierte Ausnahmetatbestand (Erfüllen einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme) kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt, was nur dann vorliegt, wenn die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können.Der in Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, ALSAG 1989 in der Fassung 1996/201 normierte Ausnahmetatbestand (Erfüllen einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme) kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt, was nur dann vorliegt, wenn die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können.

Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen, und zwar sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch die übergeordnete Baumaßnahme, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. § 7 Abs. 1 ALSAG 1989) vorgelegen sind. Darüber hinaus muss auch eine nach den Materiengesetzen allenfalls erforderliche Anzeigepflicht erfüllt sein, um von einer zulässigen Maßnahme sprechen zu können (Hinweis E 18. November 2004, 2004/07/0156).Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen, und zwar sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch die übergeordnete Baumaßnahme, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vergleiche Paragraph 7, Absatz eins, ALSAG 1989) vorgelegen sind. Darüber hinaus muss auch eine nach den Materiengesetzen allenfalls erforderliche Anzeigepflicht erfüllt sein, um von einer zulässigen Maßnahme sprechen zu können (Hinweis E 18. November 2004, 2004/07/0156).

Nach § 73 Abs. 2 AVG in der Fassung der AVG-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 158/1998, genügt ein "überwiegendes Verschulden" der Behörde an der Verzögerung; es ist somit - gegebenenfalls - das Verschulden der Partei an der Verzögerung gegen jenes der Behörde abzuwägen.Nach Paragraph 73, Absatz 2, AVG in der Fassung der AVG-Novelle 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998,, genügt ein "überwiegendes Verschulden" der Behörde an der Verzögerung; es ist somit - gegebenenfalls - das Verschulden der Partei an der Verzögerung gegen jenes der Behörde abzuwägen.