Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zwar ist die Unfallversicherungspflicht einer Person nach § 3 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs 2 BSVG eine Vorfrage iSd § 38 AVG für ihre Beitragspflicht nach § 30 Abs 1 und Abs 2 BSVG, die bescheidmäßige Feststellung der Versicherungspflicht als Hauptfrage stellt aber keine unabdingbare Voraussetzung für eine Hauptfragenentscheidung über die Beitragspflicht und eine allfällige Beitragsvorschreibung dar. Die Versicherungspflicht einer Person kann nämlich auch in der Begründung eines Beitragsbescheides vorfragenweise beurteilt werden (Hinweis E 6.2.1990, 89/08/0357, 90/08/0001).Zwar ist die Unfallversicherungspflicht einer Person nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 3, Absatz 2, BSVG eine Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG für ihre Beitragspflicht nach Paragraph 30, Absatz eins und Absatz 2, BSVG, die bescheidmäßige Feststellung der Versicherungspflicht als Hauptfrage stellt aber keine unabdingbare Voraussetzung für eine Hauptfragenentscheidung über die Beitragspflicht und eine allfällige Beitragsvorschreibung dar. Die Versicherungspflicht einer Person kann nämlich auch in der Begründung eines Beitragsbescheides vorfragenweise beurteilt werden (Hinweis E 6.2.1990, 89/08/0357, 90/08/0001).

Für die (bis zu dem im § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG genannten Zeitpunkt) unwiderlegliche Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG (Hinweis E 21.11.1989, 88/08/0267), daß der Eigentümer des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes (der landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Fläche) bzw - in Verbindung mit § 30 Abs 1 letzter Satz BSVG - ein Miteigentümer in einem bestimmten Zeitraum einen Betrieb (eine Fläche) auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaftet) und daher nach § 30 Abs 2 erster Satz BSVG den nach § 30 Abs 1 legcit ermittelten Betriebsbeitrag als Betriebsführer (iVm § 30 Abs 1 zweiter Satz BSVG: als ein gemäß § 3 Abs 1 Z 1 pflichtversicherter Betriebsführer) schuldet, genügt, wie sich sowohl aus dem Wortlaut des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG als auch aus dem Zusammenhang dieses Satzes mit § 30 Abs 1 zweiter Satz und damit mit § 3 Abs 1 Z 1 BSVG klar ergibt, nicht das bloße Eigentum (Miteigentum) an der bezüglichen landwirtschaftlichen Fläche. Voraussetzung dafür ist vielmehr die Führung eines landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes iSd § 5 LAG in diesem Zeitraum.Für die (bis zu dem im Paragraph 30, Absatz 2, dritter Satz BSVG genannten Zeitpunkt) unwiderlegliche Vermutung des Paragraph 30, Absatz 2, zweiter Satz BSVG (Hinweis E 21.11.1989, 88/08/0267), daß der Eigentümer des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes (der landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Fläche) bzw - in Verbindung mit Paragraph 30, Absatz eins, letzter Satz BSVG - ein Miteigentümer in einem bestimmten Zeitraum einen Betrieb (eine Fläche) auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaftet) und daher nach Paragraph 30, Absatz 2, erster Satz BSVG den nach Paragraph 30, Absatz eins, legcit ermittelten Betriebsbeitrag als Betriebsführer in Verbindung mit Paragraph 30, Absatz eins, zweiter Satz BSVG: als ein gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, pflichtversicherter Betriebsführer) schuldet, genügt, wie sich sowohl aus dem Wortlaut des Paragraph 30, Absatz 2, zweiter Satz BSVG als auch aus dem Zusammenhang dieses Satzes mit Paragraph 30, Absatz eins, zweiter Satz und damit mit Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG klar ergibt, nicht das bloße Eigentum (Miteigentum) an der bezüglichen landwirtschaftlichen Fläche. Voraussetzung dafür ist vielmehr die Führung eines landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes iSd Paragraph 5, LAG in diesem Zeitraum.

Eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit

setzt nicht voraus, daß eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist; danach reicht eine landwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn aus (Hinweis E 4.6.1982, 81/08/0051).

