Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei einer so genannten Amtsbeschwerde (auch Organbeschwerde) im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 B-VG wird nicht ein Eingriff in subjektive Rechte, sondern die objektive Rechtswidrigkeit eines verwaltungsbehördlichen Bescheides behauptet. Bei einer solchen Beschwerde kommt die Verletzung eines Rechtes des Bf (und auch die Behauptung einer solchen, vgl § 28 Abs 2 VwGG) nicht in Betracht.Bei einer so genannten Amtsbeschwerde (auch Organbeschwerde) im Grunde des Artikel 131, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, sowie Absatz 2, B-VG wird nicht ein Eingriff in subjektive Rechte, sondern die objektive Rechtswidrigkeit eines verwaltungsbehördlichen Bescheides behauptet. Bei einer solchen Beschwerde kommt die Verletzung eines Rechtes des Bf (und auch die Behauptung einer solchen, vergleiche Paragraph 28, Absatz 2, VwGG) nicht in Betracht.

Die Grenzen des Rechtsstreites werden bei Amtsbeschwerden durch die Anfechtungserklärung des Beschwerdeführers gezogen. Dem in § 28 Abs. 2 VwGG enthaltenen Gebot der Erklärung über den Umfang der Anfechtung ist durch die Angabe, der beschwerdeführende Bundesminister erhebe Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit, entsprochen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. September 1998, Zl. 98/20/0220, VwSlg. 14982 A/1998). Die Amtsbeschwerde nach Art. 131 Abs. 1 Z. 2 B-VG ist zulässig, "soweit die Parteien den Bescheid im Instanzenzug nicht mehr anfechten können", unabhängig davon, ob der Instanzenzug erschöpft ist.Die Grenzen des Rechtsstreites werden bei Amtsbeschwerden durch die Anfechtungserklärung des Beschwerdeführers gezogen. Dem in Paragraph 28, Absatz 2, VwGG enthaltenen Gebot der Erklärung über den Umfang der Anfechtung ist durch die Angabe, der beschwerdeführende Bundesminister erhebe Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit, entsprochen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 30. September 1998, Zl. 98/20/0220, VwSlg. 14982 A/1998). Die Amtsbeschwerde nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG ist zulässig, "soweit die Parteien den Bescheid im Instanzenzug nicht mehr anfechten können", unabhängig davon, ob der Instanzenzug erschöpft ist.

