Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	06.07.2006

06.07.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.2006
Geschäftszahl
2004/07/0141
Rechtssatz
Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen, und zwar sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch die übergeordnete Baumaßnahme, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. § 7 Abs. 1 ALSAG 1989) vorgelegen sind. Darüber hinaus muss auch eine nach den Materiengesetzen allenfalls erforderliche Anzeigepflicht erfüllt sein, um von einer zulässigen Maßnahme sprechen zu können (Hinweis E 18. November 2004, 2004/07/0156).

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