Die gesetzliche Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG setzt voraus, daß im relevanten Zeitraum auf der bezüglichen landwirtschaftlichen Fläche zumindest eine landwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entfaltet wurde. Diesbezüglich trifft den Eigentümer (Miteigentümer) keine Nachweispflicht (negativer Art, nämlich iSd Nichtentfaltens einer Tätigkeit). Ob eine solche Tätigkeit entfaltet wurde, hat die Behörde vielmehr innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes von Amts wegen zu klären, freilich unter der nach § 20 BSVG gebotenen Mitwirkung des Eigentümers (Miteigentümers).Die gesetzliche Vermutung des Paragraph 30, Absatz 2, zweiter Satz BSVG setzt voraus, daß im relevanten Zeitraum auf der bezüglichen landwirtschaftlichen Fläche zumindest eine landwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn entfaltet wurde. Diesbezüglich trifft den Eigentümer (Miteigentümer) keine Nachweispflicht (negativer Art, nämlich iSd Nichtentfaltens einer Tätigkeit). Ob eine solche Tätigkeit entfaltet wurde, hat die Behörde vielmehr innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes von Amts wegen zu klären, freilich unter der nach Paragraph 20, BSVG gebotenen Mitwirkung des Eigentümers (Miteigentümers).

Steht fest, daß in einem bestimmten Zeitraum ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb geführt bzw eine landwirtschaftliche (forstwirtschaftliche) Tätigkeit auf einer bestimmten Liegenschaft entfaltet wurde, so besteht bis zu dem im § 30 Abs 2 dritter Satz genannten Zeitpunkt die unwiderlegliche Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG, daß der Eigentümer (Miteigentümer) diesen Betrieb (diese Tätigkeit) auf eigene Rechnung und Gefahr führt (entfaltet). Diese Vermutung hat aber nicht nur Bedeutung für die Beitragspflicht des Eigentümers (Miteigentümers), sondern - zufolge des Inhaltes dieser Vermutung und der dadurch sowie durch § 30 Abs 1 BSVG hergestellten Verbindung zwischen Beitragspflicht und Unfallversicherungspflicht - auch für die Unfallversicherungspflicht selbst; dies mit der Konsequenz, daß (immer vorausgesetzt, daß die Betriebsführung bzw die Entfaltung einer landwirtschaftichen (forstwirtschaftlichen) Tätigkeit feststeht) der Eigentümer (Miteigentümer) bis zu dem im § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG genannten Zeitpunkt auch als unfallversicherungspflichtig gilt.Steht fest, daß in einem bestimmten Zeitraum ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Betrieb geführt bzw eine landwirtschaftliche (forstwirtschaftliche) Tätigkeit auf einer bestimmten Liegenschaft entfaltet wurde, so besteht bis zu dem im Paragraph 30, Absatz 2, dritter Satz genannten Zeitpunkt die unwiderlegliche Vermutung des Paragraph 30, Absatz 2, zweiter Satz BSVG, daß der Eigentümer (Miteigentümer) diesen Betrieb (diese Tätigkeit) auf eigene Rechnung und Gefahr führt (entfaltet). Diese Vermutung hat aber nicht nur Bedeutung für die Beitragspflicht des Eigentümers (Miteigentümers), sondern - zufolge des Inhaltes dieser Vermutung und der dadurch sowie durch Paragraph 30, Absatz eins, BSVG hergestellten Verbindung zwischen Beitragspflicht und Unfallversicherungspflicht - auch für die Unfallversicherungspflicht selbst; dies mit der Konsequenz, daß (immer vorausgesetzt, daß die Betriebsführung bzw die Entfaltung einer landwirtschaftichen (forstwirtschaftlichen) Tätigkeit feststeht) der Eigentümer (Miteigentümer) bis zu dem im Paragraph 30, Absatz 2, dritter Satz BSVG genannten Zeitpunkt auch als unfallversicherungspflichtig gilt.