Ein Umweltanwalt im Sinne des § 2 Abs. 4 UVP-G 2000 hat ein Organ zu sein, das zur Wahrnehmung des Schutzes der Umwelt in Verwaltungsverfahren eingerichtet wurde. Diese Voraussetzungen erfüllt ein vom Bund oder vom betroffenen Land eingerichtetes Organ auch dann, wenn es nur in einzelnen umweltrelevanten Verwaltungsverfahren Mitgestaltungsbefugnisse zum Schutze der Umwelt hat (vgl. Marlies Meyer, Die Landesumweltanwaltschaften, Recht der Umwelt 2003/2). Auf die gewählte Bezeichnung dieses Organes in den jeweiligen Gesetzen kommt es dabei nicht an. So wird nach überwiegender Auffassung dem Tiroler Umweltanwalt und dem Vorarlberger Landschaftsschutzanwalt, denen auf Grund der jeweiligen Landesgesetze so wie dem Kärntner Naturschutzbeirat lediglich die Wahrung des Naturschutzes aufgetragen ist und die daher auch nur in naturschutzrechtlichen Verfahren mitwirken können, die Stellung eines Umweltanwaltes im Sinne des § 2 Abs. 4 UVP-G 2000 zugebilligt (vgl. die Verweise bei Bergthaler-Weber-Wimmer, Die Umweltverträglichkeitsprüfung, Praxishandbuch für Juristen, Kapitel X, Rz 29, Seite 429; siehe auch den Bescheid des Umweltsenates vom 23. Dezember 1998, Zl. 8/1998/2-68, in welchem der Vorarlberger Naturschutzanwalt als Umweltanwalt im Sinne des UVP-G und als Partei mit Berufungsrecht im Verfahren nach § 3 UVP-G qualifiziert wurde).Ein Umweltanwalt im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, UVP-G 2000 hat ein Organ zu sein, das zur Wahrnehmung des Schutzes der Umwelt in Verwaltungsverfahren eingerichtet wurde. Diese Voraussetzungen erfüllt ein vom Bund oder vom betroffenen Land eingerichtetes Organ auch dann, wenn es nur in einzelnen umweltrelevanten Verwaltungsverfahren Mitgestaltungsbefugnisse zum Schutze der Umwelt hat vergleiche Marlies Meyer, Die Landesumweltanwaltschaften, Recht der Umwelt 2003/2). Auf die gewählte Bezeichnung dieses Organes in den jeweiligen Gesetzen kommt es dabei nicht an. So wird nach überwiegender Auffassung dem Tiroler Umweltanwalt und dem Vorarlberger Landschaftsschutzanwalt, denen auf Grund der jeweiligen Landesgesetze so wie dem Kärntner Naturschutzbeirat lediglich die Wahrung des Naturschutzes aufgetragen ist und die daher auch nur in naturschutzrechtlichen Verfahren mitwirken können, die Stellung eines Umweltanwaltes im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, UVP-G 2000 zugebilligt vergleiche die Verweise bei Bergthaler-Weber-Wimmer, Die Umweltverträglichkeitsprüfung, Praxishandbuch für Juristen, Kapitel römisch zehn, Rz 29, Seite 429; siehe auch den Bescheid des Umweltsenates vom 23. Dezember 1998, Zl. 8/1998/2-68, in welchem der Vorarlberger Naturschutzanwalt als Umweltanwalt im Sinne des UVP-G und als Partei mit Berufungsrecht im Verfahren nach Paragraph 3, UVP-G qualifiziert wurde).

Der Kärntner Naturschutzbeirat ist Umweltanwalt im Sinne des § 2 Abs. 4 UVP-G 2000 und hat in den beschwerdegegenständlichen Verfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 Parteistellung. Seine gegen die im Beschwerdefall angefochtenen Bescheide erhobenen Berufungen waren daher zulässig.Der Kärntner Naturschutzbeirat ist Umweltanwalt im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, UVP-G 2000 und hat in den beschwerdegegenständlichen Verfahren gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 Parteistellung. Seine gegen die im Beschwerdefall angefochtenen Bescheide erhobenen Berufungen waren daher zulässig.

Der weite Vorhabensbegriff des § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 erfordert es, ein oder mehrere Projekt(e) in seiner (ihrer) Gesamtheit und unter Einbeziehung jener Anlagen und Anlagenteile, die für sich nicht UVP-pflichtig wären, im Rahmen einer Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 zu beurteilen (vgl. den Bescheid des Umweltsenates vom 2. März 2001, US 3/2000/5-39). Es ist auf den räumlichen und sachlichen Zusammenhang der einzubeziehenden Anlagen oder Eingriffe abzustellen. Auf eine Personenidentität der Projektwerber kommt es nicht an (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2001, Zl. 2001/07/0047). Liegt ein räumlicher und sachlicher Zusammenhang eingereichter Projekte im Sinne des § 2 Abs. 2 zweiter Satz UVP-G 2000 vor, ist von einem Vorhaben auszugehen. Ein solches ist Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung unter den im § 3 UVP-G 2000 genannten Voraussetzungen.Der weite Vorhabensbegriff des Paragraph 2, Absatz 2, UVP-G 2000 erfordert es, ein oder mehrere Projekt(e) in seiner (ihrer) Gesamtheit und unter Einbeziehung jener Anlagen und Anlagenteile, die für sich nicht UVP-pflichtig wären, im Rahmen einer Feststellung nach Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 zu beurteilen vergleiche den Bescheid des Umweltsenates vom 2. März 2001, US 3/2000/5-39). Es ist auf den räumlichen und sachlichen Zusammenhang der einzubeziehenden Anlagen oder Eingriffe abzustellen. Auf eine Personenidentität der Projektwerber kommt es nicht an vergleiche hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2001, Zl. 2001/07/0047). Liegt ein räumlicher und sachlicher Zusammenhang eingereichter Projekte im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz UVP-G 2000 vor, ist von einem Vorhaben auszugehen. Ein solches ist Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung unter den im Paragraph 3, UVP-G 2000 genannten Voraussetzungen.

