Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Schulung welcher Art immer fällt dann unter den Befreiungstatbestand "zur Berufsausbildung" gemäß § 2 Abs 1 lit b der FremdenverkehrsabgabeV der Gemeinde Spital am Pyhrn 1984 bzw § 3 Abs 2 lit b des OÖ FremdenverkehrsabgabeG 1969, wenn es sich hiebei um ein gesetzlich normiertes Berufsausbildungserfordernis handelt. Hiezu gehört auch die Berufsausbildung von Lehrlingen iSd BAG 1969. Alles, was über diesen Begriffsumfang der Worte "zur Berufsausbildung" hinausgeht, wie etwa die Ausbildung und Weiterbildung von Dienstnehmern im Rahmen innerbetrieblicher Schulungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Erwachsenenbildung, scheidet daher aus.Eine Schulung welcher Art immer fällt dann unter den Befreiungstatbestand "zur Berufsausbildung" gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, der FremdenverkehrsabgabeV der Gemeinde Spital am Pyhrn 1984 bzw Paragraph 3, Absatz 2, Litera b, des OÖ FremdenverkehrsabgabeG 1969, wenn es sich hiebei um ein gesetzlich normiertes Berufsausbildungserfordernis handelt. Hiezu gehört auch die Berufsausbildung von Lehrlingen iSd BAG 1969. Alles, was über diesen Begriffsumfang der Worte "zur Berufsausbildung" hinausgeht, wie etwa die Ausbildung und Weiterbildung von Dienstnehmern im Rahmen innerbetrieblicher Schulungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Erwachsenenbildung, scheidet daher aus.

Gesetzlich normierte Berufsausbildungserfordernisse, wie sie dem Begriff der Berufsausbildung iSd § 3 Abs 2 lit b OÖ FremdenverkehrsabgabeG 1969 entsprechen, finden sich nicht nur im BAG 1969, sondern etwa auch im Beamtendienstrecht (vgl § 25 BDG 1979); entscheidend ist dabei immer, daß der Besuch der konkreten Schulung für einen gesetzlich vorgesehenen Ausbildungsweg (Berufsausbildungsweg) verpflichtend vorgeschrieben ist. Es ist hingegen nicht ausreichend, wenn der Besuch einer Schulung zur Vorbereitung auf eine vorgeschriebene Prüfung bloß freigestellt ist.Gesetzlich normierte Berufsausbildungserfordernisse, wie sie dem Begriff der Berufsausbildung iSd Paragraph 3, Absatz 2, Litera b, OÖ FremdenverkehrsabgabeG 1969 entsprechen, finden sich nicht nur im BAG 1969, sondern etwa auch im Beamtendienstrecht vergleiche Paragraph 25, BDG 1979); entscheidend ist dabei immer, daß der Besuch der konkreten Schulung für einen gesetzlich vorgesehenen Ausbildungsweg (Berufsausbildungsweg) verpflichtend vorgeschrieben ist. Es ist hingegen nicht ausreichend, wenn der Besuch einer Schulung zur Vorbereitung auf eine vorgeschriebene Prüfung bloß freigestellt ist.

Unter dem "Aufenthalt einer Person zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit" ist auch der in Erfüllung einer Dienstpflicht (§ 58 BDG 1979) gelegene Aufenthalt eines öffentlich Bediensteten (Verwaltungsbediensteten oder Lehrers) zur Teilnahme an Qualifikationsveranstaltungen und Fortbildungsveranstaltungen zu verstehen.Unter dem "Aufenthalt einer Person zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit" ist auch der in Erfüllung einer Dienstpflicht (Paragraph 58, BDG 1979) gelegene Aufenthalt eines öffentlich Bediensteten (Verwaltungsbediensteten oder Lehrers) zur Teilnahme an Qualifikationsveranstaltungen und Fortbildungsveranstaltungen zu verstehen.

Die Teilnahme eines Arbeitnehmers bzw Dienstnehmers an Fortbildungskursen und Fortbildungsseminaren ist dann zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit iSd § 3 Abs 2 lit b OÖ FremdenverkehrsabgabeG 1969 zu zählen, wenn für ihn eine arbeitsrechtliche bzw dienstrechtliche Pflicht zur Teilnahme besteht.Die Teilnahme eines Arbeitnehmers bzw Dienstnehmers an Fortbildungskursen und Fortbildungsseminaren ist dann zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit iSd Paragraph 3, Absatz 2, Litera b, OÖ FremdenverkehrsabgabeG 1969 zu zählen, wenn für ihn eine arbeitsrechtliche bzw dienstrechtliche Pflicht zur Teilnahme besteht.

Quartiergeber iSd OÖ FemdenverkehrsabgabeG 1969 ist derjenige, der die Unterkunft führt und in dessen Namen und auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb nach außen in Erscheinung tritt (Hinweis: E 20.12.1991, 89/17/0165). Maßgebend ist das Auftreten des Unternehmens im eigenen Namen gegenüber den Gästen als den Vertragsspartnern (Hinweis: E 27.2.1992, 89/17/0042, 0155), in Zweifelsfällen etwa auch das Auftreten im eigenen Namen gegenüber den Abgabenbehörden. Dabei muß es sich aber nicht unbedingt um den Inhaber der gewerberechtlichen Konzession handeln. Auch mehreren Personen kann die Eigenschaft des Quartiergebers zukommen.

Stempelgebührenersatz war dem Beschwerdeführer für den schon vor dem VfGH für den Fall der Abtretung der Beschwerde an den VwGH gestellten und ausgeführten Aufhebungsantrag (§ 12 Abs 1 GebG) zuzusprechen (drei Ausfertigungen der für den VwGH bestimmten Beschwerde a S 120,--). Dementsprechend ist ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall hinsichtlich des Kostenersatzes an Stempelgebühren nicht schlechter gestellt, als er es im Falle einer Beschwerdeergänzung der abgetretenen, jedoch nicht ausgeführten Beschwerde vor dem VwGH wäre.Stempelgebührenersatz war dem Beschwerdeführer für den schon vor dem VfGH für den Fall der Abtretung der Beschwerde an den VwGH gestellten und ausgeführten Aufhebungsantrag (Paragraph 12, Absatz eins, GebG) zuzusprechen (drei Ausfertigungen der für den VwGH bestimmten Beschwerde a S 120,--). Dementsprechend ist ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall hinsichtlich des Kostenersatzes an Stempelgebühren nicht schlechter gestellt, als er es im Falle einer Beschwerdeergänzung der abgetretenen, jedoch nicht ausgeführten Beschwerde vor dem VwGH wäre.