Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.01.1997

27.01.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.1997
Geschäftszahl
93/17/0169
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/03/25 92/17/0136 8
Stammrechtssatz
Eine Schulung welcher Art immer fällt dann unter den Befreiungstatbestand "zur Berufsausbildung" gemäß § 2 Abs 1 lit b der FremdenverkehrsabgabeV der Gemeinde Spital am Pyhrn 1984 bzw § 3 Abs 2 lit b des OÖ FremdenverkehrsabgabeG 1969, wenn es sich hiebei um ein gesetzlich normiertes Berufsausbildungserfordernis handelt. Hiezu gehört auch die Berufsausbildung von Lehrlingen iSd BAG 1969. Alles, was über diesen Begriffsumfang der Worte "zur Berufsausbildung" hinausgeht, wie etwa die Ausbildung und Weiterbildung von Dienstnehmern im Rahmen innerbetrieblicher Schulungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Erwachsenenbildung, scheidet daher aus.

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