Wird in einem bestimmten Zeitraum ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher Betrieb geführt bzw eine landwirtschaftliche (forstwirtschaftliche) Tätigkeit entfaltet, so reicht für den Ausschluß der Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG, daß der Eigentümer (Miteigentümer) diesen Betrieb (diese Tätigkeit) auf eigene Rechnung und Gefahr führt (entfaltet), nicht der Nachweis aus, daß eine andere Person als der Eigentümer (ein Miteigentümer) tatsächlich den Betrieb (diese Tätigkeit) führt (entfaltet). Vielmehr ist hiefür der Nachweis der Führung des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes bzw der Entfaltung der land(forst)wirtschaftlichen Tätigkeit auf Rechnung und Gefahr dieser Person erforderlich.Wird in einem bestimmten Zeitraum ein landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher Betrieb geführt bzw eine landwirtschaftliche (forstwirtschaftliche) Tätigkeit entfaltet, so reicht für den Ausschluß der Vermutung des Paragraph 30, Absatz 2, zweiter Satz BSVG, daß der Eigentümer (Miteigentümer) diesen Betrieb (diese Tätigkeit) auf eigene Rechnung und Gefahr führt (entfaltet), nicht der Nachweis aus, daß eine andere Person als der Eigentümer (ein Miteigentümer) tatsächlich den Betrieb (diese Tätigkeit) führt (entfaltet). Vielmehr ist hiefür der Nachweis der Führung des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes bzw der Entfaltung der land(forst)wirtschaftlichen Tätigkeit auf Rechnung und Gefahr dieser Person erforderlich.

Ein Nachweis iSd § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG liegt nicht erst ab dem Ersten jenes Monates vor, in dem keine der diesbezüglichen Behauptungen des Eigentümers (Miteigentümers) widersprechende Behauptungen anderer Beteiligter über die Bewirtschaftung (immer gemeint: die Bewirtschaftung auf Rechnung und Gefahr einer Person) vorliegen oder in dem es ihm gelingt, die Sozialversicherungsanstalt davon zu überzeugen, daß nicht der Eigentümer (Miteigentümer), sondern eine andere Person die landwirtschaftliche (forstwirtschaftliche) Tätigkeit auf ihre Rechnung und Gefahr entfaltet. Eine gegenteilige Auffassung würde die Beitragspflicht und Unfallversicherungspflicht des Eigentümers (Miteigentümers) einer landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Fläche weitgehend in das Belieben anderer Personen stellen und insofern einer sachlichen Rechtfertigung entbehren.Ein Nachweis iSd Paragraph 30, Absatz 2, dritter Satz BSVG liegt nicht erst ab dem Ersten jenes Monates vor, in dem keine der diesbezüglichen Behauptungen des Eigentümers (Miteigentümers) widersprechende Behauptungen anderer Beteiligter über die Bewirtschaftung (immer gemeint: die Bewirtschaftung auf Rechnung und Gefahr einer Person) vorliegen oder in dem es ihm gelingt, die Sozialversicherungsanstalt davon zu überzeugen, daß nicht der Eigentümer (Miteigentümer), sondern eine andere Person die landwirtschaftliche (forstwirtschaftliche) Tätigkeit auf ihre Rechnung und Gefahr entfaltet. Eine gegenteilige Auffassung würde die Beitragspflicht und Unfallversicherungspflicht des Eigentümers (Miteigentümers) einer landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Fläche weitgehend in das Belieben anderer Personen stellen und insofern einer sachlichen Rechtfertigung entbehren.

Die die sonstige amtwegige Ermittlungspflicht einschränkende Nachweispflicht des § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG bedeutet nur (Hinweis E 8.6.1993, 92/08/0212; E 12.4.1994, 93/08/0259 bis 261), daß den Eigentümer (Miteigentümer) gegenüber der Sozialversicherungsanstalt die verfahrensrechtliche Verpflichtung trifft, diesbezüglich konkrete Behauptungen aufzustellen und dafür, nämlich für die Bewirtschaftung auf Rechnung und Gefahr einer anderen Person, geeignete Beweisanbote zu machen, das heißt: grundsätzlich entsprechende Urkunden vorzulegen oder, wenn dies nicht möglich ist, geeignete Beweismittel zu benennen.Die die sonstige amtwegige Ermittlungspflicht einschränkende Nachweispflicht des Paragraph 30, Absatz 2, dritter Satz BSVG bedeutet nur (Hinweis E 8.6.1993, 92/08/0212; E 12.4.1994, 93/08/0259 bis 261), daß den Eigentümer (Miteigentümer) gegenüber der Sozialversicherungsanstalt die verfahrensrechtliche Verpflichtung trifft, diesbezüglich konkrete Behauptungen aufzustellen und dafür, nämlich für die Bewirtschaftung auf Rechnung und Gefahr einer anderen Person, geeignete Beweisanbote zu machen, das heißt: grundsätzlich entsprechende Urkunden vorzulegen oder, wenn dies nicht möglich ist, geeignete Beweismittel zu benennen.