Eine Prüfung gemäß § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 setzt mehrere Vorhaben voraus und ist unter den dort genannten Voraussetzungen als sog. Einzelfallprüfung durchzuführen. Die Vorschriften über das Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 finden Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung auch auf die der Prüfung gemäß § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 unterliegenden Vorhaben Anwendung.Eine Prüfung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, UVP-G 2000 setzt mehrere Vorhaben voraus und ist unter den dort genannten Voraussetzungen als sog. Einzelfallprüfung durchzuführen. Die Vorschriften über das Feststellungsverfahren nach Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 finden Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung auch auf die der Prüfung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, UVP-G 2000 unterliegenden Vorhaben Anwendung.

Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 erzeugt Bindung für alle relevanten Verfahren (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Mai 2001, Zl. 99/07/0064). Eine Feststellung nach dieser Gesetzesstelle kann über Antrag aber auch von Amts wegen erfolgen. Die Durchführung eines solchen Feststellungsverfahrens kann daher sowohl anhand eines bereits ausgearbeiteten und der Behörde zur Entscheidung vorliegenden Genehmigungsantrages als auch in einem früheren Stadium erfolgen. Im letztgenannten Fall sind aber vom Projektswerber/von der Projektswerberin die Angaben und Unterlagen über das Vorhaben vorzulegen und in jenem Maß zu konkretisieren, wie dies zur Beurteilung des Verfahrensgegenstandes, d. i. die Frage, ob für das vorgesehene Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 durch das (die) Vorhaben verwirklicht wird, notwendig ist (vgl. hiezu den Bescheid des Umweltsenates vom 16. September 1999, GZ. US 9/1999/1-35). Da im Feststellungsverfahren entschieden wird, ob im Genehmigungsverfahren das UVP-G 2000 oder die Materiengesetze alleine zur Anwendung kommen, hat die Prüfung für das durch die vorgelegten Projektsunterlagen definierte Projekt zu erfolgen, denkmögliche, durch die Projektsbeschreibung nicht gedeckte Varianten sind von der Behörde in diesem Zusammenhang nicht zu beurteilen (vgl. den Bescheid des Umweltsenates vom 23. Mai 2001, GZ. US 5A/2001/3-14; zur Frage der Grenzen der Verbindlichkeitswirkung einer Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 siehe auch den Bescheid des Umweltsenates vom 7. Jänner 2003, GZ. US 1A/2002/4-22).Eine rechtskräftige Feststellung nach Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 erzeugt Bindung für alle relevanten Verfahren vergleiche das hg. Erkenntnis vom 17. Mai 2001, Zl. 99/07/0064). Eine Feststellung nach dieser Gesetzesstelle kann über Antrag aber auch von Amts wegen erfolgen. Die Durchführung eines solchen Feststellungsverfahrens kann daher sowohl anhand eines bereits ausgearbeiteten und der Behörde zur Entscheidung vorliegenden Genehmigungsantrages als auch in einem früheren Stadium erfolgen. Im letztgenannten Fall sind aber vom Projektswerber/von der Projektswerberin die Angaben und Unterlagen über das Vorhaben vorzulegen und in jenem Maß zu konkretisieren, wie dies zur Beurteilung des Verfahrensgegenstandes, d. i. die Frage, ob für das vorgesehene Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des Paragraph 3 a, Absatz eins bis 3 durch das (die) Vorhaben verwirklicht wird, notwendig ist vergleiche hiezu den Bescheid des Umweltsenates vom 16. September 1999, GZ. US 9/1999/1-35). Da im Feststellungsverfahren entschieden wird, ob im Genehmigungsverfahren das UVP-G 2000 oder die Materiengesetze alleine zur Anwendung kommen, hat die Prüfung für das durch die vorgelegten Projektsunterlagen definierte Projekt zu erfolgen, denkmögliche, durch die Projektsbeschreibung nicht gedeckte Varianten sind von der Behörde in diesem Zusammenhang nicht zu beurteilen vergleiche den Bescheid des Umweltsenates vom 23. Mai 2001, GZ. US 5A/2001/3-14; zur Frage der Grenzen der Verbindlichkeitswirkung einer Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 siehe auch den Bescheid des Umweltsenates vom 7. Jänner 2003, GZ. US 1A/2002/4-22).

