Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.03.1995

21.03.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.1995
Geschäftszahl
94/08/0273
Rechtssatz
Die die sonstige amtwegige Ermittlungspflicht einschränkende Nachweispflicht des § 30 Abs 2 dritter Satz BSVG bedeutet nur (Hinweis E 8.6.1993, 92/08/0212; E 12.4.1994, 93/08/0259 bis 261), daß den Eigentümer (Miteigentümer) gegenüber der Sozialversicherungsanstalt die verfahrensrechtliche Verpflichtung trifft, diesbezüglich konkrete Behauptungen aufzustellen und dafür, nämlich für die Bewirtschaftung auf Rechnung und Gefahr einer anderen Person, geeignete Beweisanbote zu machen, das heißt: grundsätzlich entsprechende Urkunden vorzulegen oder, wenn dies nicht möglich ist, geeignete Beweismittel zu benennen.

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