Wird von Anfang an der Verpflichtung zu konkreten Behauptungen und entsprechenden Beweisanboten entsprochen oder über Aufforderung der Sozialversicherungsanstalt dieser Verpflichtung nachgekommen und stellt sich erst bei einer Überprüfung dieser Behauptungen heraus, daß ab dem vom Eigentümer (Miteigentümer) genannten Zeitpunkt die Bewirtschaftung auf Rechnung und Gefahr einer anderen Person erfolgte, so ist der Nachweis iSd § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG doch schon in dem Monat als erbracht anzusehen, in dem der Eigentümer (Miteigentümer) erstmals eine entsprechende Behauptung aufgestellt hat, und nicht erst in jenem Monat, in dem das Ermittlungsverfahren beendet und auch die Sozialversicherungsanstalt vom Wechsel der Betriebsführung überzeugt ist.Wird von Anfang an der Verpflichtung zu konkreten Behauptungen und entsprechenden Beweisanboten entsprochen oder über Aufforderung der Sozialversicherungsanstalt dieser Verpflichtung nachgekommen und stellt sich erst bei einer Überprüfung dieser Behauptungen heraus, daß ab dem vom Eigentümer (Miteigentümer) genannten Zeitpunkt die Bewirtschaftung auf Rechnung und Gefahr einer anderen Person erfolgte, so ist der Nachweis iSd Paragraph 30, Absatz 2, dritter Satz BSVG doch schon in dem Monat als erbracht anzusehen, in dem der Eigentümer (Miteigentümer) erstmals eine entsprechende Behauptung aufgestellt hat, und nicht erst in jenem Monat, in dem das Ermittlungsverfahren beendet und auch die Sozialversicherungsanstalt vom Wechsel der Betriebsführung überzeugt ist.

Stellt der Eigentümer (Miteigentümer) zwar nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen auf, die nicht schon von vornherein aus rechtlichen Gründen unmaßgeblich sind (zB bei ausdrücklicher Behauptung, die tatsächliche Bewirtschaftung durch eine andere Person erfolge dennoch weiterhin auf seine eigene Rechnung und Gefahr), so hat ihn die Sozialversicherungsanstalt vorerst zu einer solchen Präzisierung und Konkretisierung seines Vorbringens und zu entsprechenden Beweisanboten der genannten Art aufzufordern, die es ihr - nach allfälliger Durchführung eines danach erforderlichen Ermittlungsverfahrens - ermöglichen zu beurteilen, ob der behauptete Wechsel der Bewirtschaftung tatsächlich stattgefunden hat. Kommt freilich der Eigentümer (Miteigentümer) dieser Aufforderung nicht nach, so bleibt es bei der Vermutung des § 30 Abs 2 zweiter Satz BSVG.Stellt der Eigentümer (Miteigentümer) zwar nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen auf, die nicht schon von vornherein aus rechtlichen Gründen unmaßgeblich sind (zB bei ausdrücklicher Behauptung, die tatsächliche Bewirtschaftung durch eine andere Person erfolge dennoch weiterhin auf seine eigene Rechnung und Gefahr), so hat ihn die Sozialversicherungsanstalt vorerst zu einer solchen Präzisierung und Konkretisierung seines Vorbringens und zu entsprechenden Beweisanboten der genannten Art aufzufordern, die es ihr - nach allfälliger Durchführung eines danach erforderlichen Ermittlungsverfahrens - ermöglichen zu beurteilen, ob der behauptete Wechsel der Bewirtschaftung tatsächlich stattgefunden hat. Kommt freilich der Eigentümer (Miteigentümer) dieser Aufforderung nicht nach, so bleibt es bei der Vermutung des Paragraph 30, Absatz 2, zweiter Satz BSVG.