Nicht von rechtlicher Relevanz für die Beurteilung, ob die beschwerdegegenständlichen eingereichten Projekte in einem räumlichen Zusammenhang iSd § 2 Abs. 2 2. Satz UVP-G 2000 stehen, ist, dass die beiden Anlagen durch eine Einfriedung (hier: Einzäunung) getrennt sind, weil Barrieren dieser Art die funktionelle Einheit der verfahrensgegenständlichen multifunktionalen Einrichtungen nicht zu verhindern vermögen. Ebenso wenig sind unterschiedliche Öffnungszeiten und verschiedene Zugangsbedingungen zu einzelnen Einrichtungskomplexen solcher unter einem Gesamtkonzept stehender Projekte, die offenbar in einem funktionellen Zusammenhang stehen, von entscheidender Bedeutung.Nicht von rechtlicher Relevanz für die Beurteilung, ob die beschwerdegegenständlichen eingereichten Projekte in einem räumlichen Zusammenhang iSd Paragraph 2, Absatz 2, 2. Satz UVP-G 2000 stehen, ist, dass die beiden Anlagen durch eine Einfriedung (hier: Einzäunung) getrennt sind, weil Barrieren dieser Art die funktionelle Einheit der verfahrensgegenständlichen multifunktionalen Einrichtungen nicht zu verhindern vermögen. Ebenso wenig sind unterschiedliche Öffnungszeiten und verschiedene Zugangsbedingungen zu einzelnen Einrichtungskomplexen solcher unter einem Gesamtkonzept stehender Projekte, die offenbar in einem funktionellen Zusammenhang stehen, von entscheidender Bedeutung.

Bei der Beurteilung der Frage, ob mehrere Anlagen(teile) und/oder Projekte ein Vorhaben sind, kommt es nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 zweiter Satz UVP-G 2000 allein auf den räumlichen und sachlichen Zusammenhang und nicht darauf an, ob diese jeweils ein und denselben Tatbestand des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 erfüllen. Nach der Anordnung im § 2 Abs. 2 zweiter Satz UVP-G 2000, wonach ein Vorhaben eine oder mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen kann, wenn diese in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, darf daher die Zuordnung einzelner getrennt eingereichter Projekte zu den in Anhang 1 des UVP-G 2000 aufgezählten Vorhaben nicht isoliert beurteilt werden; es sind vielmehr räumlich zusammenhängende Projekte als Einheit und somit als ein Vorhaben dann anzusehen, wenn sie in einem derart engen funktionellen Zusammenhang stehen, dass durch ihre kumulative Wirkung Schwellenwerte oder Kriterien von Vorhaben des Anhanges 1 des UVP-G 2000 erreicht bzw. erfüllt werden.Bei der Beurteilung der Frage, ob mehrere Anlagen(teile) und/oder Projekte ein Vorhaben sind, kommt es nach dem Wortlaut des Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz UVP-G 2000 allein auf den räumlichen und sachlichen Zusammenhang und nicht darauf an, ob diese jeweils ein und denselben Tatbestand des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 erfüllen. Nach der Anordnung im Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz UVP-G 2000, wonach ein Vorhaben eine oder mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen kann, wenn diese in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, darf daher die Zuordnung einzelner getrennt eingereichter Projekte zu den in Anhang 1 des UVP-G 2000 aufgezählten Vorhaben nicht isoliert beurteilt werden; es sind vielmehr räumlich zusammenhängende Projekte als Einheit und somit als ein Vorhaben dann anzusehen, wenn sie in einem derart engen funktionellen Zusammenhang stehen, dass durch ihre kumulative Wirkung Schwellenwerte oder Kriterien von Vorhaben des Anhanges 1 des UVP-G 2000 erreicht bzw. erfüllt werden.